Land und Kommunen einigen sich bei Sondervermögen

Das Land Hessen und die Kommunen haben eine Einigung über die Verteilung der erwarteten 7,4 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten deutschen Infrastruktur-Sondervermögen gefunden. Damit steht fest, dass die Landesregierung und die kommunale Ebene gemeinsam einen Weg zur Nutzung der Mittel festgelegt haben. Die konkrete Aufschlüsselung des hessischen Anteils soll am Dienstag veröffentlicht werden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte zuvor dafür plädiert, 77 Prozent der Summe an die hessischen Kommunen zu vergeben. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hingegen kündigte an, „deutlich mehr als die Hälfte“ des Sondervermögens für das Land selbst beanspruchen zu wollen. Die erzielte Einigung dürfte daher zwischen diesen beiden Forderungen liegen. +++