Berlin/ Fulda. Eines vorweg: Ich halte es für vollkommen falsch und schlimm, die Griechinnen und Griechen per se als faule Menschen zu bezeichnen, die für ihre finanziell desolate Lage allein verantwortlich sind. Fehler haben die griechischen Regierungen gemacht, die in den vergangenen Jahren den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Allerdings sind alle politisch Verantwortlichen demokratisch gewählt worden.
Dies unterscheidet Griechenland zum Beispiel von Spanien oder Irland, die sich durch harte Sparmaßnahmen größtenteils am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben. Ihre Reformmaßnahmen waren dabei so erfolgreich, dass sie bereits seit zwei Jahren nicht mehr auf den Schutz des Euro-Rettungsschirms angewiesen sind. Und als Vorsitzende der deutsch-irischen Parlamentariergruppe kann ich bestätigen: Die Sparmaßnahmen der Iren waren hart. Doch steigende Immobilienpreise zeigen, dass es aufwärts geht auf der grünen Insel. Aufwärts aus eigener Kraft. Daher schauen Spanier, Iren aber auch Portugiesen ganz genau hin, wie weit die Unterstützungsbereitschaft für Griechenland noch geht. Und zu Recht, denn Griechenland hat bislang noch nicht in angemessenem Umfang gezeigt, dass es ernsthaft bereit ist zu sparen und dringend notwendige Reformen – wie zum Beispiel die Korruptionsbekämpfung – ernsthaft und wirksam anzugehen und umzusetzen.
So schimpfen auch viele deutsche Bürgerinnen und Bürger heftig über Griechenland und können nicht nachvollziehen, warum wir den in Not geratenen Griechen weiter helfen. Bei aller Kritik sollte man vielleicht mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen. Auch Deutschland hat einst von einem Schuldenschnitt profitiert: Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sah einen Schuldennachlass in Höhe von vielen Milliarden Mark für Deutschland vor. Schulden aus zwei Weltkriegen. Hätte unser Land alle Reparationskosten und Schulden nach zwei verlorenen Weltkriegen begleichen müssen, wären wir nicht da, wo wir heute sind. Ohne den historisch einmaligen quasi Schuldenschnitt von 1953 hätte es ein deutsches Wirtschaftswunder in diesem Umfang niemals geben können. Dies gilt es sich vor Augen zu halten, bevor man ein harsches Urteil über die Griechen fällt.
Selbstverständlich entbindet das die griechische Regierung nicht von der Pflicht, verantwortungsvoll zu handeln und endlich initiativ zu werden: Sie hat die Frist verstreichen lassen, die Schuldenrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu zahlen. Dann plötzlich ist sie bereit, über die auferlegten Sparpläne zu diskutieren. Diesen Zickzack-Kurs kann niemand mehr nachvollziehen. Auch die Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung und allgemein zur Bekämpfung von Misswirtschaft und Vetternwirtschaft waren unzureichend. Darüber hinaus haben Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis durch ihr zum Teil provozierendes und wenig konstruktives Auftreten viel Vertrauen verspielt und unnötig viel Zeit verstreichen lassen.
