Lindner: Bundesregierung muss türkischen Botschafter einbestellen

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, den türkischen Botschafter in Berlin zu einem Gespräch einzubestellen. "Liberalisierungen in Handels- und Visa-Fragen müssen an rechtsstaatliche Fortschritte in der Türkei gebunden bleiben", sagte Lindner der "Welt". Tatsächlich bewege sich die türkische Regierung in die entgegengesetzte Richtung. "Die Bundesregierung muss hier endlich zu mehr Klarheit finden und ihre Haltung dem türkischen Botschafter in Deutschland unmissverständlich klarmachen", verlangte Lindner. Zuvor hatte das türkische Außenministerium den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara zu einem Gespräch einbestellt. Zur Bewältigung der Migrationsbewegung habe die deutsche Regierung zu lange einseitig auf die Türkei gesetzt, sagte der FDP-Chef. "Diese Karte versucht Herr Erdogan nun auszuspielen. Europa darf nicht erpressbar sein." Lindner verlangte, die europäische Grenzschutzagentur Frontex umgehend zu einer echten Behörde mit personeller Stärke und hoheitlichen Befugnissen auszubauen: "Erst wenn Europa bei seinen vitalen Interessen unabhängig von der türkischen Politik geworden ist, wird mit Herrn Erdogan wieder konstruktiv zu sprechen sein."

Türkische Gemeinde gibt deutschem Staat Schuld an Erdogan-Zuspruch

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht als Grund für die wachsende Zustimmung unter den Deutschtürken für die Politik des türkischen Staatschefs Erdogan in erster Linie ein Versagen des deutschen Staates: "Die Politik muss den Deutschtürken ein Gefühl der Geborgenheit und Zugehörigkeit geben. Bislang hat sie das nicht geschafft", sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoğlu im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Alltag werden die Deutschtürken nach Aussage Sofuoğlus weiterhin in vielen Bereichen - unter anderem bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche - diskriminiert. Darüber hinaus würden die Leistungen, die die türkischen Gastarbeiter beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg vollbracht hätten, nicht genügend anerkannt. "Die Diskriminierung und die mangelnde Anerkennung sorgen dafür, dass sich die Deutschtürken vom Staat abwenden und sich an anderen Anknüpfungspunkten orientieren", betonte Sofuoğlu. Halt finden sie nach seinen Worten stattdessen bei Erdogan. "Er vermittelt den Türken ein Gefühl von Stolz und Ehre", so der TGD-Vorsitzende. Im Gegensatz zum deutschen Staat würden Erdogan und die Abgeordneten seiner Partei AKP den Eindruck erwecken, sich um die in der Bundesrepublik lebenden Türken zu kümmern. +++ fuldainfo