Klartext von Radtke: Patient Bundesrepublik Deutschland - Der Kampf gegen den Abstieg muss jetzt erfolgen

So abstoßend der politische Diskurs im Bundestag in den letzten Tagen auch war – er entbehrte nicht einer gewissen Ironie. Wobei: Warum eigentlich nicht einmal richtig streiten? Das gab es ja auch bei Wehner, Strauß und Brandt in vollendet rhetorischer Form. Der Unterschied? Seinerzeit war dieser heftige Streit von Glaubwürdigkeit geprägt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Diskurs heute eher von parteipolitischen Spielchen und vor allem auch von persönlichen Interessen und Befindlichkeiten getragen wird. Es ist schon sehr interessant, in welcher Verfassung sich unser Land zurzeit befindet und wie darauf reagiert wird.

Von der Politik, der Wirtschaft und letztlich der Gesellschaft. Deutschland, das bestätigen zwischenzeitlich nicht nur die inländischen Medien und Wirtschaftsverbände, ist in einer Abwärtsspirale gefangen. Es hat sich nun auch global herumgesprochen, dass sich Deutschland in einer äußerst kritischen Verfassung befindet. Drei Jahre kein Wirtschaftswachstum, die letzten zwei Jahre Rezession. Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung – so fair muss man sein – liegt etwa 16 Jahre zurück. Der Historiker und Journalist Eckhart Lohse bezeichnete "Deutschlands Merkel-Jahre als große Täuschung, die von den Regierten fast ebenso gewollt gewesen sei wie von der Kanzlerin. Der Merkel-Satz: 'Sie kennen mich', sei eine Illusion gewesen." Auf allen Gebieten hat Deutschland den Anschluss verloren. In allen Branchen haben wir es mit Strukturkrisen größeren Ausmaßes zu tun. Da hat das jeweilige Handeln oder – besser – Unterlassen der Ampel-Koalition geradezu als Brandbeschleuniger gewirkt. Viele Themen und Punkte habe ich in den letzten Artikeln aufgegriffen. Die Wirtschaft wurde in unangemessener Weise durch exorbitante Energiekosten, völlig überbordende Bürokratie, unsinnige Vorschriften und lange Genehmigungsverfahren ausgebremst, und die Bürger wurden durch eine enorme inflationäre Entwicklung teilweise um ihren Wohlstand gebracht. Die drängenden Themen wie innere Sicherheit, Migration, Asyl, Digitalisierung und Infrastruktur – um nur wenige zu nennen – wurden sträflich vernachlässigt.

Insbesondere das Thema offene Grenzen und Flüchtlingskriminalität wurde versucht totzuschweigen – zu ignorieren. Es ist also höchste Zeit für die Zeitenwende. Auf allen Ebenen. In allen Bereichen. Jetzt zeigen sich die verschiedenen Baustellen in aller Deutlichkeit. In diesem Klima kam es dann zu der unschönen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag. Um keine Einseitigkeit zu begehen, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass der Zeitpunkt für Friedrich Merz' Initiative drei Wochen vor der Bundestagswahl sicher ungünstig gewählt war und den Verdacht eines wahltaktischen Manövers genährt hat. Sie hätte weitaus früher kommen müssen. Doch auch die anderen Parteien haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die FDP hätte sich viel eher aus der Fortschrittskoalition, die sich als Rückschrittskoalition entpuppte, verabschieden müssen. Die Grünen hätten ihren glücklosen Wirtschaftsminister an die Leine nehmen müssen. Und die SPD wäre gut beraten gewesen, dem Kanzler mehr abzuverlangen. Insgesamt war die Performance aller Beteiligten weit unterdurchschnittlich. All das wäre gut zu ertragen, wenn der brav seine Steuern zahlende Bürger den Eindruck gewinnen könnte, es gäbe einen Lerneffekt, einen Erkenntnisgewinn, der nun zu den notwendigen Maßnahmen führen würde. Doch weit gefehlt. Davon ist rein gar nichts zu spüren. Im Gegenteil. Wenn man die Grüne Jugend hört, weiß man wirklich nicht mehr, was in den Köpfen dieser Menschen vor sich geht. Sie wollen allen Ernstes die Zahl der Asylanten erhöhen. Sie haben Katrin Göring-Eckardt wahrscheinlich als großes Vorbild. Interessant ist, wie sich die Geschehnisse der letzten Monate auf die Ergebnisse der Wahlumfragen ausgewirkt haben. Fangen wir bei der FDP an.

