Berlin. CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat Grünen und Linken im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta ein Agieren nach dem Muster der Rechtspopulisten vorgeworfen. "Es ist eine gefährliche Stimmungsmache gegen die EU, wenn Grüne und Linke sich nun der Ressentiments der Rechtspopulisten bedienen und behaupten, dass eine Zustimmung des EU-Parlaments für eine Legitimierung von Ceta nicht ausreiche", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Deren Ziel ist es nur, das Handelsabkommen mit Kanada kaputt zu machen. Aus dem Brexit haben sie nichts gelernt. Die pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel geht weiter."
Laschet verwies auf die Feststellung der EU-Kommission, wonach Ceta ein reines Handelsabkommen sei. "Das bedeutet, dass das demokratisch gewählte Europäische Parlament und die nationalen Regierungen im Rat zustimmen müssen." Der sächsische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident, Stanislaw Tillich (CDU), zeigte sich zurückhaltend in der Frage, ob die Länderkammer ein Mitspracherecht bei Ceta hat. "Wir kennen zwar in weiten Teilen den Inhalt des Abkommens, haben ihn aber nicht ausgehandelt, dies oblag der Kommission. Ob und in wie weit Länderinteressen unmittelbar berührt sind, bedarf deshalb noch der weiteren Prüfung", sagte Tillich der Zeitung. Er begrüße aber - in Übereinstimmung mit dem Bundestag und der Bundesregierung - die Forderung nach einer parlamentarischen Befassung mit dem Abkommen in Deutschland. +++ fuldainfo
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Zuerst geheime Verhandlungen,dann jetzt die geheimen Resultate ohne Parlamente+deren Politiker unterschreiben.Der Juncker sollte sofort gekuendigt werden.
Mann sollte keine politische Parteien waehlen welche fuer den TTIP/CETA sind Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
TTIP/CETA ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft/Freihandel zu tun-bringt nur Diktatur der Konzerne-der Buerger haftet fuer alle Risiken
Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit Mio von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden
Merkel eiert rum und Laschet entlarvt die Unionspolitik! Warum sagt die Union nicht einfach mit klar verständlichen Worten, dass CETA und TTIP auch gegen Bürger-Willen und gegen gewählte Parlamente beschlossen wird. Basta (so wie sie sich ja auch bei der heftig kritisierten Mißachtung von 4 Abstimmungen gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung durch die EU "weggeduckt" hat)! Nichts anderes beinhalten ihre verschwurbelten Aussagen!
Mal sehen, ob Gabriel und seine SPD die Eier haben, dies zu verhindern bzw. zu korrigieren.
Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Es ist traurig genug, dass es nur noch eine Handvoll Politiker gibt, die für die parlamentarischen Rechte eintreten. Die Folgen von CETA betreffen alle Menschen in Europa, aber "es ist ja nur ein Handelsabkommen". Wer so redet und handelt, spricht sich klar gegen die Interessen der Bevölkerung aus. Über CETA kommen bereits die US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada hier in Europa voll zum Zuge, und zwar mit den aus anderen Erdteilen bekannten Sonderklage-Rechten und der Einschränkung der nationalen staatlichen Souveränität der einzelnen Staaten, wenn es um neue Gesetze z. B. hinsichtlich Arbeitsschutz, Umweltschutz usw geht.
and then
Zuerst geheime Verhandlungen,dann jetzt die geheimen Resultate ohne Parlamente+deren Politiker unterschreiben.Der Juncker sollte sofort gekuendigt werden.
Mann sollte keine politische Parteien waehlen welche fuer den TTIP/CETA sind Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
TTIP/CETA ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft/Freihandel zu tun-bringt nur Diktatur der Konzerne-der Buerger haftet fuer alle Risiken
Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit Mio von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden
Merkel eiert rum und Laschet entlarvt die Unionspolitik! Warum sagt die Union nicht einfach mit klar verständlichen Worten, dass CETA und TTIP auch gegen Bürger-Willen und gegen gewählte Parlamente beschlossen wird. Basta (so wie sie sich ja auch bei der heftig kritisierten Mißachtung von 4 Abstimmungen gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung durch die EU "weggeduckt" hat)! Nichts anderes beinhalten ihre verschwurbelten Aussagen!
Mal sehen, ob Gabriel und seine SPD die Eier haben, dies zu verhindern bzw. zu korrigieren.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Es ist traurig genug, dass es nur noch eine Handvoll Politiker gibt, die für die parlamentarischen Rechte eintreten. Die Folgen von CETA betreffen alle Menschen in Europa, aber "es ist ja nur ein Handelsabkommen". Wer so redet und handelt, spricht sich klar gegen die Interessen der Bevölkerung aus. Über CETA kommen bereits die US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada hier in Europa voll zum Zuge, und zwar mit den aus anderen Erdteilen bekannten Sonderklage-Rechten und der Einschränkung der nationalen staatlichen Souveränität der einzelnen Staaten, wenn es um neue Gesetze z. B. hinsichtlich Arbeitsschutz, Umweltschutz usw geht.