Lindner gegen weitere Entlastungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren Entlastungen im nächsten Jahr vornehmen. "Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und verwies auf "ein enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit" im Jahr 2023.

Es stünden bis zu 200 Milliarden Euro für die Preisbremsen und Härtefallhilfe zur Verfügung. "Wir werden das Geld in den kommenden Jahren einsetzen." Darüber hinaus haben man 50 Milliarden an steuerlicher Entlastung für die Bürger bis 2024 ermöglicht, so der FDP-Chef. Seiner Ansicht nach könnten die Preisbremsen die Inflation dämpfen. Langfristig müsse Deutschland aber seinen gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen. "Wir werden gerade kollektiv ärmer. Wir müssen daher unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit unsere Wirtschaft in der Lage ist, durch den Verkauf höherwertiger Produkte und Dienstleistungen höhere Löhne zu zahlen", sagte der Bundesfinanzminister.

Wohlfahrtsverband hält "Entlastungspakete" für unzureichend

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat kurz vor Weihnachten eine düstere Bilanz der sozialen Lage in Deutschland gezogen und die "Entlastungspakete" entsprechend als unzureichend kritisiert. "Es wird natürlich für einige ein besonders bitteres Fest, weil hier nicht nur ein Krieg tobt in Europa, sondern weil sich viele Weihnachten schlechterdings nicht mehr leisten können", sagte Schneider in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die steigenden Lebenshaltungskosten würden viele Menschen an den Rand und sogar darüber hinaus bringen. "Die Lage ist wirklich nicht so gut, als dass wir jetzt ein frohes Weihnachten feiern könnten", so Schneider. Es gebe zu diesem Fest einen traurigen Rekord an Armut. Er widersprach dem Eindruck, dass die Bevölkerung insgesamt zufriedener mit der politischen Reaktion auf die hohen Energiepreise sei als allgemein angenommen. "Es ist das eingetreten, was ich prophezeit habe: ein Winter der Enttäuschung."

Angesprochen darauf, dass der sogenannte "heiße Herbst" mit möglichen Massendemonstrationen ausgeblieben sei, sagte Schneider, diese Demos seien schlecht vorbereitet gewesen. Es habe eine klare Botschaft gefehlt. Die Ankündigung des Kanzlers zu weiteren Hilfen habe den Protestlern zudem den Wind aus den Segeln genommen. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes forderte weitere Hilfen im neuen Jahr. "Wir brauchen ein weiteres Entlastungspaket." Sollte die Not wie erwartet weiter zunehmen, werde die Regierung reagieren müssen, so Schneider. "Was soll sie sonst tun: Zusehen, wie Deutschland auseinanderbricht?" Es brauche unter anderem sehr schnell eine Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes auf 725 statt 502 Euro. +++