Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidung als folgerichtig bezeichnet. Der Rückzug sei „richtig“ und „unvermeidlich“ gewesen, erklärte Merz am Samstag. Zugleich kündigte er an, gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder zeitnah einen Vorschlag für die Nachfolge an der Spitze der Unionsfraktion vorzulegen.
Merz erklärte, Glaubwürdigkeit sei in der Politik „das höchste Gut“. Er dankte Spahn zugleich für die Zusammenarbeit und würdigte dessen Rolle beim Wechsel der Union aus der Opposition in die Regierungsverantwortung. Spahn habe diesen Weg „mitgeprägt und gestaltet“ und sei bei der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der vergangenen Wochen eine „wichtige Stütze der Koalition“ gewesen.
Als CDU-Vorsitzender werde er gemeinsam mit Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes erarbeiten. Verfahren und Zeitplan würden nun mit den zuständigen Gremien von Partei und Fraktion abgestimmt.
Nach Informationen des „Spiegel“ wollen Merz und Söder die Personalfrage noch vor Beginn der Urlaubszeit klären. Das gemeinsame Vorschlagsrecht liegt bei den Vorsitzenden von CDU und CSU. Auf einen konkreten Kandidaten habe sich Merz bislang noch nicht festgelegt. Aus Parteikreisen hieß es dem Magazin zufolge, der Bundeskanzler habe Spahn zuvor selbst zum Rücktritt aufgefordert. Damit habe er auf die massive Kritik innerhalb von Partei und Fraktion infolge der Leihmutter-Debatte reagiert.
Bereits am Freitagabend soll es nach dem Bericht mehrere Telefonate zwischen führenden CDU-Politikern, darunter Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden, gegeben haben. Das Meinungsbild sei dabei eindeutig gewesen, zitierte der „Spiegel“ einen mit den Gesprächen vertrauten Insider.
Als aussichtsreicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz wird nach Informationen aus CDU-Kreisen Kanzleramtsminister Thorsten Frei gehandelt. Er hatte bereits bei der Regierungsbildung deutlich gemacht, dass ihn die Führung der Bundestagsfraktion stärker reize als die Leitung des Kanzleramts. Sollte Frei wechseln, gilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings als möglicher Nachfolger im Kanzleramt. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU wird als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz genannt.
Der Rücktritt Spahns stößt auch in der Opposition auf unterschiedliche Reaktionen. Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete den Schritt als „längst überfällig“. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte er, Spahn hätte bereits nach der Maskenaffäre sein Amt niederlegen müssen. Unter dessen Verantwortung seien Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben worden, die heute an anderer Stelle fehlten. Mit dem Rücktritt dürfe die Angelegenheit nicht beendet sein. Pantisano forderte erneut einen Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufklärung der Maskenaffäre.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sprach gegenüber der „Rheinischen Post“ von einem „letzten Tropfen auf den heißen Stein“. Der Rücktritt sei überfällig gewesen, auch wenn es letztlich um einen weiteren Vorgang gegangen sei. Spahns Glaubwürdigkeit habe aus ihrer Sicht bereits durch frühere und schwerwiegendere Fälle erheblich gelitten. Persönlich wünsche sie ihm dennoch alles Gute.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf der Union einen problematischen Umgang mit moralischen Fragen vor. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sprach er von einem weiteren moralischen Tiefpunkt der CDU. Er bedauerte, dass Spahn seine Haltung zur Leihmutterschaft nicht ausdrücklich als Folge eigener Erfahrungen geändert habe. Kubicki verwies in diesem Zusammenhang auch auf frühere Kontroversen innerhalb der CDU.
Jens Spahn war am Samstag als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. In einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder erklärte er, der „Spagat“ zwischen seiner privaten Entscheidung für ein Kind durch Leihmutterschaft und den Erwartungen an ihn als Fraktionsvorsitzenden sei größer geworden, als er erwartet habe. Auslöser der Debatte war die Bekanntgabe seiner Vaterschaft. Spahn und sein Ehemann hatten nach den bekannt gewordenen Informationen eine Leihmutter im Ausland in Anspruch genommen, obwohl sich der CDU-Politiker in Deutschland über Jahre für den Erhalt des Verbots der Leihmutterschaft eingesetzt hatte. +++
Der gefährlichste Gegner von Friedrich Merz ist weg! Also der Mann, der offen mit der AFD sympatisiert hat. Der Mann, der sich stets bemühte, Merz Steine in den Weg zu legen und es wie kleine Betriebsunfälle aussehen ließ.
Doch der Treppenwitz der Geschichte ist doch: nicht wegen seiner höchst umstrittenen Maskendeals musste er gehen. Sondern weil er sich (wie im Übrigen viele Andere auch) über Recht und Gesetz hinweg gesetzt hat: sorry, gilt nicht für mich das mit der Leihmutterschaft.
Der Glaubwürdigkeit dieser Regierung hat er damit denselben Bärendienst erwiesen wie einst der ehemalige britische Premier Boris Johnson, der in Corona Zeiten wilde Parties gefeiert und sich damit selbst ins Abseits geschossen hat.
Ob der ganze Vorgang letztendlich Merz nützen wird wage ich zu bezweifeln. Denn Jens Spahn ist nicht der bzw. die einzige unfähige Politiker bzw. -in dieser Regierung. Da gibt es „reichlich“ mehr!