Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen sind am Sonntagabend zum ersten von zwei groß angelegten "TV-Triells" zur Hauptsendezeit angetreten. Zu Beginn der von RTL und n-tv produzierten Sendung debattierten Laschet, Scholz und Baerbock über das Ende des Afghanistan-Einsatzes und forderten unisono eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr. Annalena Baerbock (Grüne) warf Union und SPD ein "Wegducken" vor. Armin Laschet (CDU) räumte ein "Desaster des Westens, auch der Bundesregierung" ein und forderte einen "nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt". Beim nachfolgenden Thema "Corona" stellten alle drei Kandidaten keine schnelle Normalisierung in Aussicht. Laschet sagte, Deutschland sei immer noch in einer Phase, in der man "vorsichtig sein" müsse und forderte mehr Blick auf die Hospitalisierungsquote. Baerbock sagte, man könne zur Normalität zurückkehren, wenn die Impfkampagne so weit sei, dass keine Gefahr mehr für Kinder und Jugendliche bestehe, also bei "deutlich über 80 Prozent". Olaf Scholz (SPD) sagte, es werde "lange nicht" komplette Normalität geben, auch wenn er einen neuen Lockdown für "nicht richtig" halte. Ein weiteres "TV-Triell" senden ARD und ZDF am 12. September. Es ist das erste Mal, dass die großen Fernsehsender vor der Bundestagswahl die Hauptdebatten mit drei anstatt mit zwei Kandidaten führen. Zunächst war dies kritisiert und ein Ausschluss von Scholz gefordert worden, mittlerweile führt er in manchen Umfragen. +++









and then
Was hat gefehlt?
Die Unionsparteien scheinen darauf zu setzen, dass das peinliche Thema „Korruption und Selbstbereicherung“ von Abgeordneten ihrer Parteien, u.a. im Zusammenhang mit Maskenbeschaffungen, Verwandtenaffären, Lobbyismus, Unterstützung von Diktaturen etc., durch ihre (Schein-) Selbstverpflichtungen aus der öffentlichen Diskussion gehalten werden können.
Da trifft es sich doch gut, dass die CDU/CSU nach den aktuellen Wahlprognosen bald 40% der Stimmen ggü. 2017 einbüßen. D.h. fast die Hälfte ihrer bisherigen Abgeordneten werden keine von Korruption und Selbstbereicherung umwehte Abgeordneten der Union mehr sein.
Es ist gut, dass diesmal die Wähler selbst das Problem in die Hand nehmen! Das ist offensichtlich effizienter als die bisherigen halbherzigen (Schein-)
Selbstverpflichtungen von CDU und CSU!
Es ist schon dreist, dass Laschet und seine Union der SPD vorwerfen, sie würden zu wenig für die Bundeswehr tun! Das Verteidigungsministerium ist seit 16 Jahren in den Händen von CDU/CSU!
Halten wir doch mal fest:
- Der ehemalige Verteidigungsmimister Guttenberg von der CSU hatte durch seine unsägliche Verteidigungspolitik die Bundeswehr 2009-2011 „bedingt einsatzbereit geschossen“. Der Ex-Verteidigungsminister Rühe von der CDU warf damals Guttenberg "Zerstörung der Bundeswehr“ vor!
- Die ehemalige, überforderte Verteidigungsministerin VdLeyen hatte von 2013-2019 das Beschaffungswesen endgültig ruiniert, so dass geflügelte Worte von nicht einsatzfähigen Panzern, Hubschraubern, Schiffen etc. in aller Munde waren.
- Unter Finanzminister Scholz wurde das Budget der Bundeswehr zur Überwindung der eklatanten Materialmängel mit Augenmaß wieder aufgestockt!
Das sind die Fakten, die der Union keinen Grund geben, über andere zu klagen!
Und dann kam Corona:
Verteidigungsministerin AKK hat dazu erklärt, die Pandemie habe gezeigt, dass Sicherheit und Widerstandsfähigkeit ein hohes Gut seien, um so noch höhere Militärbudgets zu fordern!
Werte Unions-Sicherheitspolitiker, habt Ihr den Schuss nicht gehört?
Bakterien und Viren sind der neue Feind. Und Bakterien und Viren bekämpft man nicht mit Panzern und Raketen und auch nicht mit „NATO-Fähigkeiten“, aber mit Geld!
Und was will der Unions-Kanzlerkandidat Laschet? Er bekennt sich ohne wenn und aber zum sog. 2%-Ziel, von dem sich selbst Kanzlerin Merkel schon distanziert hatte. Ja, er erklärt dieses Bekenntnis gar zum Kanzlertauglichkeits-Test!
