Berlin. Trotz der erwarteten Mehreinnahmen bei der am heutigen Mittwoch vorgelegten Steuerschätzung sehen Politiker der Großen Koalition keine Chance für Steuersenkungen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wollte sie zwar nicht ausschließen, aber "nicht alles, was wünschenswert erscheint, ist angesichts begrenzter finanzieller Spielräume auch bezahlbar", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Zwar liegen die Einnahmen des Bundes auf einem höheren Niveau, doch haben wir dafür auch eine Reihe von Aufgaben vor der Brust: Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen, Reform der Alterssicherung, Innere und Äußere Sicherheit. Hier müssen wir priorisieren", hob Brinkhaus hervor.
Auch der SPD-Finanzpolitiker Johannes Kahrs sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. Das sei schon daran zu erkennen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2018 pauschale Kürzungen von gut acht Milliarden Euro eingeplant habe. Die Integration von Flüchtlingen werde Geld kosten, aber auch die Pläne für die Rente. "Es gibt zu viele Risiken und zu viele offene Fragen", sagte Kahrs der Funke-Gruppe. Experten warnen ebenfalls trotz der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland vor Steuersenkungen. "Die Steuereinnahmen steigen aufgrund des hervorragenden Arbeitsmarkts weiter", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der Funke Mediengruppe. Er ergänzte: "Die Überschüsse des Staates sollten für öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden, nicht für Steuersenkungen." +++ fuldainfo
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Ihr Sprachakrobaten! Warum sagt ihr nicht einfach und ehrlich: die Reichen sollen bei uns weiterhin reicher und die Armen weiterhin ärmer werden!
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, dürfte wohl unstrittig sein. Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden! Last, but not least findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
Es gäbe eine Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen! Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für Renten/Kranken/Arbeitslosen/Pflegeversicherung.
Bis das passiert, mein Tip: http://youtu.be/mQvThNJkKb
Ein Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das angekündigte CSU-Veto ist?
Und was hört man von der SPD? Schweigen im Walde.
Scheint die Politik weiterhin zu ignorieren! Statt dessen warb Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche!
Mein Tip: http://youtu.be/0zSclA_zqK4 http://youtu.be/-5X2P5J6MiA http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Zuerst einmal sollten Steuerzahler die ihre Steuern nicht direkt von ihrem Lohn abgezogen bekommen, etwa so kontrolliert werden, wie man es bei Hartz IV-Empfängern schon immer macht. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt sondern Diebstahl und Betrug an der Allgemeinheit. Banken und Steuerberater die Steuerhinterziehung begünstigen, müssen nach § 263 StGB bestraft werden. Da hierbei gemeinsam und regelmäßig betrogen wird, bleibt hier nur § 263 Abs. 5, die selbst in minder schweren Fällen eine Haftstrafe von mindestens 6 Monaten vorsieht. Verdienen Berater auch noch Geld mit der Unterstützung von Steuerhinterziehung, ist die Höchststrafe zu verhängen, Freiheitsstrafe von 10 Jahren.
Es ist sowieso schon ein Witz, dass Millionäre die von ihrem Vermögen leben, einen niedrigeren Steuersatz haben, als die meisten von uns. Steuerhinterziehung kostet uns mehr als alle Hartz IV-Empfänger und Flüchtlinge zusammen. Kontrolliert endlich die, die uns das meiste Geld kosten, die uns Jahr für Jahr betrügen und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
and then
Ihr Sprachakrobaten! Warum sagt ihr nicht einfach und ehrlich: die Reichen sollen bei uns weiterhin reicher und die Armen weiterhin ärmer werden!
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, dürfte wohl unstrittig sein. Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden! Last, but not least findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
Es gäbe eine Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen! Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für Renten/Kranken/Arbeitslosen/Pflegeversicherung.
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
Ein Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das angekündigte CSU-Veto ist?
Und was hört man von der SPD? Schweigen im Walde.
Scheint die Politik weiterhin zu ignorieren! Statt dessen warb Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche!
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Zuerst einmal sollten Steuerzahler die ihre Steuern nicht direkt von ihrem Lohn abgezogen bekommen, etwa so kontrolliert werden, wie man es bei Hartz IV-Empfängern schon immer macht. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt sondern Diebstahl und Betrug an der Allgemeinheit. Banken und Steuerberater die Steuerhinterziehung begünstigen, müssen nach § 263 StGB bestraft werden. Da hierbei gemeinsam und regelmäßig betrogen wird, bleibt hier nur § 263 Abs. 5, die selbst in minder schweren Fällen eine Haftstrafe von mindestens 6 Monaten vorsieht. Verdienen Berater auch noch Geld mit der Unterstützung von Steuerhinterziehung, ist die Höchststrafe zu verhängen, Freiheitsstrafe von 10 Jahren.
Es ist sowieso schon ein Witz, dass Millionäre die von ihrem Vermögen leben, einen niedrigeren Steuersatz haben, als die meisten von uns. Steuerhinterziehung kostet uns mehr als alle Hartz IV-Empfänger und Flüchtlinge zusammen. Kontrolliert endlich die, die uns das meiste Geld kosten, die uns Jahr für Jahr betrügen und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.