Merz will Sozialpartnerschaft "neu ausrichten"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der sogenannten Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben. Diese habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik geleistet, sagte Merz am Montag in Hannover beim Gewerkschaftskongress der IG BCE. Er wolle sich zum "Wesenskern der Sozialpartnerschaft" bekennen, fügte der CDU-Chef hinzu.

"Wir müssen jetzt in der Mitte unseres Landes besonders eng zusammenstehen", forderte Merz weiter. Deutschland müsse ein Industrieland bleiben. Ansonsten könne man den "Wohlstand nicht erhalten". Zukünftig stünden "fundamentale Veränderungen" an, sagte der Kanzler. Merz warnte vor Bedrohungen von innen und außen. Es gebe "tektonische Veränderungen" in der globalen Wirtschaftsordnung. Deutschland müsse produktiver werden, forderte Merz. "Für neue Stärke und Souveränität müssen wir uns in der Politik und mit den Sozialpartnern neu ausrichten", so der Bundeskanzler weiter. Dazu wolle man die "Rahmenbedingungen und Perspektiven verbessern". Als Beispiele dafür nannte Merz die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen und das Ziel, die Energiepreise für die Industrie zu reduzieren.

Schweitzer kritisiert "vielstimmigen Chor" in der Union zur AfD

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt. "Das ist für einen klaren Kurs der großen Koalition wichtig", sagte Schweitzer, der auch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings besorge ihn, dass es Merz nicht gelungen sei, die gleiche Klarheit in seiner Partei zu erzielen. "Über die Frage der Abgrenzung gegenüber einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei für eine politische Zusammenarbeit, gibt es innerhalb der Union keinen Konsens, sondern einen vielstimmigen Chor."

Die SPD trenne zwischen der AfD und ihren Wählern, sagte Schweitzer. "Wir verurteilen nicht die Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - mit der AfD sympathisieren, aber wir verurteilen die Politik der AfD." Die AfD sei "völkisch", "manipulativ" und "staatszersetzend". Seine Überzeugung sei: "Die AfD-Wählerinnen und -Wähler sind für das demokratische Spektrum nicht verloren. Es lohnt sich, um jeden Menschen zu kämpfen und sie zurück ins demokratische Spektrum zu holen", sagte der Vizechef der SPD. +++