Klingbeil: Scholz wird 2025 erneut SPD-Kanzlerkandidat

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten. „Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es – und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl. Die Kür im Sommer 2025, wie jüngst durch den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert angekündigt, erfolge, „weil Olaf Scholz gerade dieses Land durch sehr herausfordernde Zeiten führt“. Da sei „keine Zeit für Wahlkampf“.

Das Werben von Scholz auf Plakaten der SPD zur Europawahl mit dem Begriff „Frieden“ verteidigte Klingbeil. „Da gibt es keinen Widerspruch. Frieden kann es in der Ukraine nur geben, wenn Putin mit seinem Vernichtungskrieg nicht vorankommt und die Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt. Das erreicht man durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und begleitende diplomatische Bemühungen.“ Die SPD lasse sich den Friedensbegriff nicht „von den Populisten von BSW und AfD wegnehmen“, so der Vorsitzende der Sozialdemokraten. „Die meinen mit Frieden eine Unterwerfung vor Putin. Unser Friedensbegriff steht für Freiheit statt Unterdrückung.“

Wüst wirft Scholz Versagen bei Abschiebeinitiative vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. „Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter“, sagte Wüst dem „Stern“. „Und der Kanzler wird seinem eigenen Anspruch, im großen Stil abzuschieben, in keiner Weise gerecht.“ „Nicht ansatzweise werden gerade ausreichend Migrationsabkommen geschlossen, die Rückführungen erleichtern würden.“ Wüst forderte eine Debatte über Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Drittstaaten. „Wir wissen, dass der Migrationsdruck hoch bleibt und Deutschland ein attraktives Ziel bleibt. Daher müssen wir uns auch solchen Lösungen öffnen“, sagte er mit Blick auf Großbritannien und Italien, die in Ruanda beziehungsweise Albanien solche Aufnahmezentren einrichten wollen. „Ich verstehe die Skepsis, stelle aber die Gegenfrage: Was, wenn wir das nicht tun?“, so Wüst. „Eine Migrationspolitik, die ignoriert, was in unserer Gesellschaft los ist, legt die Zündschnur an den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Allein nach Nordrhein-Westfalen kämen derzeit jeden Monat bis zu 5.000 Flüchtlinge. „Die Kommunen sind am Limit.“ +++