Niedersachsens Innenminister unterstützt Fußfessel für Gefährder

Hannover. Vor dem heutigen Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, als Überwachungsmaßnahme eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder einzuführen. "Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise oder einen Anschlag letztendlich selbstverständlich auch nicht immer verhindern können", sagte Pistorius der "Rheinischen Post". Die Fußfesseln wären aber etwa neben der Entziehung von Pässen und der Erteilung von Meldeauflagen ein weiterer sinnvoller Baustein in dieser Hinsicht, so Pistorius. "Insbesondere dann, wenn kein einschlägiger Haftgrund vorliegt", sagte der Landesinnenminister.

SPD-Politikerin Högl will schärfere Gesetze gegen Islamisten

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion will noch bis zur Sommerpause neue Gesetze verabschieden, die die Bekämpfung islamistischer Terroristen erleichtern sollen. "Wir werden drei Vorhaben noch bis zur Sommerpause auf den Weg bringen: Die Ausweitung der elektronischen Fußfessel auf terroristische Gefährder, die Ausweitung der Videoüberwachung sowie die Erleichterung der Abschiebehaft – und zwar für Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und von denen eine erkennbare Gefahr ausgeht", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Was wir nicht wollen, ist eine Präventivhaft für alle Gefährder. Das wäre in der Sache wenig sinnvoll und auch verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar." Högl fuhr fort: "Darüber hinaus schließe ich nicht aus, dass wir die Abstimmung zwischen Sicherheits- und Ausländerbehörden noch mal in den Blick nehmen. Hier muss der Informationsaustausch besser werden."

Maas will Herkunftsländern Fördermittel streichen

In der Debatte über Sanktionen für Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Streichung von Fördermitteln ins Gespräch gebracht. "Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", betonte der Minister. "Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen." Mit Blick auf das an diesem Dienstag stattfindende Spitzentreffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte Maas: "Wir sollten uns jetzt auf die ganz konkreten Maßnahmen konzentrieren, die Menschen besser schützen." Dazu habe er Vorschläge wie den erleichterten Einsatz von Fußfesseln und die Ausweitung der Gefährderhaft gemacht. Zugleich betonte Maas, die SPD sei "immer zu allem gesprächsbereit, was für mehr Sicherheit in Deutschland sorgt". Allerdings mache es keinen Sinn, über die von de Maizière vorgeschlagene Neuordnung föderaler Strukturen zu reden, solange "CDU und CSU sich noch nicht einmal untereinander einig sind". +++