Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirkes Fulda: SPD-Generalsekretärin Barley zu Gast in Fulda

Fulda/Johannesberg. Mit einem gemütlichen Abend sowie einem politischen Austausch untereinander ist der SPD-Unterbezirk Fulda gestern Abend auf seinem traditionellen Neujahrsempfang in Fulda-Johannesberg in das Jahr 2017 gestartet. Ein wichtiges Thema - die Bundestagswahl im September. Als Hauptreferentin konnte neben Manfred Schaub, Bürgermeister der Stadt Baunatal, und Bezirksvorsitzender des SPD-Bezirkes Hessen-Nord, die SPD-Generalsekretärin im Deutschen Bundestag Dr. Katarina Barley gewonnen werden.

Eröffnet wurde der gestrige Neujahrsempfang durch die Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Fulda Sabine Waschke MdL. Besonders willkommen geheißen wurden an dieser Stelle u. a. der unmittelbar vor seiner Wiederwahl stehende Baunataler Bürgermeister und Vorsitzender des SPD-Bezirkes Hessen-Nord Manfred Schaub, die ehemalige Abgeordnete im Europäischen Parlament Barbara Weiler, der Bürgermeister der Gemeinde Eiterfeld Hermann-Josef Scheich, die Bürgermeisterin der Gemeinde Großenlüder a. D. Silvia Hillenbrand, der Bürgermeister der Gemeinde Eichenzell a. D. Rudolf Breithecker, das ehemalige Mitglied des Hessischen Landtages Rudolf Hilfenhaus, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Fulda Franz-Georg Brandt, der Organisationssekretär des DGB Südosthessen Rolf Müller, außerdem wurde für ver.di des Bezirkes Osthessen dessen Geschäftsführer Berthold Leinweber begrüßt sowie für das Bündnis „Fulda stellt sich quer e. V.“ Andreas Goerke. An dieser Stelle erinnerte die Gastgeberin des gestrigen Abends an die gute Zusammenarbeit zwischen der SPD und dem Bündnis: „Dem einen oder anderen wird sicher nicht entgangen sein, dass es uns gemeinsam mit dem Bündnis Fulda stellt sich quer und dem Stadtverband Fulda gelungen ist, den Aufmarsch der AfD und den damit verbundenen Besuch eines gewissen Herrn Björn Höcke hier in Fulda zu unterbinden.“ In diesem Kontext gab die Unterbezirksvorsitzende am Mittwochabend - erfüllt von Stolz und Dankbarkeit - ein klares politisches Statement.

Sabine Waschke MdL: Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir alle, mit allen demokratischen Mitteln, die erlaubt sind, auf die Straße gehen und Flagge zeigen, denn die wollen wir hier nicht.“ Daneben sprach sie Fulda stellt sich quer e. V. ihre Dankbarkeit aus: „Ohne das Bündnis hätten wir gar keine gemeinsame Plattform gehabt, in diesem Sinne ist es wichtig, dass es euch gibt.“ „Ich ziehe meinen Hut vor der selbstlosen und ich finde auch geradezu historischen Entscheidung von Sigmar Gabriel Martin den Vortritt zu lassen“, mit diesen Worten begrüßte Birgit Kömpel MdB die Genossinnen und Genossen und fügte ergänzend hinzu: „Sigmar steht – das hat er selbst angemerkt – für die große Koalition, er ist Teil dieser großen Koalition, und ich glaube, die Mehrheit hier in diesem Saal will diese Konstellation von einer großen Koalition ab September 2017 nicht mehr.“ Weiter sagte die Bundestagsabgeordnete, dass der bevorstehende Wahlkampf wie kein anderer zuvor werden würde. Zwar würde dieser - zumal die Menschen auch im Hinblick auf die Digitale Agenda zunehmend unsicherer würden – nicht einfach, nichtsdestotrotz gälte es jetzt einmal mehr den Menschen Vertrauen und Mut zur Demokratie zu vermitteln – eine klare Linie und keine Kompromisse mehr, lautet das neue Credo der Sozialdemokraten. Bleibt immer noch die Frage, wie man das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen will. Hier will man künftig auf eine klare, verständliche Sprache setzen. Birgit Kömpel: „Wir müssen den Menschen ein Gegenmodell - eine sogenannte andere Machtfunktion als die große Koalition bieten. (...) Wie Frank Walter Steinmeier zu Recht gesagt hat - die Welt ist aus den Fugen geraten und er beste Schutz gegen Trumpismus ist eine starke europäische Union. Aber auch und insbesondere für Deutschland, ist ein starkes Europa der beste Schutz vor Rechtspopulisten. (...) Und wir müssen und ja wir können sie auch stoppen. Wann immer in unserem Land die braunen Köpfe vorgedrungen sind, da gab es stets ein Bollwerk für die Demokratie – und dieses Bollwerk, hat drei Buchstaben: SPD!“ Klare Kante und Haltung zeigen. Haltung gegen die, die die Spaltung in unserem Land betreiben. Haltung gegen alles Postfaktische und Haltung gegen Alternative Fakten.“ Abschließend ihrer Rede wünschte Birgit Kömpel nachträglich allen noch ein gesundes, friedliches sowie ein erfolgreiches Jahr 2017.

