Verfassungsexperte Dietrich Murswiek dringt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu seinem Eilantrag gegen die "Bundes-Notbremse". Er fordert in einer offiziellen Beschwerde die Richter in Karlsruhe auf, "nunmehr umgehend zu entscheiden", sagte er der "Bild". Die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen, vor der die "Notbremse" schützen soll, sei "vollständig verschwunden".
Der Freiburger Rechtsprofessor stellte den Eilantrag im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post am 22. April. "Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts." In dieser Weise "den Eilantrag auszusitzen", widerspreche dem Auftrag des Gerichts, so Murswiek: "Es wäre ein Aussitzen zugunsten der Regierung." Es dränge sich der Eindruck auf, "als wolle der zuständige Erste Senat abwarten, bis die Sieben-Tage-Inzidenz in allen Landkreisen und kreisfreien Städten unter 100 gesunken ist.
Dann nämlich käme die Bundes-Notbremse in ganz Deutschland nicht mehr zur Anwendung, und dann könnte das Bundesverfassungsgericht unseren Eilantrag ablehnen, weil ja keine aktuelle Grundrechtsbeeinträchtigung mehr bestünde." Auch SPD-Rechtsexperte Florian Post kritisierte das Verhalten des Gerichts scharf: "Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene Bundes-Notbremse sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen", sagte er der "Bild". Es entstehe der "furchtbare Eindruck der Gleichschaltung". +++
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Ich finde die Reaktionen der Politiker nicht mehr adäquat in Bezug au f die Pandemie. Trotz extrem sinkender Inzidenzzahlen, will man die Bundesnotbremse um 3 Monate verlängern. Es gibt keinen Grund, die Grundrechte weiter eingeschränkt zu lassen. Wo sind die ganzen Verfassungsrechtler und die anderen Juristen in Deutschland.
Es gibt kaum Aussagen zu den gesamten Kollateraschäden, vernichtete Existenzen und daraus resultierende Psychische Erkrankungen und Selbstmorde, nicht behandelte Krankheiten und die daraus resultierende Sterberate etc. Was ist mit den Kindern???
Will man eine traumatisierte Gesellschaft erschaffen? Will man immer mehr ungebildete Menschen und Halbbildung? Die Diffrenzierungsfähigkeit der Menschen nimmt immer mehr ab.
Die Lethargie und die Obrigkeits- und Wissenschaftshörigkeit in der Gesellschaft nimmt schlimme Formen an. Ein gehörige Portion Selbstzweifel täte allen sehr gut Politiker, wie allen anderen. Die immer weiter um sich greifenden Profilneurosen und immer schlechter werdende Bildung sind die Krankheit unserer Gesellschaft.
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Ich finde die Reaktionen der Politiker nicht mehr adäquat in Bezug au f die Pandemie. Trotz extrem sinkender Inzidenzzahlen, will man die Bundesnotbremse um 3 Monate verlängern. Es gibt keinen Grund, die Grundrechte weiter eingeschränkt zu lassen. Wo sind die ganzen Verfassungsrechtler und die anderen Juristen in Deutschland.
Es gibt kaum Aussagen zu den gesamten Kollateraschäden, vernichtete Existenzen und daraus resultierende Psychische Erkrankungen und Selbstmorde, nicht behandelte Krankheiten und die daraus resultierende Sterberate etc. Was ist mit den Kindern???
Will man eine traumatisierte Gesellschaft erschaffen? Will man immer mehr ungebildete Menschen und Halbbildung? Die Diffrenzierungsfähigkeit der Menschen nimmt immer mehr ab.
Die Lethargie und die Obrigkeits- und Wissenschaftshörigkeit in der Gesellschaft nimmt schlimme Formen an. Ein gehörige Portion Selbstzweifel täte allen sehr gut Politiker, wie allen anderen. Die immer weiter um sich greifenden Profilneurosen und immer schlechter werdende Bildung sind die Krankheit unserer Gesellschaft.