Wie falsch! Wie rückwärtsgewandt! Wie ewig gestrig! Wie altbacken!
Es ist, wie es ist:
Scholz hat ja während der Corona-Pandemie und im Rahmen der Flutkatastrophe in der Eifel bewiesen, dass er für die richtigen Dinge ordentlich Staatsgeld in die Hand nimmt, während andere gerne noch an den Katastrophen verdienen wollen!
Scholz stellt auch klar, wer an der Finanzierung dieser Zukunftsaufgaben insbesondere zu beteiligen ist: die Super-Reichen und Vermögenden! Anders als bei CDU, CSU und FDP läßt er seine Wähler nicht in ein hohes, zweistelliges Milliardenloch blicken, sondern legt ein ausgewogenes Finanzierungskonzept vor!
Was die Bewältigung des Klimawandels betrifft, hat Scholz klar gemacht, dass er insbesondere auch die Versäumnisse von CDU-Altmaier bei der Förderung der erneuerbaren Energien entschlossen ausbügeln werde!
Insofern ist Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen!
PS: Der respektlose CDU-Lautsprecher Ziemiak hat zusammen mit seiner - angesichts des drohenden Wahldesasters - aufgeschreckten CDU/CSU immer noch nicht Politik verstanden!
Ausgerechnet die Partei, die - nicht nur in Thüringen - antidemokratische Spielchen mit der AfD zu verantworten hat, will von Scholz eine Erklärung, dass er nicht mit den Linken koalieren würde!
Warum sollte Scholz das in Anbetracht der AfD-Spielchen der CDU tun?
Und warum sollte eigentlich Scholz nicht mit den Linken koalieren wollen, wenn diese seine formulierten Prinzipien respektieren? Anders als die AfD, die Menschenrechte und Demokratie in Frage stellt, bekennt sich die Linke zur Demokratie und kritisiert den Staat wegen seiner demokratischen Defizite. Und diese Defizite werden doch, für jedermann sichtbar, immer größer!
Das Versagen der Konservativen in der Führung unseres Staates lässt sich eben nicht mehr länger verheimlichen. Die Konservativen haben maßgeblich unseren Staat heruntergewirtschaftet!
Verrottete Infrastrukturen, nicht funktionsfähige Systeme (Katastrophenschutz, Pandemievorsorge,…), verlotterte Schulen, Steinzeit-Digitalisierung, schreiende Ungerechtigkeit (immer Reichere stehen immer Ärmeren gegenüber), politische Versager werden auf Ministerposten gehalten (Scheuer, Altmaier, Seehofer, Spahn, Karliczek, Klöckner, Bär, …), ein politisches Leichtgewicht wird zum Kanzlerkandidaten zusammen mit dem abgehalfterten, mehrfach schon ausgemusterten, alten Merz als „graue Eminenz“ gekürt, mangelnde bezahlbare Wohnungen, korrupte Politiker (Masken-Desperados, Maut-Geld-Verschwender, amateurhafte Corona-Deals,…), respektloser Politikstil, …
Offensichtlich haben mittlerweile viele Bürger erkannt, dass es höchste Zeit für einen durchgreifenden Politikwechsel ist! Um es mit Laschet zu formulieren: Wir spüren doch alle diesen Wind der Veränderung!
Warum auch sollten sie den auf den letzten Wahlkampfmetern von der angesichts der sich abzeichnenden Wahlkatastrophen aufgescheuchten, verzweifelten Union ausgerufenen Sirenenklänge über Klimawandel-Bekämpfung, Digitalisierung, Entlastung der Familien etc. noch glauben, hat doch die Union diese Themen in 16 Regierungsjahren gegen die Wand gefahren!
Und die Union versucht mit allen Mitteln noch die drohende Niederlage abzuwenden und macht, unterstützt durch die sie unterstützenden Medien a là SPRINGER, Burda, FAZ und dergleichen - mangels überzeugender Argumente - in Alarmismus und Angst und vergisst dabei nicht, sich selbst ins Knie zu schießen:
- Warnungen - wie aus dem letzten Jahrhundert - vor einem Linksrutsch
- Warnung vor einer Abwanderung der Wirtschaft
- Vorwurf - an Scholz - der Erbschleicherei wg. Nutzung der Merkelraute
- Vorwurf - an SPD - der Steuererhöhung bei denen, die es sich leisten können (Super-Reiche!)
Und selbst die „guten, alten, von Merkel mittlerweile längst antizipierten Euro-Bonds“ werden wieder als Schreckgespenst ins ansonsten weitgehend leere Unions-Schaufenster gestellt.
Wie altbacken! Wie hilflos! Wie falsch! Kohl-2.0 eben!