Berlin. Klar, aber nicht beleidigend, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel namens der Bundesregierung auf die Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. Es wäre völlig falsch, mit einem, der den politischen Anstand und das Recht schon lange mit Füßen tritt, in einen Wettlauf der gegenseitigen Beleidigungen zu treten. Oder auch in einen Wettlauf der Verbote. Es blamiert sich der, der gegen Regeln verstößt. Nicht der, der sie einhält.
Auch, wenn es schwer verdaulich ist: Man wird es in Deutschland hinnehmen müssen, dass Erdogan selbst oder seine Vasallen hier auf Kundgebungen reden. Jedenfalls solange die Gesetze und Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Es gilt das Recht auf Versammlungsfreiheit, es gilt die Meinungsfreiheit. Der Reflex Auge um Auge kann nicht der einer entwickelten Demokratie sein. Was die Parteien in Deutschland nun aber trotz des aufkommenden Wahlkampfes dringend verfassen sollten, ist eine gemeinsame Erklärung, vielleicht sogar ein gemeinsamer Bundestagsbeschluss gegen Erdogans Absicht, eine Präsidialdiktatur zu errichten.
In dem Text müsste stehen, dass so ein System mit Europa ebenso unvereinbar wäre wie die beabsichtigte Wiedereinführung der Todesstrafe. Eine solche Erklärung wäre zugleich eine Botschaft an alle Türken, besonders an die jungen: Erdogan stiehlt euch die europäische Perspektive eures Landes und damit eure Zukunft. Jedenfalls sofern es eine Zukunft in kultureller Offenheit und Wohlstand sein soll. Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei? Nun, damit können Leute, die gerade auf deutschem Boden ihre Propaganda verbreiten wollen, kaum argumentieren. Eher wäre so eine Resolution eine - sehr berechtigte - Einmischung in europäische Angelegenheiten, denn es ist für den gesamten Kontinent ein Thema, ob dieses wichtige Land in die Diktatur abrutscht oder nicht, so die Lausitzer Rundschau. +++
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In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen wird es Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin und ihre Union 2005 durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei zu der heutigen verfahrenen Situation mit beigetragen haben!
Das politische Gebot der Stunde heißt jedoch trotz allem Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Wahlkampfmunition im Rahmen seines Referendums über die Präsidialverfassung liefern will. Die SPD handelt hier in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, ... nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern.
Im übrigen war es die Union mit ihrer Kanzlerin Merkel, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 12 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit den derzeitigen Höhepunkten der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung.
In der Sendung von Anne Will am 5.3.2017 hat der seinerzeitige deutsche EU-Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen diesen Sachverhalt bestätigt, was seinen Mitdiskutanten Laschet, CDU, zu einer Reaktion veranlasste, die er besonders gut beherrscht: theatralische Schnappatmung. Möglicherweise wollte Laschet damit einen Grund liefern, weshalb seine nächste Reaktion frechdreist war: er unterstellte Verheugen eine "verwegene These"! Infolge Sauerstoffmangels war Laschet möglicherweise nicht mehr ganz bei Sinnen!
Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann!
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In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen wird es Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin und ihre Union 2005 durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei zu der heutigen verfahrenen Situation mit beigetragen haben!
Das politische Gebot der Stunde heißt jedoch trotz allem Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Wahlkampfmunition im Rahmen seines Referendums über die Präsidialverfassung liefern will. Die SPD handelt hier in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, ... nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern.
Im übrigen war es die Union mit ihrer Kanzlerin Merkel, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 12 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit den derzeitigen Höhepunkten der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung.
In der Sendung von Anne Will am 5.3.2017 hat der seinerzeitige deutsche EU-Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen diesen Sachverhalt bestätigt, was seinen Mitdiskutanten Laschet, CDU, zu einer Reaktion veranlasste, die er besonders gut beherrscht: theatralische Schnappatmung. Möglicherweise wollte Laschet damit einen Grund liefern, weshalb seine nächste Reaktion frechdreist war: er unterstellte Verheugen eine "verwegene These"! Infolge Sauerstoffmangels war Laschet möglicherweise nicht mehr ganz bei Sinnen!
Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann!
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!