Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), zugleich Chef des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (auch CDU) eine Mitschuld an der Krise der eigenen Partei. "Wir waren zu lange auf Harmonie mit den Sozialdemokraten aus", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Da hat man auch eine Verantwortung als CDU-Kanzlerin, auch mal Flagge zu zeigen und die eigene Programmatik klar und erkennbar zu vertreten." In der Regierungsarbeit sei die CDU-Handschrift zu wenig erkennbar gewesen, vor allem im Streit um die Grundrente. Der Kompromiss mit der SPD "widerspricht unserer DNA", kritisierte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. "Harmonie ist ja schön. Aber man muss schon auch darauf achten, dass die Union eine Zukunft hat, lebendig bleibt." Linnemann weiter: "Wir haben uns in der Komfortzone wohlgefühlt und dabei die Erneuerung verschlafen." Er forderte, die Amtszeit für Bundeskanzler künftig zu begrenzen. "Wir müssen die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzen", sagte Linnemann. "So werden Parteien gezwungen, sich permanent zu erneuern." Die Regeln sollten auch für Spitzenämter in der Union und Ministerposten gelten, so der Wirtschaftspolitiker. "Ohne Erneuerung ermatten wir." +++
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Jetzt wo Merkel geht, kommen ihre Kritiker aus den Löchern. Das ist nicht besonders mutig. Linnemann vertritt zudem einen eindeutigen neoliberalen Kurs zu Lasten der Bevölkerung. Das zeigt sein Beispiel mit der Grundrente. Wäre es nach seiner Meinung gegangen, hätte der Grundrenten-Zuschlag - der durchschnittlich etwa 75 Euro im Monat beträgt - nur dann gezahlt werden dürfen, wenn vorher eine Armutsprüfung analog Hartz IV durchgeführt worden wäre. Was für eine Demütigung für Menschen, die über 30 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Linnemann ist nichts anderes als ein aufgeblasener Unternehmer-Lobbyist, der alles tut, um die Vermögen der Reichen vor einem gierigen Steuer-Staat zu schützen. Wie es dem Großteil der Bevölkerung geht, ist ihm egal.
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Jetzt wo Merkel geht, kommen ihre Kritiker aus den Löchern. Das ist nicht besonders mutig. Linnemann vertritt zudem einen eindeutigen neoliberalen Kurs zu Lasten der Bevölkerung. Das zeigt sein Beispiel mit der Grundrente. Wäre es nach seiner Meinung gegangen, hätte der Grundrenten-Zuschlag - der durchschnittlich etwa 75 Euro im Monat beträgt - nur dann gezahlt werden dürfen, wenn vorher eine Armutsprüfung analog Hartz IV durchgeführt worden wäre. Was für eine Demütigung für Menschen, die über 30 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Linnemann ist nichts anderes als ein aufgeblasener Unternehmer-Lobbyist, der alles tut, um die Vermögen der Reichen vor einem gierigen Steuer-Staat zu schützen. Wie es dem Großteil der Bevölkerung geht, ist ihm egal.