Merz traut sich Kanzleramt zu – kein Vorentscheid auf Parteitag

Vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag hat der zur Wiederwahl stehende CDU-Chef Friedrich Merz auf seine grundsätzliche Befähigung als Bundeskanzler hingewiesen. Er sieht sich in der Reihe derjenigen Christdemokraten, „die von Seiten der Partei für fähig gehalten wurden, dieses Amt anzustreben und ausüben zu können – und es sich natürlich auch selbst zutrauten“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Das galt und gilt ausnahmslos für alle Parteivorsitzenden der CDU.“ Mit diesem Selbstverständnis wähle die Partei ihre Vorsitzenden. Merz sagte zugleich, dass seine als sicher geltende Wiederwahl am Montag keiner Vorentscheidung in der sogenannten K-Frage gleichkomme: „Es bleibt bei der Vereinbarung, dass CDU und CSU den Unionskandidaten nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gemeinsam bestimmen.“ Alle vier anstehenden Wahlen des Jahres will die CDU für sich entscheiden: „Wir wollen immer auf Platz 1“, sagte Merz: „Unser Anspruch bei der Europawahl muss sein 30 Prozent plus X und bei den Wahlen im Osten 25 Prozent plus X.“

Wüst warnt vor Festlegung für Zeit nach Bundestagswahl

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Unions-Länderchefs widersprochen, die sich für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen haben. Er erinnere sich gut an die große Koalition unter Angela Merkel, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“: „Ich weiß daher, dass wir derzeit viele Probleme lösen müssen, die damals bereits akut waren, aber nicht gelöst wurden. Die Neuauflage einer Groko hat daher für viele Menschen eine sehr überschaubare Verführungskraft.“ Wer vor den Grünen warne, sehne sich womöglich „nach einem konstruktiven Koalitionspartner, wie wir ihn in Nordrhein-Westfalen haben“, so Wüst weiter. Für CDU und CSU müssten mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gelten: „Die Union muss am besten so stark werden, dass es mehrere Optionen gibt.“ Der NRW-Ministerpräsident warnte seine Partei, sich nicht auf eine Koalitionsoption festzulegen. „Wir dürfen uns bei den Optionen, die Koalitionen aus der demokratischen Mitte heraus bieten, nicht verengen. Ich habe gerne und vor allem auch erfolgreich mit der FDP regiert, das machen wir nun mit den Grünen – das war eine Entscheidung des Wählers, die wir respektieren.“

Wüst stellte die NRW-Koalition von CDU und Grünen als positives Gegenbeispiel zur Ampel-Koalition im Bund heraus. „Wir arbeiten in Nordrhein-Westfalen vertrauensvoll und gut zusammen. Wir wenden unsere gesamte Energie dafür auf, Probleme zu lösen, Herausforderungen zu meistern und nicht dafür, uns in der Öffentlichkeit zu streiten. Wir sind das Gegenmodell zur Ampel in Berlin“, erklärte der Ministerpräsident. Er sagte allerdings auch, die SPD „kann immer Partner für die Union sein, wenn es der Wählerwunsch ist“. Wüst stellt klar, dass sich die CDU geschlossen hinter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz versammeln werde. Die CDU habe kein sogenanntes „Merz-Problem“. „Um hier klar zu entgegnen: Nein, die CDU hat dieses Problem nicht. Friedrich Merz hat der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl wieder Stabilität gegeben. Ich bin sicher, dass ihm die Delegierten auf dem Parteitag in Berlin zudem mit einem super Ergebnis den Rücken stärken werden. Das wird dann auch die CDU Deutschlands stärken, um auch bundesweit auf bessere Umfragewerte zu kommen.“

Zur Frage der Kür des Unions-Kanzlerkandidaten sagte Wüst: „Die Kanzlerkandidatenfrage, so ist es verabredet, soll nach den im Herbst stattfindenden Landtagswahlen entschieden werden. Unsere Freunde in den östlichen Bundesländern, die die Wahlkämpfe führen, nehmen zu Recht in Anspruch, dass bei diesen Wahlen über Landespolitik entschieden werden soll. Deshalb werde ich mit keiner Äußerung diese Verabredung infrage stellen.“ Querschüsse des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder erwartet Hendrik Wüst nicht. „Auf Markus Söder ist natürlich Verlass. Ich kenne ihn seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die CSU spielt eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl. CDU und CSU sind dann stark, wenn sie gemeinsam hinter einem Kandidaten stehen.“ Es sei daher gut, dass sowohl die CSU als auch die Landesverbände eng in die Kandidatenfindung eingebunden werden sollen. +++