Berlin. Es sind Bilder, wie es sie seit Merkels Amtsantritt 2005 noch nicht gegeben hat. Zwei SPD-Minister teilen selbstbewusst in aller Öffentlichkeit mit, dass sie die Entscheidung ihrer Regierungschefin, die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zuzulassen, für falsch halten. Eine Aufmüpfigkeit erster Güte. Noch vor einem Jahr wäre so ein Verhalten Merkel gegenüber undenkbar gewesen. Doch seit der Flüchtlingskrise ist vieles anders. Merkel ist als Kanzlerin so schwach wie nie zuvor - und daran vor allem selbst schuld.
Sie wollte der Türkei entgegenkommen, indem sie Böhmermanns Gedicht öffentlich "bewusst verletzend" nannte - eine Geschmacksbekundung, die einer Regierung in einem freiheitlichen Rechtsstaat im Übrigen nicht zusteht. Das autokratische Ankara interpretierte die Äußerung aber als Schwäche, nicht als Kompromissangebot - und legte mit der Forderung nach Strafverfolgung nach. Merkel blieb nur die Entscheidung zwischen falsch und verkehrt. Sie entschied sich dafür, Erdogan nicht weiter zu reizen, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Realpolitisch mag das logisch klingen, doch nach innen kann es so verstanden werden: Erdogan hat Merkel in der Hand, unsere Freiheitsrechte gelten nur solange, wie sie nicht der Realpolitik geopfert werden. Ein Kotau sondergleichen.
Doch weder Gewaltenteilung noch Meinungsfreiheit sind in Deutschland in Gefahr. Jetzt entscheidet eben die Justiz im Fall Böhmermann - und zwar unabhängig. Sie ist dazu im Gegensatz zur Regierung auch befugt und in der Lage. Die Chance ist groß, dass am Ende einmal mehr Meinungs- und Kunstfreiheit gestärkt werden. Der unsägliche Paragraf 103 soll zudem aus dem Strafgesetzbuch verschwinden, die Majestätsbeleidigung der Vergangenheit angehören. Auch das ist ein begrüßenswerter Nebeneffekt, der dem öffentlichen Druck durch die breite Debatte im Land zu verdanken ist.
Merkel selbst hat indes mehr als nur Kratzer abbekommen. Wenn sich schon die 20-Prozent-SPD auf ihre Kosten profiliert, sagt das viel über die Autorität der Kanzlerin aus, schreibt die Schwäbische Zeitung. +++ fuldainfo
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Erdogan macht für Deutschland und Frau Merkel die Drecksarbeit: nämlich die Syrer wieder heim zu schicken und andere (Iraker, Afghanen ua.) daran zu hindern, weiterzureisen.
Dafür ist Merkel jedes Mittel recht: die Flüchtlingsflut aufzuhalten und einzudämmen. Notfalls sie auch umbringen zu lassen. Aber sich dabei nicht selbt die Hände schmutzig zu machen.
Und für diesen Drecksjob kriegt der Z****f****r auch noch jede Menge Kohle. Und niemand darf es wagen, ihn zu beleidigen und offen auszusprechen, was für ein Schwein er ist. Denn er bringt die eigenen Leute (Kurden u.a.) um oder lässt sie ins Gefängnis werfen. Und den IS unterstützt er auch noch. Heimlich!
Der Skandal dabei ist, daß wir dabei sind, alle unsere Werte zu verraten: Meinungsfreiheit, Mitmenschlichkeit und Schutz für Verfolgte. Wir protestieren nicht mehr gegen diesen Despoten sondern gewähren ihm auch noch, unseren Rechtsstaat zu benutzen, seine Kritiker mundtot zu machen.
Ich bin mal gespannt, wie weit das noch gehen wird. Und das alles nur, weil hier offenbar niemand mehr Flüchtlinge haben will und die CDU bei Kommunalwahlen verloren hat.
Wo sind wir nur hingekommen? Und wo ist das christliche Abendland geblieben?
Das Verfahren gegen den Moderator wird eingestellt werden, bzw. es erfolgt ein Freispruch. Dies dürfte auch Frau Merkel bewusst sein. Herr Bosbach (CDU) sagt das gleiche. Alles also nur Theater! Die Türkei wird mir langsam unter der jetzigen Führung unheimlich Heute sind Syrer vor Angriffen Richtung Türkei geflüchtet und wurden von türkischen Truppen ebenfalls beschossen. Was sind das für Zustände?
Merkel hätte hier auch anders entscheiden können. Als Bundeskanzlerin kann man auch Zeichen setzen. Auch wenn man dazu noch beachtet, dass in der Türkei sind in den letzten Monaten 1800 Menschen - darunter auch minderjährige - wegen Präsidenten-Beleidigung angezeigt wurden. Diese Zahl alleine zeigt doch, wie Erdogan drauf ist. Für was bitte hält sich dieser Mann? Das türkische Volk kann ich schon lange nicht mehr verstehen. Wie kann man einen solchen Mann seine Stimme geben ...
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Erdogan macht für Deutschland und Frau Merkel die Drecksarbeit: nämlich die Syrer wieder heim zu schicken und andere (Iraker, Afghanen ua.) daran zu hindern, weiterzureisen.
Dafür ist Merkel jedes Mittel recht: die Flüchtlingsflut aufzuhalten und einzudämmen. Notfalls sie auch umbringen zu lassen. Aber sich dabei nicht selbt die Hände schmutzig zu machen.
Und für diesen Drecksjob kriegt der Z****f****r auch noch jede Menge Kohle. Und niemand darf es wagen, ihn zu beleidigen und offen auszusprechen, was für ein Schwein er ist. Denn er bringt die eigenen Leute (Kurden u.a.) um oder lässt sie ins Gefängnis werfen. Und den IS unterstützt er auch noch. Heimlich!
Der Skandal dabei ist, daß wir dabei sind, alle unsere Werte zu verraten: Meinungsfreiheit, Mitmenschlichkeit und Schutz für Verfolgte. Wir protestieren nicht mehr gegen diesen Despoten sondern gewähren ihm auch noch, unseren Rechtsstaat zu benutzen, seine Kritiker mundtot zu machen.
Ich bin mal gespannt, wie weit das noch gehen wird. Und das alles nur, weil hier offenbar niemand mehr Flüchtlinge haben will und die CDU bei Kommunalwahlen verloren hat.
Wo sind wir nur hingekommen? Und wo ist das christliche Abendland geblieben?
Das Verfahren gegen den Moderator wird eingestellt werden, bzw. es erfolgt ein Freispruch. Dies dürfte auch Frau Merkel bewusst sein. Herr Bosbach (CDU) sagt das gleiche. Alles also nur Theater! Die Türkei wird mir langsam unter der jetzigen Führung unheimlich Heute sind Syrer vor Angriffen Richtung Türkei geflüchtet und wurden von türkischen Truppen ebenfalls beschossen. Was sind das für Zustände?
Merkel hätte hier auch anders entscheiden können. Als Bundeskanzlerin kann man auch Zeichen setzen. Auch wenn man dazu noch beachtet, dass in der Türkei sind in den letzten Monaten 1800 Menschen - darunter auch minderjährige - wegen Präsidenten-Beleidigung angezeigt wurden. Diese Zahl alleine zeigt doch, wie Erdogan drauf ist. Für was bitte hält sich dieser Mann? Das türkische Volk kann ich schon lange nicht mehr verstehen. Wie kann man einen solchen Mann seine Stimme geben ...