Lischka: Verfassungsschutz muss "Reichsbürger" überwachen

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten für eine bundesweite Beobachtung der sogenannten "Reichsbürger" plädiert. "Ich halte die bundesweite Beobachtung der Reichsbürger-Szene durch den Verfassungsschutz für essentiell", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Bislang handelt es sich um eine sehr heterogene Szene, deren Mitglieder zum Teil in Konkurrenz zueinander stehen. Der Staat muss verhindern, dass sich ein Netzwerk daraus entwickeln kann."

Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, Gründer der Aussteigerinitiative "Exit Deutschland", warnte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Szene ist komplex. Aber es gibt Leute, die sich zunehmend radikalisieren und die Zugriff auf Waffen und Sprengstoff haben. Die sind sicherheitsmäßig relevant." Er fügte hinzu: "Mit Anschlägen muss man rechnen." Für die rechtsextremistische Szene insgesamt sei durch die hohe Zahl von Flüchtlingen "eine neue historische Lage entstanden. Sie bietet ihnen Anlass, mehr Energie zu investieren, um die vermeintliche Apokalypse aufzuhalten. Und es gibt Gruppen, die versuchen, sich terroristische Fähigkeiten zu erwerben." Das müssten Nachrichtendienste und Polizei unterbinden.

"Reichsbürger" radikalisieren sich zunehmend

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer zunehmenden Gefahr durch sogenannte Reichsbürger: "Innerhalb der Reichsbürgerbewegungen ist eine zunehmende Radikalisierung auszumachen", sagte Jan Rathje, Rechtsextremismus-Experte der Stiftung, der "Heilbronner Stimme". "Die Aktionen haben eine neue Qualität. Bisher haben Personen aus diesem Milieu eher reagiert, mittlerweile häuft sich bei Ihnen aber das Bedürfnis, selbst aktiv zu werden. Das gilt nicht nur für sogenannte Reichsbürger, sondern für das ganze rechtsextreme Spektrum", so Rathje. Er kritisierte, die "Reichsbürger" seien zu lange unterschätzt und als Querulanten und Spinner abgetan worden. "Nur wenige Landesverfassungsschützer hatten sie frühzeitig im Fokus. Ihr antisemitisches Potential wurde unterschätzt. So konnten sich Teile ihrer Ideologie über dieses Milieu hinaus verbreiten." +++