Merz bekräftigt deutschen Führungsanspruch in Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag betont, dass die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit durch neue, ausschließlich europäische Handelsabkommen stärken müsse. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Merz am Donnerstag, jedes neue Abkommen sei ein Gewinn für Europas wirtschaftliche Stärke. Daher müssten künftig verstärkt sogenannte „EU-only“-Abkommen abgeschlossen werden – also Verträge, die ohne die Beteiligung einzelner nationaler Parlamente allein auf EU-Ebene umgesetzt werden.

Als Beispiel nannte Merz die laufenden Verhandlungen mit Indien, die er als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete. Auch auf bereits erzielte Fortschritte verwies der Kanzler: Nach langen Gesprächen seien die Handelsabkommen mit Mercosur, Mexiko und Indonesien erfolgreich abgeschlossen worden. Besonders das Mercosur-Abkommen habe großes Potenzial: Es schaffe eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und ermögliche Milliardeneinsparungen bei Zöllen für europäische Unternehmen. Merz forderte, das Abkommen noch in diesem Jahr zu unterzeichnen.

Darüber hinaus bekräftigte Merz den Anspruch Deutschlands, eine Führungsrolle in der Europäischen Union zu übernehmen. Die Leitlinie der Bundesregierung laute „Verantwortung für Deutschland“, die zugleich europäische Verantwortung einschließe. „Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“, so Merz. Die Stärke Deutschlands und Europas hänge unmittelbar von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab. Daher müsse nun eine gemeinsame Anstrengung unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Anlass der Regierungserklärung ist der EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten, europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie das Thema Migration. +++