„Gegen die täglichen Verunglimpfungen in einer Zeit der Gesellschaftsspaltung müssen wir alle aufstehen und als Zivilgesellschaft agieren“, diesen Satz in Anlehnung an die Rede der Friedenspreisträgerin 2016 Carolin Emcke deklarierte Manfred Schaub als den zurzeit wichtigsten Aufruf, dem man folgen müsse. Manfred Schaub: „Die Demokratie ist das Beste, was wir als Staatsform haben - es gibt keine andere!“ Darüber hinaus hat der Bürgermeister von Baunatal am Mittwochabend die mediale Aufbereitung von Nachrichten kritisiert. In diesem Kontext sprach er von einem „Medialen Inzest“. Zu schnell würden sich Nachrichten im Netz multiplizieren. Gefahr laufe es, wenn Falschmeldungen nicht mehr zu kontrollieren seien oder gar gelöscht werden können. Dem Phänomen entgegen halten könne man nur durch den Dialog mit den Menschen. Hier kündigte Schaub an, dass man sich diesbezüglich künftig kümmern- und Konzepte anbringen werde. Des Weiteren warnte Schaub davor, den Begriff der „Sozialen Gerechtigkeit“ nicht überzustrapazieren. Zwar inkludiere diese Begrifflichkeit „viele unterschiedliche Definitionen“, doch stünden diese nicht x-beliebig mit dieser in Verbindung. Ausgenommen sei hier der Begriff „Bildung“. In Anlehnung an Meryl Streeps Rede gegen Donald Trump bei den Golden Globe Awards 2017 sagte Manfred Schaub: „Schlimm ist, wenn Menschen und ihr Gesagtes durch ihr Amt, durch ihre Kleidung - oder ihr Gedankengut in Verantwortung und Position, auf Menschen Einfluss nimmt und damit ihre Äußerung salonfähig wird.“ Hier dürfe man sich nach Manfred Schaub nicht etwa von Schlipsträgern in negativer Form beeinflussen lassen. Schnell laufe es Gefahr, dass sich unwillkürlich gesprochene Äußerungen legitimieren. Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke hat gestern auf dem Neujahrsempfang in Fulda-Johannesberg auf den Kommunalwahlkampf in 2016 zurückgeblickt. Dieser sei, wie sie selbst sagte, „sehr modern und pfiffig“ gestaltet worden. Gerne hätte sie sich jedoch ein anderes Wahlergebnis gewünscht. In Bezug auf die Konstituierung des Fuldaer Kreistages und die Tatsache, dass hier die FDP mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat und sich diese Parteien gegenseitig die Posten zugeschoben haben, darüber zeigte sich die Unterbezirksvorsitzende erschüttert. Hier sagte Waschke: "Ich bin erschüttert, wohin die einstmals liberale Partei gekommen ist."

Als Hauptreferentin des gestrigen Abends fungierte die SPD-Generalsekretärin im Deutschen Bundestag Dr. Katarina Barley MdB. Wie Barley am Mittwochabend mitteilte, sei die Nachricht, dass Martin Schulz bei der Bundestagswahl am 24. September als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antreten werde, überall positiv aufgenommen worden. Katarina Barley MdB: „Martin Schulz steht für ganz, ganz viel. (...) für Europa, für Frieden, für Demokratie und Freiheit. Ich mag Martin als Mensch einfach unheimlich gerne. Er ist herzlich und bodenständig. Er weiß um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Er mag Menschen und sieht diese als sein Gegenüber. In diesem Sinne begegnet er jedem auf Augenhöhe und mit Wertschätzung – und vor allem: Man glaubt ihm, dass er das Beste für unser Land will.“ Darüber hinaus fand die Generalsekretärin lobende Worte für Sigmar Gabriel. Demnach habe der scheidende Vizekanzler und Chef der Sozialdemokraten diese in den vergangen sieben Jahren durch Höhen und Tiefen- sowie sehr erfolgreich in die Koalition geführt. Katarina Barley: „Ich weiß, wie gerne Sigmar Vorsitzender ist und wie schwer ihm der Rücktritt gefallen ist. Hierfür hat er meinen vollsten Respekt.“ Abschließend bekundete die Generalsekretärin ihre Freude auf den bevorstehenden Wahlkampf. +++ jessica auth