Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen. Die Kanzlerin wies entsprechende Forderungen am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Parlament zurück. Unter anderem hatten AfD-Innenpolitiksprecher Gottfried Curio und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sie dazu aufgefordert, sich die Unterstützung von Union und SPD zusichern zu lassen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits FDP-Chef Christian Lindner geäußert.
Merkel nutze die Regierungsbefragung unterdessen, um sich auch bei den Abgeordneten für die umstrittene Osterruhe-Regelung zu entschuldigen. Fast wörtlich wiederholte die Kanzlerin im Plenum ihre Erklärung, die sie zuvor bereits vor Journalisten abgegeben hatte. Auf Nachfrage des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann verteidigte die Kanzlerin zudem die Bund-Länder-Runden, bei denen in der Regel die wichtigsten Beschlüsse in der Pandemie getroffen werden. "Die Frage, wie man bestimmte Entscheidungen in einer so außergewöhnlichen Situation wie in einer Pandemie trifft, muss immer wieder neu betrachtet werden", sagte sie.
Die Runden mit den Ministerpräsidenten seien aber weiter notwendig. Vieles müsse durch Verordnungen umgesetzt werden. Man werde aber weiter über eine Verbesserung der Arbeitsweise reden, kündigte die CDU-Politikerin an. Merkel stellte sich am Mittwoch zum ersten Mal in diesem Jahr den Abgeordneten. Zuletzt fand die einstündige Befragung der Kanzlerin Im Dezember statt. Aufgrund der kurzfristig bei einer Bund-Länder-Schalte gestoppten "Osterruhe" hatte der Termin diesmal eine besondere Brisanz. +++
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Frau Merkel hat offenbar immer noch Probleme mit unserem Grundgesetz. Es stand ja wohl auch nicht auf dem Lehrplan während ihrer Schulausbildung in der DDR.
Laut Pressemitteilungen sagte sie gestern, sie brauche die Vertrauensfrage nicht zu stellen, denn die gesamte Regierung und damit (!) das Parlament stehe hinter ihr. Falsch, Frau Merkel. Die Regierung ist nicht das Parlament und wenn das Parlament sich solche Ausfälle gefallen lässt, ist es selber schuld. Der Bundestag wird ja schon seit vielen Jahren von Frau Merkel nicht mehr ernst genommen.
Nächste Aussage Merkels: Sie bittet um Entschuldigung/Verzeihung (für die letzten Murks-Beschlüsse) und trage dafür alleine die Verantwortung, denn letztlich sei sie ja verantwortlich "qua Amtes". Schon wieder falsch! Denn für die Corona-Verordnungen sind lt. Infektionsschutzgesetz die Länder zuständig!
Vor einiger Zeit hat sie sich auch schon mal als Staatschefin bezeichnet, die sie ja nun ganz bestimmt nicht ist. "Staatschef" ist der Bundespräsident, dann kommt protokollarisch der Bundestagspräsident und Nr. 3 ist der Bundeskanzler. Auch hier zeigt Frau Merkel, wie sie sich selbst einschätzt, bzw. überschätzt. Sie ist die Nr. 1 und der Bundestag ist eben nun mal da, aber sonst auch nichts. Und das Volk (der Souverän) - ach ja, das gibt's ja auch noch...
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Frau Merkel hat offenbar immer noch Probleme mit unserem Grundgesetz. Es stand ja wohl auch nicht auf dem Lehrplan während ihrer Schulausbildung in der DDR.
Laut Pressemitteilungen sagte sie gestern, sie brauche die Vertrauensfrage nicht zu stellen, denn die gesamte Regierung und damit (!) das Parlament stehe hinter ihr. Falsch, Frau Merkel. Die Regierung ist nicht das Parlament und wenn das Parlament sich solche Ausfälle gefallen lässt, ist es selber schuld. Der Bundestag wird ja schon seit vielen Jahren von Frau Merkel nicht mehr ernst genommen.
Nächste Aussage Merkels: Sie bittet um Entschuldigung/Verzeihung (für die letzten Murks-Beschlüsse) und trage dafür alleine die Verantwortung, denn letztlich sei sie ja verantwortlich "qua Amtes". Schon wieder falsch! Denn für die Corona-Verordnungen sind lt. Infektionsschutzgesetz die Länder zuständig!
Vor einiger Zeit hat sie sich auch schon mal als Staatschefin bezeichnet, die sie ja nun ganz bestimmt nicht ist. "Staatschef" ist der Bundespräsident, dann kommt protokollarisch der Bundestagspräsident und Nr. 3 ist der Bundeskanzler. Auch hier zeigt Frau Merkel, wie sie sich selbst einschätzt, bzw. überschätzt. Sie ist die Nr. 1 und der Bundestag ist eben nun mal da, aber sonst auch nichts. Und das Volk (der Souverän) - ach ja, das gibt's ja auch noch...