Klöckner verteidigt Merz in Stadtbild-Debatte

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu relativieren. "Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr", sagte Klöckner der FAZ. "Wenn man einem Bundeskanzler Rassismus unterstellt, relativiert man alle Rassisten", sagte sie. Es sei außerdem eine bösartige Unterstellung.

"Die Mehrheit hat schon verstanden, was er meint, das ist ja auch nicht so schwer", sagte Klöckner der FAZ. "Denn sie erinnern sich, dass es mal Weihnachtsmärkte ohne Sicherheitspoller gab und dass Parks nicht ab einer gewissen Uhrzeit geschlossen waren", äußerte die Bundestagspräsidentin. "Das ist weder rechts noch links, das hat auch keine Parteifarbe. Das ist einfach Fakt." Merz hatte mit seiner Äußerung, dass man mit dem Stadtbild noch immer ein Problem habe, bei einigen Leuten Irritationen ausgelöst und Kritik auch aus den Reihen des sozialdemokratischen Koalitionspartners erhalten.

Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die Regierung, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiter. "Ich will nur daran erinnern, dass Demokratie eine Zumutung ist, aber auch Handwerk. Und ein hartes Geschäft", so Klöckner.

"Koalitionen bedeuten, dass Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen zusammenkommen müssen." Es gebe Schnittmengen, aber man habe seine politische DNA nicht einfach miteinander gleichgeschaltet. "Es kommt auf den Willen aller Beteiligten an, auch den eigenen Leuten zu erklären, dass man in einer Koalition nicht das gesamte Wahlprogramm durchsetzen kann", sagte Klöckner. "Grundsätzlich ist es durchaus sinnvoll, dass man sich an das hält, was man im Koalitionsvertrag verabredet hat."

Klöckner fügte an: "Nicht Einigkeit ist das Ziel von Koalitionsregierungen, sondern Einigungsfähigkeit." Es müsse für jede Seite Raum für Profilierung geben und einen Raum des Miteinanders, festgehalten im Koalitionsvertrag. Für die Union seien Sicherheit, legale Migration und wirtschaftliche Stärke sehr wichtige Themen. +++