Merkel: Inzidenzwert 50 und Krankenhauskapazität oberste Ziele

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner sowie die Verfügbarkeit von Krankenhauskapazität als wesentliche Ziele der Pandemie-Bekämpfung durch die Bundesregierung bezeichnet. Die Gesundheitsämter müssten in der Lage sein, die Infektionsketten nachzuverfolgen, und jeder müsse die medizinische Behandlung bekommen, die er brauche, sagte Merkel am Donnerstag in einer etwa 25-minütigen Regierungserklärung im Bundestag.

Was diesen Zielen diene, diene letztlich auch Wirtschaft und Kultur und damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es sei "nicht auszudenken", wo das Land nun stünde, wenn das Land vor vier Wochen, als die November-Regeln beschlossen worden waren, nicht zu einer "nationalen Kraftanstrengung" bereit und in der Lage gewesen wäre, so Merkel. Damals habe es "buchstäblich fünf vor zwölf" gestanden. "Das dramatische exponentielle Wachstum der Neuinfektionen konnte gestoppt werden", so Merkel, eine Trendumkehr gebe es aber noch nicht. "Es kann sein, dass vor Weihnachten noch Impfstoffe eintreffen", sagte Merkel. Menschen, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiten, sollten diese zuerst angeboten bekommen. Für die größte Oppositionsfraktion erwiderte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die Kollateralschäden der Regierungspolitik seien größer als der Schaden, den das Virus anrichte. Wie die Familien Weihachten feierten, gehe den Staat nichts an, sagte Weidel.

Unions-Fraktionschef kritisiert Corona-Politik überraschend hart

Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich in der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin mit bemerkenswert kritischen Worten zu Wort gemeldet. So bezeichnete er die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Vorabend als nicht weitreichend genug. Er glaube nicht, dass diese die Infektionszahlen ausreichend nach unten brächten, sagte Brinkhaus. Es gebe in der Coronakrise noch immer keine Strategie für Pflegeheime und keine Strategie für Schnelltests, so der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der auch die Kanzlerin angehört. Man hätte seiner Ansicht nach auch nicht um jeden Quadratmeter im Einzelhandel feilschen müssen. Laut Beschluss von Bund und Ländern sind in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm künftig höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche, auf darüber hinausgehenden Flächen höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt. +++