Es ist schwer zu sagen, ob andere Frauen und Männer in der politischen Verantwortung Griechenlands den Karren schneller wieder flott machen könnten. Wichtig ist, dass Entscheidungen zum Wohle der griechischen Bevölkerung getroffen werden. Und dies bitte recht schnell. Denn ein „Sieg der Kompromisslosen“ wäre auch ein fatales Signal an Europa als Ganzes. Nationalistische Kräfte sind überall in Europa auf dem Vormarsch und fordern mehr nationale Selbstbestimmung und (Sonder-)Rechte. Wenn es nicht gelingt, Griechenland im Euro zu halten (zu ordentlichen Bedingungen wohlgemerkt!) und auf den europäischen Stabilitätskurs zu verpflichten, ist heute noch gar nicht absehbar, welche weitreichenden politischen Folgen dies für Europa haben könnte. Würde dies beispielsweise den radikalen Kräften in Europa in die Hände spielen? Und was geschähe mit Griechenland selbst? Wäre das Land weiterhin ein verlässlicher Partner? Hier denke ich mit Sorge auch an die außen- und sicherheitspolitische Lage.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden die Menschen in Griechenland aber in keinem Fall im Stich lassen. Wenn die griechischen Bürgerinnen und Bürger sich zum Verbleib im Euro bekennen, dann werden wir weiter verhandeln. Doch auch für den Fall, dass es zur Zahlungsunfähigkeit kommt, wird Unterstützung bereit stehen. Wir werden helfen und wir werden Lösungen finden. Weder Europa ist in Gefahr noch der Euro. Denn Europa ist nicht nur eine Währungsunion sondern auch und in besonderer Weise eine Solidargemeinschaft. +++ fuldainfo | Gastbeitrag der Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
"In Not geraten" - Ein Schiff kann auf hoher See durch einen Sturm "in Not geraten".
Aber doch kein Staat, Frau Kömpel. Diesen Ausspruch verwendet man doch sher für eine selbst unverschuldete Situation. Das kann man von den Griechen nun wirklich nicht sagen.
Die haben ihr Land selber ruiniert - Punkt!
Und wenn ich mir die Mentalität so mancher Griechen und deren Politiker anschaue, habe ich ganz starke Zweifel daran, ob dieses Verhalten der europäischen Kultur entspricht. Wenn nicht, dann gehören sie auch nicht zu Europa. Da hilft auch nicht ihre geografische Lage oder Historie.
Europa sollte kein geografisches geprägtes Gebilde sein, sondern eine Kulturgemeinschaft, mit zumindest ähnlichen Wertevorstellungen, Regeln und Tugenden. Das scheint bei den Griechen kaum noch der Fall zu sein, wenn sie sich so von ihren Politikern an der Nase herumführen lassen und selber nicht sehen wollen, das ihr System stinkt.
Aber gut, das ist wohl nur meine Meinung.
Als bedingungsloser, von Optimismus geprägter Gutmensch sieht man das wohl anders.
Um es mal mit den Worten einer amerikanischen Spitzendiplomatin zu sagen: "Fuck the EU".
Die aktuelle Bundesregierung, die viele Zig-Milliarden sinnlos in Griechenland verbrannt hat, hat abgewirtschaftet, und damit auch alle, die zu den verantwortlichen Parteien im Bundestag gehören, Frau Kömpel. Es war seit dem 23.04.2010 absehbar, dass die planlose Rettungspolitik für Griechenland in einem riesigen Desaster enden muss. Denn genauso wie Frau Merkel keine politische Vision für Deutschland hat, hat sie auch keine für Griechenland. Wie auch? Sie versteht von Griechenland so viel wie von Neu Guinea. Sie hat von den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung und kann vermutlich auch die Berichte aus den Ministerien nur im Ansatz deuten. Klar war für Kenner von Anfang an, dass in diesem Land ohne suprastaatliches Kuratell keine Bewegung in die verkrusteten oligarchischen Strukturen zu bringen sein würde. Dies hat die EU nie ernsthaft in Angriff genommen, einer der Kardinalfehler. Die Liste der weiteren Fehler, die auf beiden Seiten begangen wurden, ist lang und teuer.
Jetzt hilft nur noch eins: Ein klarer Schnitt. Griechenland muss raus aus der EU und aus dem Euro. Die Konsequenzen der verfehlten Politik muss Griechenland dann erst mal selbst in der Drachme bewältigen. Auch wenn es dort zum Bürgerkrieg kommt und die EU daran zerbricht, es ist die einzige Möglichkeit. Chaos ist ein griechisches Wort, und jetzt wissen wir auch, warum.
Uns wird das alles nichts anhaben können. Wir werden auch ohne EU und ohne Euro notfalls gut über die Runden kommen. Aber wir werden und wir sollten in Zukunft besser aufpassen, dass uns nicht nochmal dahergelaufene rotzige arrogante Kommunisten am Nasenring durch die Manege ziehen. Oder dass uns irgendwelche SPD-Abgeordnete irgendeinen Brei ums Maul schmieren, nach dem wir das geduldig aushalten (und zahlen!) müssten - was für ein Schwachsinn.
Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Her mit den Grenzkontrollen, her mit der D-Mark. Und, wie die Amerikanerin schon sagte, "Fuck the EU".
and then
Dazu gibt es nichts mehr zu sagen, Chapeau!
"In Not geraten" - Ein Schiff kann auf hoher See durch einen Sturm "in Not geraten".
Aber doch kein Staat, Frau Kömpel. Diesen Ausspruch verwendet man doch sher für eine selbst unverschuldete Situation. Das kann man von den Griechen nun wirklich nicht sagen.
Die haben ihr Land selber ruiniert - Punkt!
Und wenn ich mir die Mentalität so mancher Griechen und deren Politiker anschaue, habe ich ganz starke Zweifel daran, ob dieses Verhalten der europäischen Kultur entspricht. Wenn nicht, dann gehören sie auch nicht zu Europa. Da hilft auch nicht ihre geografische Lage oder Historie.
Europa sollte kein geografisches geprägtes Gebilde sein, sondern eine Kulturgemeinschaft, mit zumindest ähnlichen Wertevorstellungen, Regeln und Tugenden. Das scheint bei den Griechen kaum noch der Fall zu sein, wenn sie sich so von ihren Politikern an der Nase herumführen lassen und selber nicht sehen wollen, das ihr System stinkt.
Aber gut, das ist wohl nur meine Meinung.
Als bedingungsloser, von Optimismus geprägter Gutmensch sieht man das wohl anders.
Um es mal mit den Worten einer amerikanischen Spitzendiplomatin zu sagen: "Fuck the EU".
Die aktuelle Bundesregierung, die viele Zig-Milliarden sinnlos in Griechenland verbrannt hat, hat abgewirtschaftet, und damit auch alle, die zu den verantwortlichen Parteien im Bundestag gehören, Frau Kömpel. Es war seit dem 23.04.2010 absehbar, dass die planlose Rettungspolitik für Griechenland in einem riesigen Desaster enden muss. Denn genauso wie Frau Merkel keine politische Vision für Deutschland hat, hat sie auch keine für Griechenland. Wie auch? Sie versteht von Griechenland so viel wie von Neu Guinea. Sie hat von den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung und kann vermutlich auch die Berichte aus den Ministerien nur im Ansatz deuten. Klar war für Kenner von Anfang an, dass in diesem Land ohne suprastaatliches Kuratell keine Bewegung in die verkrusteten oligarchischen Strukturen zu bringen sein würde. Dies hat die EU nie ernsthaft in Angriff genommen, einer der Kardinalfehler. Die Liste der weiteren Fehler, die auf beiden Seiten begangen wurden, ist lang und teuer.
Jetzt hilft nur noch eins: Ein klarer Schnitt. Griechenland muss raus aus der EU und aus dem Euro. Die Konsequenzen der verfehlten Politik muss Griechenland dann erst mal selbst in der Drachme bewältigen. Auch wenn es dort zum Bürgerkrieg kommt und die EU daran zerbricht, es ist die einzige Möglichkeit. Chaos ist ein griechisches Wort, und jetzt wissen wir auch, warum.
Uns wird das alles nichts anhaben können. Wir werden auch ohne EU und ohne Euro notfalls gut über die Runden kommen. Aber wir werden und wir sollten in Zukunft besser aufpassen, dass uns nicht nochmal dahergelaufene rotzige arrogante Kommunisten am Nasenring durch die Manege ziehen. Oder dass uns irgendwelche SPD-Abgeordnete irgendeinen Brei ums Maul schmieren, nach dem wir das geduldig aushalten (und zahlen!) müssten - was für ein Schwachsinn.
Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Her mit den Grenzkontrollen, her mit der D-Mark. Und, wie die Amerikanerin schon sagte, "Fuck the EU".