Merz verteidigt geplante Verfassungsänderungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. "Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr", sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD.

Die Verstärkung der Verteidigung Deutschlands habe absoluten Vorrang. "Mit dieser Volkswirtschaft, wie wir sie gerade haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten", so Merz. Die Vorschläge stünden zudem nicht isoliert im Raum, man habe jetzt nicht unendlich Geld zur Verfügung.

Zugleich stellte Merz noch mögliche Anpassungen an dem Paket in Aussicht: "Wir können noch Änderungen vornehmen", sagte er. Aber Scheitern sei keine ernsthafte Option. Die politische Mitte müsse "jetzt die richtigen Antworten geben".

Ziel der Pläne von SPD und CDU/CSU ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Dazu benötigen die Parteien die Unterstützung der Grünen, die sich bisher aber ablehnend geäußert haben. Die Abstimmungen sollen am kommenden Dienstag in einer weiteren Sondersitzung stattfinden.

Für scharfe Kritik vor allem von der AfD und den Linken hatte im Vorfeld der Sondersitzung die Entscheidung gesorgt, den gesamten Komplex noch im "alten" Bundestag zu behandeln, obwohl die Zusammensetzung des neuen bereits feststeht und Union, SPD und Grüne dann nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. AfD und Linke klagen deshalb in Karlsruhe gegen die Sondersitzungen.

Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen

Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments - dann auch mit den Linken - über Schulden für die Infrastruktur zu beraten.

"Die Grünen verlassen sich darauf, jetzt mit Merz nur den Blankoscheck für Aufrüstung zu beschließen und im nächsten Bundestag bei Infrastruktur und Klima nachzusteuern. Das ist naiv", sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. "Sie servieren ihm das Hauptgericht - und hoffen, später noch an den Tisch zu dürfen. Die Grünen verspielen damit leichtfertig die historische Möglichkeit, die Schuldenbremse im großen Stil zu reformieren."

Die Linke hatte sich bislang skeptisch gegenüber den Schuldenplänen von Union und SPD gezeigt. Die Partei lehnt insbesondere das Vorhaben ab, Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen.

"Wir stehen nach wie vor für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag", sagte Schwerdtner. "Wir tun dies aus Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, der Wirtschaft und auch der Länder und Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Unterfinanzierung gelitten haben. Damit muss jetzt Schluss sein."