Berlin. Angela Merkel ist am Tiefpunkt ihrer elfjährigen Kanzlerschaft angelangt. Das zeigen ihre drastisch sinkenden Popularitätswerte. Eine Umkehr ist nicht in Sicht. Nicht Merkels humanitäre Haltung in der Flüchtlingsfrage an sich hat sie das Vertrauen gekostet. Jede andere Entscheidung, auch die für Zäune, hätte genauso polarisiert. Aber Merkel hätte das abmildern können, wenn sie nicht nur Empathie für die Flüchtlinge gezeigt hätte, sondern auch für die Probleme vieler Deutscher mit dieser Situation. Daran hat es gemangelt, im Faktischen wie im Symbolischen.
Das fing an beim anfänglich sehr schlechten Management der Krise durch den Innenminister, ging über die Ereignisse von Köln und endete mit ihrer offensichtlichen Unsicherheit, wie auf die Anschlagserie in Bayern zu reagieren sei. Zweitens steht inzwischen Merkels bisher so herausragende Fähigkeit infrage, eine Regierung lautlos und effektiv zu führen. Das freilich haben Horst Seehofer und seine CSU sehr gezielt betrieben, indem sie sich jeder Moderation entzogen. Vor allem aber sind da die äußeren Umstände, zuletzt der gescheiterte Putsch in der Türkei und der Brexit, die Merkel praktisch den Teppich unter den Füßen ihres Erfolges weggezogen haben. Sie hat Deutschland zehn Jahre lang souverän durch die Fährnisse der immer verrückter werdenden Welt geleitet, doch im elften Jahr kommen die Einschläge von allen Seiten. Jetzt kann auch sie nicht mehr das Gefühl von Sicherheit vermitteln. Eine Besserung ist an keiner dieser Fronten zu erwarten, im Gegenteil.
Deshalb werden auch die Zustimmungswerte nicht wieder besser werden. Und mit der AfD gibt es nun eine etablierte Konkurrenzpartei. Die CDU-Chefin muss sich überlegen, ob sie unter diesen Umständen 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten will. Noch hat sie sich nicht festgelegt. Ihr droht ein politisches Ende wie Helmut Kohl, dessen die Bevölkerung irgendwann so überdrüssig war, dass die CDU die Macht auf Jahre verlor. Und die CDU muss entscheiden, ob sie tatsächlich das Risiko einer erneuten Kandidatur Merkels eingehen will. Nebenbei: Für Horst Seehofer ist dies auch der Moment, da er springen muss, falls er selbst Kanzler werden will. Die Göttinnendämmerung kostet wahrscheinlich die CDU Stimmen, doch landen die nach heutigem Stand nicht bei der SPD. Sie hat keinen Grund zu jubeln, allenfalls kann sie auf neue rechnerische Koalitionsmöglichkeiten hoffen. Ihr Kandidat, Sigmar Gabriel, kann zwar Empathie deutlich besser als Merkel. In den Disziplinen Moderationsfähigkeit und Krisensicherheit aber nähert er sich sogar ihren aktuell schlechten Popularitätswerten eher von unten. Wenn überhaupt, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Was Merkel tun muss!
Ganz einfach: endlich wieder die kleinen Leute in den Mittelpunkt stellen (Erhard nannte das u.a. "Soziale Marktwirtschaft")
Die aktuellen Debatten über Bildungspolitik, Asylanten, Wahlmüdigkeit, Materialmängel in der Bundeswehr und renovierungsbedürftige Schulen, Brücken, Kasernen, Schwimmbäder etc. sowie aktuell über mangelhaften Klimaschutz stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.
