Michael Roth fordert Verhandlungen mit Regime im Iran

Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran hat in Berlin Empörung und den Ruf nach Verhandlungen mit dem Mullah-Regime ausgelöst. "Ich fordere die sofortige Aufhebung des Todesurteils gegen den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd und die Freilassung aller politischen Gefangenen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem "Tagesspiegel".

"Jetzt muss es darum gehen, ein Menschenleben zu retten." Bislang schienen alle Versuche gescheitert, hinter den Kulissen die Freilassung politischer Gefangener wie Sharmahd zu erreichen, so Roth, dennoch befürchte er, "dass die Vollstreckung des Todesurteils nur noch abgewendet werden kann durch Verhandlungen mit dem Regime, über die sich jegliche öffentlichen Spekulationen verbieten". Autoritäre Regime verstünden "nur eine klare Sprache, mit Zurückhaltung und Nachsicht lassen sie sich nicht von ihrem mensc  henverachtenden Weg abbringen", sagte der SPD-Politiker. Für die Mullahs sei die Todesstrafe "ein grausames Instrument ihres Unterdrückungsregimes". Damit sollten "Menschen verängstigt, passiv und mundtot gemacht werden", sagte Roth. Doch das werde nicht gelingen.

Union fordert Maßnahmen gegen Iran

Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Eine Strategie der Bundesregierung fehle völlig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dorothee Bär (CSU), der "taz". "Es besteht akuter Handlungsbedarf." Bär hatte die Tochter Sharmahds, Gazelle Sharmahd, vor wenigen Wochen getroffen. "Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass ein deutscher Staatsbürger entführt wird und nun im Iran hingerichtet werden soll." Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte für Sharmahd eine Patenschaft übernommen und seine Tochter in den USA und in Berlin getroffen. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte sich ähnlich. "Als deutscher Staatsbürger müssen Sharmahd und seine Familie sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um seine Freilassung zu erreichen", sagte Röttgen der "taz". Dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den deutschen Botschafter in Iran von einer Dienstreise zurückbeordert hatte, um bei den iranischen Behörden zu intervenieren, reiche nicht aus. Baerbock hatte via Twitter den Iran aufgefordert, das "willkürliche Urteil unverzüglich rückgängig zu machen".

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass der iranische Botschafter am Donnerstagmorgen einbestellt worden war. Zeitgleich soll der deutsche Botschafter in Teheran bei den iranischen Behörden gegen die Bestätigung des Todesurteils von Jamshid Sharmahd protestiert haben. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) erklärte, dass sich die Bundesregierung für den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd auf höchster Ebene und in zahlreichen bilateralen Gesprächen einsetze. "Dass das iranische Regime trotz des internationalen Drucks und den klaren Forderungen der Bundesregierung an dem willkürlichen Todesurteil eines Deutsch-Iraners festhält, ist schockiere  nd und zutiefst menschenverachtend", sagte Amtsberg. "Ich fühle mit Jamshid Shamahds Tochter Gazelle, die seit zwei Jahren mutig und laut um Gerechtigkeit für ihren Vater kämpft. Jede Sekunde ihrer Angst ist ungerecht und unerträglich." +++