Berlin. Für FDP-Chef Christian Lindner werden die Bevormundungen durch den Staat "immer unverschämter". "Wir sehen in Deutschland gerade, wie sich schleichend das Verhältnis von Bürgern und Staat verschiebt", sagte Lindner im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Der Staat greife immer mehr "auf das Leben und das Eigentum der Bürger zu: Wegen der Euro-Krise sind die Zinsen so niedrig, dass die Ersparnisse der Bürger verdunsten", so der Chef der Freidemokraten weiter. Gleichzeitig profitiere der Staat von den niedrigen Zinsen bei seinen Krediten, gebe davon aber nichts an die Bürger zurück. "Er enteignet durch die kalte Progression zusätzlich noch die Gehaltserhöhungen. Und trotz der enormen Steuereinnahmen wird zu wenig in Bildung und Infrastruktur investiert", betonte der FDP-Chef. Mit dieser "bräsigen Selbstgefälligkeit" werde Deutschlands Zukunft verspielt, warnte Lindner. +++ fuldainfo
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ich darf Ihnen mitteilen, dass die FDP in Fulda sich gerade für das Interesse der Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
In der Sache Sommerlad liegen derzeit noch nicht sämtliche Unterlagen zur Beurteilung der Situation vor, so dass es unangemessen wäre, sich ausschließlich aus den Informationen aus den öffentlichen Medien eine Meinung zu bilden.
Ungeachtet dessen geht es in der Sache selbst nicht darum, dass einem Unternehmen etwas vorgeschrieben wird, sondern ausschließlich darum, von bereits getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der Nutzbarkeit des betroffenen Grundstücks eine Abweichung zu entscheiden.
Dabei sind nicht nur die Interessen des Unternehmers und auch der Mitarbeiter hinreichend zu würdigen, sondern es ist auch das Gesamtinteresse des Oberzentrums und der Stadt Fulda zu berücksichtigen; einschließlich deren Bürgerinnen und Bürgern.
Man mag uns vorwerfen, dass wir öffentlich nicht hinreichend präsent sind, nicht jedoch, dass wir uns nicht hinreichend und umfänglich mit den Sachthemen auseinandersetzen und im Sinne und zum Wohle aller Bürger entscheiden.
Gerade das gesamte Bild im Auge zu behalten und nicht auf einzelne Interessen einzugehen ist unsere Aufgabe als gewählte Vertreter. Und dieser Aufgabe werden wir nicht durch laute Kommentare, sondern durch sachgerechte Entscheidungen durchaus gerecht.
Eine abschließende Vorstellung des durch die betroffenen Gemeinden in Auftrag gegebenen Gutachtens erfolgt kommende Woche. Danach kann bezüglich des weiteren Vorgehens auch eine Meinungsbildung erfolgen.
Sollten Sie weitere Fragen haben, so können Sie sich gerne an unsere Fraktion wenden.
Mit freunlichen Grüßen
Michael Grosch
Fraktionsvorsitzender FDP Fulda
Jawohl, Herr Lindner, die Bevormundung durch den Staat wird immer unverschämter. Wissen das auch Ihre FDP-Freunde in Fulda? Dort sind gerade staatliche Stellen dabei, einem Unternehmer vorzuschreiben, ob und wenn ja wie groß er ein Geschäft bauen darf. Anderen Firmen wird vorgeschrieben, sich mit ein paar Quadratmetern Verkaufsfläche zufrieden zu geben, damit die heimischen Lädchen geschützt werden. Wo bleibt da das Eintreten der FDP für freien Markt und Wettbewerb? Still ruht der See, weil auch die FDP in Fulda nur ihre Unternehmerklientel vertritt, nicht aber die Interessen der Bürger und schon gar nicht das Programm einer "Freien Demokratischen Partei".
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Sehr geehrter Herr Fuchs,
ich darf Ihnen mitteilen, dass die FDP in Fulda sich gerade für das Interesse der Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
In der Sache Sommerlad liegen derzeit noch nicht sämtliche Unterlagen zur Beurteilung der Situation vor, so dass es unangemessen wäre, sich ausschließlich aus den Informationen aus den öffentlichen Medien eine Meinung zu bilden.
Ungeachtet dessen geht es in der Sache selbst nicht darum, dass einem Unternehmen etwas vorgeschrieben wird, sondern ausschließlich darum, von bereits getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der Nutzbarkeit des betroffenen Grundstücks eine Abweichung zu entscheiden.
Dabei sind nicht nur die Interessen des Unternehmers und auch der Mitarbeiter hinreichend zu würdigen, sondern es ist auch das Gesamtinteresse des Oberzentrums und der Stadt Fulda zu berücksichtigen; einschließlich deren Bürgerinnen und Bürgern.
Man mag uns vorwerfen, dass wir öffentlich nicht hinreichend präsent sind, nicht jedoch, dass wir uns nicht hinreichend und umfänglich mit den Sachthemen auseinandersetzen und im Sinne und zum Wohle aller Bürger entscheiden.
Gerade das gesamte Bild im Auge zu behalten und nicht auf einzelne Interessen einzugehen ist unsere Aufgabe als gewählte Vertreter. Und dieser Aufgabe werden wir nicht durch laute Kommentare, sondern durch sachgerechte Entscheidungen durchaus gerecht.
Eine abschließende Vorstellung des durch die betroffenen Gemeinden in Auftrag gegebenen Gutachtens erfolgt kommende Woche. Danach kann bezüglich des weiteren Vorgehens auch eine Meinungsbildung erfolgen.
Sollten Sie weitere Fragen haben, so können Sie sich gerne an unsere Fraktion wenden.
Mit freunlichen Grüßen
Michael Grosch
Fraktionsvorsitzender FDP Fulda
Jawohl, Herr Lindner, die Bevormundung durch den Staat wird immer unverschämter. Wissen das auch Ihre FDP-Freunde in Fulda? Dort sind gerade staatliche Stellen dabei, einem Unternehmer vorzuschreiben, ob und wenn ja wie groß er ein Geschäft bauen darf. Anderen Firmen wird vorgeschrieben, sich mit ein paar Quadratmetern Verkaufsfläche zufrieden zu geben, damit die heimischen Lädchen geschützt werden. Wo bleibt da das Eintreten der FDP für freien Markt und Wettbewerb? Still ruht der See, weil auch die FDP in Fulda nur ihre Unternehmerklientel vertritt, nicht aber die Interessen der Bürger und schon gar nicht das Programm einer "Freien Demokratischen Partei".