Tatsächlich haben sich unter Merkels Kanzlerschaft 17 marode Politikfelder aufgemacht:
1. Militärpolitik: marodes Material und Kasernen
2. Infrastrukturpolitik: marode Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder; steinzeitliche Digitalisierung
3. Flüchtlings/Asylpolitik: konfuse Politik, gescheitertes Flüchtlingsmanagement, Duldung/Befeuerung ausländerfeindlicher, Rassismus fördernder Parolen anstelle weitsichtiger Vorkehrungen, Einwanderungsgesetz versäumt, hilflose Politiker wollen mehr mit Parolen und Symbolpolitik als mit Taten punkten, planloses "Wir schaffen das"-Mantra
4. Investitionspolitik: Investitionsschutzklauseln (TTIP, CETA, ...) anstelle "Eigentum verpflichtet"
5. Umwelt/Klimapolitik: trotz (Lippen-)Bekenntnis zum 2/1,5-Grad-Ziel fehlen mutige Entscheidungen zur Umsetzung
6. Bildungspolitik: Mittelmaß anstelle Humboldt'scher Ideale, geringe Akademikerrate
7. Sozialpolitik: absehbare Altersarmut anstelle eines akzeptablen Rentenniveaus (rentenfremde Leistungen aus der Rentenkasse, ...), Rentensenkung -10% inflationsbereinigt in den letzten 20 Jahren in West-Deutschland; Finanzierung von Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern aus den Krankenkassenbeiträgen
8. Familienpolitik: niedrige Geburtenrate bei fehlgesteuerter Familienförderung
9. Verfassungspolitik: Vorrang von vorgeblichen Sicherheitsinteressen vor Bürgerrechten
10. Solidaritätspolitik: Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander (sowohl beim Vermögen als auch beim Einkommen)
11. Steuerpolitik: Steuerhinterziehung, Steueroasen, Steuerungerechtigkeit (Erbschaftssteuer etc.) schmälern Staatseinkommen
12. Finanzmarktregulierungspolitik: zögerliche, unzureichende Regulierungsschritte beschneiden kaum das weiterhin bestehende Primat der Finanzmärkte (zu Lasten der Steuerzahler im Crash-Fall)
13. EURO-Rettungspolitik: entgegen anderslautender Zusicherungen gehen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner und Vorteile zugunsten der Finanzbranche (zur Erinnerung: "die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten!"). Und wenn jemand gerettet wird, dann nicht die Griechen sondern die Banken
14. Europa-Politik: Austeritätspolitik (Kaputtsparen) und EURO-Politik (Flutung der Märkte mit EUROs zu Lasten von Sparern und Rentnern), überstürzte Europaerweiterung ohne tragfähige politische Strukturen, mangelnde Solidarität bei der Flüchtlingspolitik gefährden das Ziel des Vereinigten Europas (zu wenig Union, zu wenig Europa!), Dehnung bzw. Umgehung von Vereinbarungen sowohl in der Finanz- als auch in der Flüchtlingspolitik
15. Türkei-Politik: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit dem derzeitigen Höhepunkt der sogenannten Säuberungsaktionen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste.
16. Innenpolitik: wachsende Staatsverdrossenheit; Duldung der Schädigung deutscher Interessen durch den Koalitionspartner und Unions-Verbündeten CSU.
17. Haushaltspolitik: Vollmundig lässt Merkel von Schäuble verkünden, dass seine Politik der schwarzen Null insbesondere der Haushaltskonsolidierung und damit der Folgegeneration zugute kommen soll. Fakt ist, dass sich die Schulden der öffentlichen Haushalte unter Merkels Kanzlerschaft um rd. 40% erhöht haben (=Schuldenkanzlerin)!
Singer Songwriter Sigismund Ruestig verleiht diesen Mängeln in seinen Protestsongs Ausdruck. http://youtu.be/-5X2P5J6MiA http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Und wo sind die Zukunftsstrategien?
Z.B. in Anbetracht der demographischen Entwicklung?
Z.B. in Anbetracht der Mängel in den europäischen Institutionen?
Z.B. in Anbetracht der Flüchtlingsströme?
Fehlanzeige!
Folgerung: Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik, soziale Gerechtigkeit, ...
and then
Was Merkel tun muss!
Ganz einfach: endlich wieder die kleinen Leute in den Mittelpunkt stellen (Erhard nannte das u.a. "Soziale Marktwirtschaft")
Die aktuellen Debatten über Bildungspolitik, Asylanten, Wahlmüdigkeit, Materialmängel in der Bundeswehr und renovierungsbedürftige Schulen, Brücken, Kasernen, Schwimmbäder etc. sowie aktuell über mangelhaften Klimaschutz stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.
