Merkel sieht bei Freiheitsrechten in Türkei viele offene Fragen

Istanbul. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht beim Umgang mit Freiheitsrechten in der Türkei viele offene Fragen. Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag betonte Merkel die Bedeutung unabhängige Justiz, unabhängiger Medien sowie eines starken Parlaments. Die Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter sei ein Grund tiefer Besorgnis. "Wir müssen das Ganze weiter beobachten", so Merkel. Zum EU-Türkei-Abkommen erklärte die Bundeskanzlerin, die EU stehe zu ihren Verpflichtungen. Was jedoch die geplante Visa-Freiheit angehe, so habe sie noch einmal deutlich gemacht, dass die Türkei alle 72 geforderten Punkte umsetzen müsse.

"Cumhuriyet"-Chefredakteur: Das Flüchtlingsabkommen ist eine Schande

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei hat der verurteilte Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, die Türkei-Politik der Bundesregierung kritisiert. Das Flüchtlingsabkommen sei eine Schande, sagte Dündar gegenüber der "Bild"-Zeitung. Die Bundesregierung lasse damit diejenigen im Stich, die für europäische Werte in der Türkei einstehen. "Merkel ignoriert diejenigen, die die europäischen Werte und Prinzipien in der Türkei etablieren wollen. Stattdessen exportiert Erdogan seine türkischen Prinzipien nach Europa und verklagt jetzt auch deutsche Journalisten", so Dündar. Can Dündar wurde am 6. Mai dieses Jahres zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, sein Ankara-Korrespondent Erdem Gül zu fünf Jahren. Das Urteil sorgte weltweit für Aufsehen. +++ fuldainfo