May-Rede zum Brexit: "Wollen Partnerschaft auf Augenhöhe"

London. Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag in einer Grundsatzrede zum Brexit die Pläne für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union präzisiert: "Wir wollen eine Partnerschaft auf Augenhöhe", sagte May in London. Man wolle zwar weiter ein "zuverlässiger Partner" der EU sein, werde die Europäische Union aber komplett verlassen. Eine Art assoziierte Mitgliedschaft oder Teilmitgliedschaft komme nicht in Frage. May nannte zwölf Prioritäten für den Brexit.

Unter anderem werde man die Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien kontrollieren. Man werde eine "ehrgeizige" Freihandelsvereinbarung mit Europa anstreben. Das bedeute aber keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Großbritannien wolle sich als "große, globale Handelsnation" etablieren. Außerdem bestätigte die Premierministerin, dass das britische Parlament über die finale Brexit-Vereinbarung abstimmen wird. May betonte, dass Großbritannien, auch wenn man die EU verlasse, die Werte der Europäischen Union nicht ablehne. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Nach derzeitigen Plänen will die britische Regierung bis Ende März 2017 den Austrittsvorgang in Gang setzen.

Steinmeier begrüßt "mehr Klarheit" bei britischen Brexit-Plänen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat es begrüßt, dass die Rede der britischen Premierministerin Theresa May "ein wenig mehr Klarheit" über die britischen Vorstellungen über den Austritt aus der Europäischen Union geschaffen habe. May habe "unterstrichen, dass Großbritannien eine positive und konstruktive Partnerschaft, eine Freundschaft, mit einer starken EU anstrebt. Das ist gut", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Nichtsdestotrotz bleibe man dabei, dass die Verhandlungen erst dann beginnen werden, "wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat". Es sei im Interesse Deutschlands und Europas, den Zusammenhalt der Europäischen Union der 27 Mitglieder zu stärken und die Einheit des europäischen Binnenmarktes zu wahren.

Brok: Britischer EU-Austritt darf nicht belohnt werden

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), ist der Meinung, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht belohnt werden dürfe. Die Linie der EU sei klar: "Niemand, der aus der Gemeinschaft austritt, darf sich durch europäisches Entgegenkommen belohnt fühlen. Wir wollen schließlich keine Nachahmer", sagte Brok der "Heilbronner Stimme" zur Rede von Theresa May. "Deshalb wird die EU ihre Regeln nicht ändern. Wer am Binnenmarkt teilnehmen will, kann sich die Spielregeln nicht machen, wie es ihm gefällt. Er muss die Arbeitnehmerfreizügigkeit und europäisches Recht akzeptieren. Vorteile zum Nulltarif gibt es nicht." Der Weg, den die Briten jetzt beschreiten würden, sei mit vielen ökonomischen und politischen Risiken verbunden. "Natürlich wäre ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten mit Nachteilen verbunden. Die Handelsbeziehungen werden ja nicht einfacher dadurch. Aber für die Briten werden die Nachteile ungleich größer sein." Brok fügte hinzu: "Es ist ein Londoner Irrglaube, zu denken, ein Austritt lasse sich von heute auf morgen durch ein privilegiertes Handelsabkommen mit den USA kompensieren. Allein Deutschland ist für Großbritannien vor den USA im Warenhandel der wichtigste Handelspartner. Die EU darf sich von den Drohgebärden aus London also nicht bange machen lassen."

Lambsdorff: Großbritannien bleibt wichtiger Partner und Absatzmarkt

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit die Bedeutung Großbritanniens für die EU betont: Das Land bleibe auch nach einem Austritt "ein wichtiger Partner, Verbündeter und natürlich auch ein Absatzmarkt für unsere Waren und Dienstleistungen", sagte er der "Heilbronner Stimme". Es sei wichtig, "den Schaden für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals zu minimieren", betonte der FDP-Politiker. "in den kommenden Monaten und Jahren muss es deshalb darum gehen, eine faire Handels- und Investitionspartnerschaft auszuhandeln."

Brexit: Hasselfeldt mahnt Verzicht auf Handelsschranken an

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die britische Premierministerin Theresa May in ihrem Ansinnen unterstützt, zwischen der EU und Großbritannien keine Handelsschranken zu errichten: "Die deutsche, und insbesondere die bayerische Wirtschaft sind eng mit der britischen verbunden. Zölle und andere Handelshemmnisse würden beiden Seiten schaden", sagte Hasselfeldt der "Welt". Man wolle die gute Beziehung zu Großbritannien aufrecht erhalten. "Es ist nicht nur - wie Premierministerin May betont hat - im Interesse Großbritanniens, dass die EU erfolgreich ist. Es ist auch in unserem Interesse, dass Großbritannien erfolgreich ist." Hasselfeldt sprach sich auch deutlich dafür aus, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit fortzusetzen: "Die Ankündigung Mays, dass Großbritannien außen- und sicherheitspolitisch ein wichtiger Partner der EU bleiben will und dass man bereit sei, weiter nachrichtendienstliche und polizeiliche Informationen zu teilen, ist zu begrüßen." +++