Nahles ruft Gabriel zur Ordnung

Andrea Nahles (SPD)

Berlin. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat Außenminister Sigmar Gabriel zu stärkerer Zurückhaltung und einem Verzicht auf Werbung in eigener Sache aufgerufen. "Es ist jetzt nicht die Zeit, dass einzelne eine Kampagne für sich selbst starten", sagte Nahles dem "Spiegel". Die Mitglieder der SPD hätten "die Faxen dicke von den ewigen Personaldebatten". Die Frage, wer welchen Kabinettsposten besetzt, stehe jetzt nicht im Vordergrund. "Ich bin der Meinung, dass alle SPD-Minister einen guten Job gemacht haben – auch Sigmar Gabriel. Aber es geht jetzt darum, für ein Ja bei unseren Mitgliedern zu werben", so Nahles.

Die Sozialdemokratin schloss aus, vor dem Basisvotum über die Große Koalition die Kabinettsliste offenzulegen. "Darüber werden wir nach der Mitgliederbefragung Anfang März entscheiden – und keinen Tag früher." Nahles äußerte sich zudem skeptisch gegenüber der Idee, per Urwahl künftige Parteivorsitzende zu wählen. "Ich habe schon einmal eine Urwahl erlebt. Anfang der Neunzigerjahre hat die SPD Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten gekürt. Wie sich später herausstellte, war das aber nicht die Lösung, die sich viele davon versprochen hatten", sagte Nahles. "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Basisdemokratie automatisch die besten Ergebnisse hervorbringt."

Man werde über die Idee aber diskutieren. Die SPD-Fraktionschefin gestand Fehler im Kurs seit der Bundestagswahl sowie in der Diskussion über die Zukunft von Ex-Parteichef Martin Schulz ein. "Es steht außer Frage, dass wir alle in den letzten Monaten Fehler gemacht haben, die an der Basis auf Kritik gestoßen sind." Alle in der SPD-Spitze seien auch der Auffassung gewesen, dass Schulz "ein sehr guter Außenminister gewesen wäre", so Nahles. "Wir haben unterschätzt, dass viele Mitglieder eine ganz andere Sicht auf die Dinge hatten." Die Parteiführung habe auf diese Kritik reagiert: "Dass die Basis zu kurz gekommen ist, kann ich deshalb nicht feststellen." +++


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2 Kommentare

  1. Daß Medien in Deutschland manipulativ die politische Meinungsbildung der Bevölkerung beeinflussen, ist mir, seit Hartz IV eingeführt wurde, schmerzlich bewußt geworden.

    Ich sage da nur Bertelsmann und deren durchweg negative Berichterstattung über Hartz IV-ler als Schmarotzer sowohl in deren Printmedien (Spiegel u.a.) als auch natürlich in deren TV Sendern (u.a. RTL Gruppe). Dagegegen ist die Springer Gruppe ein Zwerg.

    Wer sich, wie Prof. Helga Spindler kritisch mit der Rolle von Bertelsmann und deren ständiger Einflussnahme in sozialen Fragen wie Studienbeiträge und eben auch Hartz IV auseinandersetzt und sich einmal die Frage stellt, wie groß die Medienmacht dieses Konzerns ist, kapiert sehr schnell, warum ausgerechnet neben Friede Springer Liz Mohn zu den "besten" Freundinnen der Kanzlerin gehört: Liz Mohn ist die oberste Chefin des Bertelsmann Konzerns und deren "gemeinnütziger" Stiftung, die das gesamte Vermögen von Bertelsmann verwaltet.

    Insofern hat Sigismund Rüstig Recht: die negative Einflussnahme vor und während der Wahl auf die SPD und deren Themen ist enorm!

    Noch bedauerlicher allerdings ist die Einflussnahme der SPD Politrentner um Schröder und Konsorten auf Versuche von Martin Schulz, beim Thema Hartz VI eine Kurskorrektur vorzunehmen.

    Wie also sollte Schulz bei soviel Gegenwind und ohne reale Unterstützung aus dem eigenen Präsidium die Wahlen gewinnen?

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