Fulda. Der Mindestlohn ist gut für die Wirtschaft und gut für die Arbeitnehmer. Darin sind sich die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel und die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (beide SPD) mit dem DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell einig. Zum einen wird der Druck der Billiglohn-Konkurrenten von den sozial engagierten Arbeitgebern genommen und zum anderen steigt mit dem Mindestlohn die Kaufkraft der Arbeitnehmer.
Einige Beschäftigungen im Minijobbereich sind weggefallen. Dafür gibt es jetzt fast 600.000 mehr Frauen und Männer in sozialversicherungspflichtigen Jobs als noch vor einem Jahr. Viele Minijobber sind in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übernommen worden. „Das freut mich“, betont die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel, „denn das führt zu Mehreinnahmen im Sozialversicherungssystem von 600 – 900 Millionen Euro. Das ist auch gut so und politisch gewollt!“
„Durch den Mindestlohn sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitestgehend nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das hat auch vielen Menschen in Fulda wieder ihre Würde zurückgegeben – denn wer 40 Stunden arbeitet, soll auch davon leben können“, so das Fazit der Landtagsabgeordneten Sabine Waschke.
Die Dokumentationspflicht ist Kern des Mindestlohngesetzes, denn ohne Dokumentation ist eine Kontrolle nicht möglich, betonen die Politikerinnen. Zur Dokumentationspflicht erklärt die Abgeordnete Sabine Waschke: „Bei mancher Diskussion habe ich manchmal den Eindruck, dass von der Politik erwartet wird, Gesetzeslücken zu schaffen, damit der Mindestlohn umgangen werden kann.“
Der bürokratische Aufwand für die Kontrolle des Mindestlohns ist nach Meinung der Abgeordneten gering: „Anfang und Ende der Arbeitszeit notieren, lochen, abhelfen. Wo ist das Problem?“ Weiter erklären sie: „Das Instrument um den Mindestlohn zu umgehen ist die Arbeitszeit. Wenn alles in diesen Branchen immer so glatt gelaufen wäre – dann hätten wir diese Regelung jetzt nicht!“,
Durch die Haftung der Auftraggeber für ihren Subunternehmer ist Lohndumping gesunken. Unternehmen müssen genau prüfen, wem sie einen Auftrag als Subunternehmer erteilen. Wer schwarze Schafe beschäftigt, bekommen zunehmend Probleme, so die Einschätzung von Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes.
Das Sündenregister der Umgehungsfälle im Mindestlohnsektor ist nach Kenntnis von Körzell lang: Beispielsweise wurde unter anderem das Trinkgeld als Lohnleistung angerechnet. Dienstkleidung und Zuschläge wurden auf den Mindestlohn angerechnet oder Verträge mit verkürzter Arbeitszeit vorgelegt – obwohl sich die Arbeitszeit nicht geändert hat. Andere Unternehmen haben versucht ihre Mitarbeiter in Naturalien zu bezahlen, um den Mindestlohn zu umgehen. +++ fuldainfo
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Man hört von der SPD keine Entschuldigung: Tut uns leid, dass wir unter Schröder den Niedriglohnbereich wie verrückt ausgeweitet haben, ebenso tut es uns leid, dass wir die Minijobs ausgebaut haben. Und damit das nicht zu sehr auffällt, bezahlen wir aus Steuergeldern den Leuten als Arbeitslosengeld II noch was drauf, ist ja egal, ob jemand 40-50 Stunden/Woche arbeitet oder nicht. Die Idee des Gegensteuerns mit einem Mindestlohn, so wie er in fast allen Ländern Europas existiert, kam im übrigen von der LINKEN. Die SPD hat sich viele Jahre lang vehement dagegen gesträubt. Möchte mal sehen, wie Frau Kömpel und Frau Waschke in Würde von etwa 1000 Euro netto leben. Die Firmen haben doch schon lange irgendwelche Tricks gefunden, sich um den Mindestlohn zu drücken, Werkverträge, Bezahlung nach Stückzahlen, einfach den Mindestlohn nicht zahlen und hoffen, dass der Zoll nicht kommt und die Mitarbeiter die Klappe halten.
Der Renner sind neue Arbeitsverträge mit verkürzter Arbeitszeit - allerdings bei gleichbleibender Arbeitszeit! Wenn hier nach dem Wunsch so mancher Unternehmerlobbyisten nicht vor Ort durch den Zoll kontrolliert werden darf, bleibt der Mindestlohn eine Farce.
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Man hört von der SPD keine Entschuldigung: Tut uns leid, dass wir unter Schröder den Niedriglohnbereich wie verrückt ausgeweitet haben, ebenso tut es uns leid, dass wir die Minijobs ausgebaut haben. Und damit das nicht zu sehr auffällt, bezahlen wir aus Steuergeldern den Leuten als Arbeitslosengeld II noch was drauf, ist ja egal, ob jemand 40-50 Stunden/Woche arbeitet oder nicht. Die Idee des Gegensteuerns mit einem Mindestlohn, so wie er in fast allen Ländern Europas existiert, kam im übrigen von der LINKEN. Die SPD hat sich viele Jahre lang vehement dagegen gesträubt. Möchte mal sehen, wie Frau Kömpel und Frau Waschke in Würde von etwa 1000 Euro netto leben. Die Firmen haben doch schon lange irgendwelche Tricks gefunden, sich um den Mindestlohn zu drücken, Werkverträge, Bezahlung nach Stückzahlen, einfach den Mindestlohn nicht zahlen und hoffen, dass der Zoll nicht kommt und die Mitarbeiter die Klappe halten.
Der Renner sind neue Arbeitsverträge mit verkürzter Arbeitszeit - allerdings bei gleichbleibender Arbeitszeit! Wenn hier nach dem Wunsch so mancher Unternehmerlobbyisten nicht vor Ort durch den Zoll kontrolliert werden darf, bleibt der Mindestlohn eine Farce.