Sie hatte bei der letzten Bundestagswahl 11,5 %. Jetzt liegt sie bei unter 5 %. Die CDU hatte 24,1 % und verharrt seit geraumer Zeit bei 30 %. Hart getroffen hat es die SPD: Von 25,7 % auf ungefähr 15,5 %. Die "erfolgreichste" Partei ist demnach die AfD, die sich von 10,3 % auf knapp über 20 % verbessern könnte, also 100 % Plus. Die Linke kann sich leicht verbessern - von 4,9 % auf 5,5 %. Und dann gibt es noch das BSW. Schwer zu sagen, ob es die 5 %-Hürde knacken wird. Zum Schluss zu den Grünen: Das ist für mich persönlich die allergrößte Überraschung. Denn trotz der desaströsen Wirtschaftspolitik und der wirkungslosen feministischen Außenpolitik können die Grünen ihr Ergebnis fast halten! Das verstehe, wer will. Doch eigentlich darf es einen gar nicht mehr verwundern - nach dem neuesten Skandal im öffentlich-rechtlichen, in diesem besonderen Fall des ZDF. Bei der Sendung "Schlagabtausch" am 05.02.2025 wurde überwiegend ein links-grünes Publikum eingeladen, das nur den grünen und linken Repräsentanten freundlichen Applaus spendete. Nachdem dies an die Öffentlichkeit drang, verstrickte sich das ZDF in immer abenteuerlichere Ausreden und Lügen. Die zwischenzeitlich herrschende Einseitigkeit und Parteinahme sind beängstigend. Abschließend ein Blick auf die - fast täglich stattfindenden - deutschlandweiten Demonstrationen gegen rechts. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Zum einen ist die Demokratie in Deutschland ganz und gar nicht gefährdet, denn dafür haben wir viel zu viele Parteien, die eine Regierungsbildung nahezu unmöglich machen und das Land auch nicht wirklich weiterbringen. Dies wird man spätestens nach der Bundestagswahl erkennen. Aber das Volk will es so.

Meines Erachtens ist es ein Skandal, dass Menschen nun großflächig auf die Straße gehen, weil die CDU in Kauf nahm, dass ihre Vorschläge mit den Stimmen der AfD im Parlament eine Mehrheit fanden. Denn das Volk will endlich - nach zehn Jahren - eine Wende in diesem Problemthema. Und wenn ich die jungen Menschen, die befragt wurden, sehe, warum sie auf die Straße gehen, wird mir ganz anders. Ein junges Mädchen sagte: "Ich will, dass Deutschland bunt bleibt". Was sie darunter versteht, kann man sich unschwer vorstellen. Gerne würde ich ihr einmal erklären, dass wir im Moment andere Probleme haben, die unter anderem auch durch ihre Einstellung entstanden sind. Aber es wurde nicht nur zu Hunderttausenden demonstriert. Ebenso wurden Parteigebäude der CDU gestürmt, Geschäftsstellen belagert, Fenster und Wände beschmiert. CDU-Politiker wurden bedroht, die Parteizentrale in Berlin derart belagert, dass die Mitarbeiter um ihr Leben fürchteten. Stellen Sie sich einmal vor, das hätten Rechte gemacht! Das wäre tagelang in der Presse breitgetreten und mindestens als geplanter Umsturz deklariert worden. Kürzlich sah ich ein Video im Internet mit Angela Merkel aus 2016. Das muss man gesehen haben. Das sagte sie unter anderem zum Thema Migration: "Das Maß des Zumutbaren ist überschritten". Und attackierte die SPD dahingehend scharf. Es ist ohnehin ein Witz: Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder wären nach heutigen Maßstäben rechts einzuordnen. Allein daran erkennt man, wie weit sich das politische (auch gesellschaftspolitische) Spektrum verschoben hat. Da kann man nur neidisch über den großen Ozean schauen. Zu Amerika und Donald Trump. Der erlässt jeden Tag seit Amtsantritt neue Gesetze. Und die werden sogar von den deutschen Medien inzwischen völlig anders, nämlich durchaus positiv, bewertet. Am 23.02. haben wir es in der Hand: Weiter so oder wirkliche Zeitenwende. Herzliche Grüße Klaus H. Radtke +++