Lindner sieht Spielraum durch EZB-Zinsschritt begrenzt

Der Zinsschritt der Europäischen Zentralbank schränkt nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die finanziellen Spielräume des Staates weiter ein. „Die Entscheidung hat Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt, weil wir mit nochmals höheren Zinskosten rechnen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich werde in diesem Punkt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 in Milliarden-Größenordnung aktualisieren müssen.

Das begrenzt weiter die Spielräume und unterstreicht, warum wir schnellstmöglich runter mit der Neuverschuldung müssen.“ Im Grundsatz hieß Lindner die Entscheidung allerdings gut. „Die Zinsentscheidung der EZB ist ein Signal, dass Frankfurt entschlossen die Inflation bekämpfen will“, sagte er. „Das ist richtig.“ Die EZB hatte den Leitzins in der vergangenen Woche um weitere 0,75 Punkte auf zwei Prozent erhöht.

Lindner pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. „Wir werden 2023 nicht mehr Schulden aufnehmen für reguläre politische Projekte, als die Schuldenbremse uns erlaubt“, sagte er. „Jede Milliarde, die wir aufnehmen, müssen wir rechtfertigen“. Denn angesichts der gestiegenen Zinsen müsse man in wenigen Jahren die Steuern erhöhen, um Schulden der Vergangenheit zu bedienen. „Damit würden wir die wirtschaftliche Entwicklung strangulieren“, sagte Lindner. +++