Tatsächlich haben sich unter Merkels Kanzlerschaft 17 marode Politikfelder aufgemacht:
1. Militärpolitik: marodes Material und Kasernen
2. Infrastrukturpolitik: marode Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder; steinzeitliche Digitalisierung
3. Flüchtlings/Asylpolitik: konfuse Politik, gescheitertes Flüchtlingsmanagement, Duldung/Befeuerung ausländerfeindlicher, Rassismus fördernder Parolen anstelle weitsichtiger Vorkehrungen, Einwanderungsgesetz versäumt, hilflose Politiker wollen mehr mit Parolen und Symbolpolitik als mit Taten punkten, planloses "Wir schaffen das"-Mantra
4. Investitionspolitik: Investitionsschutzklauseln (TTIP, CETA, ...) anstelle "Eigentum verpflichtet"
5. Umwelt/Klimapolitik: trotz (Lippen-)Bekenntnis zum 2/1,5-Grad-Ziel fehlen mutige Entscheidungen zur Umsetzung
6. Bildungspolitik: Mittelmaß anstelle Humboldt'scher Ideale, geringe Akademikerrate
7. Sozialpolitik: absehbare Altersarmut anstelle eines akzeptablen Rentenniveaus (rentenfremde Leistungen aus der Rentenkasse, ...), Rentensenkung -10% inflationsbereinigt in den letzten 20 Jahren in West-Deutschland; Finanzierung von Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern aus den Krankenkassenbeiträgen
8. Familienpolitik: niedrige Geburtenrate bei fehlgesteuerter Familienförderung
9. Verfassungspolitik: Vorrang von vorgeblichen Sicherheitsinteressen vor Bürgerrechten
10. Solidaritätspolitik: Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander (sowohl beim Vermögen als auch beim Einkommen)
11. Steuerpolitik: Steuerhinterziehung, Steueroasen, Steuerungerechtigkeit (Erbschaftssteuer etc.) schmälern Staatseinkommen
12. Finanzmarktregulierungspolitik: zögerliche, unzureichende Regulierungsschritte beschneiden kaum das weiterhin bestehende Primat der Finanzmärkte (zu Lasten der Steuerzahler im Crash-Fall)
13. EURO-Rettungspolitik: entgegen anderslautender Zusicherungen gehen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner und Vorteile zugunsten der Finanzbranche (zur Erinnerung: "die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten!"). Und wenn jemand gerettet wird, dann nicht die Griechen sondern die Banken
14. Europa-Politik: Austeritätspolitik (Kaputtsparen) und EURO-Politik (Flutung der Märkte mit EUROs zu Lasten von Sparern und Rentnern), überstürzte Europaerweiterung ohne tragfähige politische Strukturen, mangelnde Solidarität bei der Flüchtlingspolitik gefährden das Ziel des Vereinigten Europas (zu wenig Union, zu wenig Europa!), Dehnung bzw. Umgehung von Vereinbarungen sowohl in der Finanz- als auch in der Flüchtlingspolitik
15. Türkei-Politik: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit dem derzeitigen Höhepunkt der sogenannten Säuberungsaktionen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste.
16. Innenpolitik: wachsende Staatsverdrossenheit; Duldung der Schädigung deutscher Interessen durch den Koalitionspartner und Unions-Verbündeten CSU.
17. Haushaltspolitik: Vollmundig lässt Merkel von Schäuble verkünden, dass seine Politik der schwarzen Null insbesondere der Haushaltskonsolidierung und damit der Folgegeneration zugute kommen soll. Fakt ist, dass sich die Schulden der öffentlichen Haushalte unter Merkels Kanzlerschaft um rd. 40% erhöht haben (=Schuldenkanzlerin)!
Singer Songwriter Sigismund Ruestig verleiht diesen Mängeln in seinen Protestsongs Ausdruck.
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Und wo sind die Zukunftsstrategien?
Z.B. in Anbetracht der demographischen Entwicklung?
Z.B. in Anbetracht der Mängel in den europäischen Institutionen?
Z.B. in Anbetracht der Flüchtlingsströme?
Fehlanzeige!
Folgerung: Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik, soziale Gerechtigkeit, ...