Berlin. Der Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß der rot-grün regierten Bundesländer begrüßt, den Solidaritätszuschlag ab 2019 in die normale Lohn- und Einkommensteuer zu integrieren. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es ist richtig, Hilfen für die Kommunen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf zu organisieren."
Die Integration des Solis in die Einkommens- und Körperschaftssteuer komme allen Kommunen zugute. Landsberg betonte weiter, der Finanzbedarf auf der kommunalen Ebene sei in Ost- und Westdeutschland groß "und deshalb gibt es keine Spielräume für Steuerentlastungen oder die Abschaffung des Solis". Vielmehr benötigten die Kommunen weitere Hilfen. Denn der Nachholbedarf bei Straßen, Wegen, Plätzen, Schulen und anderen Gebäuden belaufe sich auf 118 Milliarden Euro. "Wir brauchen ganz schnell zusätzliche Mittel, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt."
CSU-Mittelstandsunion gegen Einbeziehung des Solis in Einkommensteuer
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion hat die Forderung der rot-grünen Forderungen nach einer Einbeziehung des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer zurückgewiesen: "Rot-Grün plant eine heimliche Steuererhöhung durch die Hintertür. Das ist Wählertäuschung", sagte Michelbach der "Welt". "Auch Rot-Grün muss endlich lernen, dass der Staat den Bürgern nicht endlos in die Tasche greifen kann", sagte Michelbach. Eine "Reihe von Ländern" sei seit Längerem in der Lage, ohne neue Schulden auszukommen. "Es geht also, wenn man nur will." +++ fuldainfo
Kommentar zur Debatte um Soli-Zuschlag
Die zehn Ministerpräsidenten der SPD- und Grün-regierten Bundesländer haben mit ihrer Forderung, den "Soli" kurzerhand in die Einkommens- und Körperschaftssteuer einzuarbeiten, Tatsachen geschaffen, die für den Bürger schon lange klar waren. Der Soli soll eine Dauerabgabe werden. Nun liegt es an der CDU und CSU ob diese geistlose Idee, trotz höchster Steuerquote in den vergangenen 30 Jahren und der Steuerrekordeinnahmen, auch tatsächlich umgesetzt wird. Aber wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, sind sich die Parteien in der Regel einig: Sie nehmen alles und geben nichts zurück. Somit müssen sich Politiker über die Politikverdrossenheit beim Volk nicht wundern, denn Politikern kann man einfach nichts glauben. Von: NH
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
and then
Hinterlasse jetzt einen Kommentar