Fulda. Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, fordert die beiden Fuldaer Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) und Birgit Kömpel (SPD) auf, öffentlich Stellung zu ihrem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag zu beziehen. „Die Bürger in der Region haben ein Recht zu erfahren, wie die Fuldaer Bundestagsabgeordneten morgen im Deutschen Bundestag abstimmen werden und ob Michael Brand und Birgit Kömpel damit einverstanden sind, dass weitere 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren nach Griechenland fließen werden“, so Klotzsche.
Im Wahlkampf hat vor allem die Union den Bürgern immer erklärt, dass Deutschland nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen müsse. Genau das Gegenteil wird aber mit dem 3. Hilfspakt für Griechenland bewirkt. „Ich bin überzeugt, dass nur ein schneller Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone dem Land auf Dauer wirklich helfen wird. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass sich die grundlegenden Probleme nicht in der Eurozone lösen lassen. Im Gegenteil, für alle wird es mit jedem weiteren Tag nur teuer und schwieriger.
Ein Blick auf die Nicht-Euroländer in der EU, etwa Großbritannien, Dänemark oder Polen, zeigt, dass die Länder mit eigener Währung in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich sogar erfolgreicher waren als die Eurozone“, so Klotzsche abschließend. +++ fuldainfo
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Bei solch hirnlosem Stammtischgequake hier auf der Seite fühle ich mich regelrecht verpflichtet, Sie zu kommentieren.
Seit rund fünf Jahren steht die griechische Bevölkerung zunehmend mit dem Rücken zur Wand: massiver Einbruch der Wirtschaft, hohe Erwerbslosigkeit, massenhafte Verarmung der Leute und eine beispiellose humanitäre Krise in der Bevölkerung. Die "Rettungsgelder" wurden zu 90% zur Bedienung der Kredite und Zinsen der französischen und deutschen Gläubigerbanken aufgewendet. So gut wie kein Euro kam bei den Griechen an, damit sie sich - wie Sie schreiben - Flachbildfernseher, Kühlschränke und Autos kaufen können. Nach der neuesten Erpressung der griechischen Regierung und dem neuesten Aufdrücken von weiteren Krediten geht die Spirale abwärts in Griechenland immer schneller voran. Reine Insolvenzverschleppung.
Und bei uns? Auch bei uns geht das Geld der Kommunen immer mehr in die Bedienung von Krediten und Zinsen. Man kann nicht gleichzeitig die Steuern für Vermögende ständig senken - also letztlich die Einnahmen der Gemeinwesen - und dann die Kommunen durch eine Schuldenbremse und durch das Aufzwingen von immer mehr Aufgaben strangulieren. Natürlich können die Kommunen dann nicht mehr anders, als zu kürzen, zu schließen, zu sparen.
Die Rettungsgelder für in den Ruin gezwungene Pleite-Euro-Staaten und die schwierige Lage von immer mehr Kommunen in Deutschland haben so gut wie nichts miteinander zu tun.
Ich hoffe das es die FDP bei der nächsten Bundestagswahl wieder in Bundestag schafft.
Falls nicht lassen mich die Alternativen jetzt schon schaudern....
Man stelle sich vor: Rot/Rot/Grün oder Grün/Rot.
Dann lieber Gelb/Schwarz ohne Mutti an der Spitze, der Führungsstiel vom Merkel erinnert einfach zu sehr an ihren Ziehvater Kohl.
Das trauen sich die Herrschaften Abgeordneten nicht, sich hier hinzustellen und dem Volk ausnahmsweise mal die Wahrheit zu sagen: Dass wir für die Flachbildfernseher, Kühlschränke und Autos der Griechen unsere Straßen, unsere Kindergärten und unsere Schwimmbäder opfern sollen. Und zwar, ausschließlich weil der Ami Ruhe an dieser Front haben will. In einem aktuellen Interview hat man den Bundestag mit der Augsburger Puppenkiste verglichen. Bezogen auf unsere Abgeordneten trifft das zu. Merkel befiehl, wir folgen Dir!
Herr Klotsche bringt es wieder auf den Punkt.
Auch von mir die Bitte, dass die beiden Bundestagsabgeordneten ihre Position klar darstellen.
Hier geht es um unsere Zukunft. Insolvenzverschleppung findet schon lange statt.
Uns Bürgern wird immer wieder versucht zu erklären, dass Dauertransferleistungen nur „Kredite" seinen.
Wer mehr ausgibt, als er einnimmt braucht immer einen Dummen, der ihn finanziert.