Merz: Debatte über konkrete Waffenlieferungen nicht mehr öffentlich

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und dabei die enge Abstimmung mit europäischen Partnern und den USA hervorgehoben.

Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagte Merz: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht.“

Zukünftig sollen Diskussionen über konkrete Waffenlieferungen jedoch nicht mehr öffentlich geführt werden. Merz erklärte dazu: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“

Gleichzeitig unterstrich er das berechtigte Informationsinteresse der Bevölkerung. Die Entscheidungen über Art und Umfang der militärischen Hilfe, so Merz weiter, würden weiterhin im Kabinett und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern getroffen. +++