Klartext von Radtke: Migration, Doppelmoral und Wohlstand

In meinem letzten Beitrag berichtete ich unter anderem von den abscheulichen Taten von Asylsuchenden bzw. Migranten in Deutschland seit 2015. Meine lange Aufzählung ist seit Aschaffenburg um eine äußerst traurige Position länger geworden.

Unfassbar, dass auch in diesem Fall der Täter polizeibekannt war und zuvor schon eine Frau mit einem Messer bedroht hatte. Und was passiert? Wieder einmal Beileidsbekundungen und Betroffenheitserklärungen. Und die Demo gegen rechts darf naturgemäß auch nicht fehlen. Wann gibt es eigentlich einmal eine Demo der Bürger gegen die Tatenlosigkeit der verantwortlichen Politiker? So, wie es bald eine Demonstration einiger Wirtschaftsverbände gegen die unheilvolle Wirtschaftspolitik gibt. Das wäre längst überfällig. Das Fass ist längst übergelaufen. Erschütternd sind in diesem Zusammenhang auch Aussagen von Frau Göring-Eckardt, die sie jüngst bei „Hart aber fair" getroffen hat. Sie sieht Migration nicht als Alltagsproblem. Frau Göring-Eckardt, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Es ist kaum noch zu ertragen, wie unsere amtierenden Politiker mit dem Thema Migration umgehen. Kanzler Scholz sprach von Abschiebungen im großen Stil. Und was ist geschehen? Die Ausweisung von 28 Straftätern nach Afghanistan mittels Flug nach Kabul wurde pressewirksam in Szene gesetzt. Von denen ist die Hälfte wieder in Deutschland. Und seitdem sind Zehntausende wieder neu ins Land gekommen. Andere europäische Länder schützen sich längst selbst und dirigieren Flüchtlinge nach Deutschland. Zurücknehmen wollen sie sie nicht, was nach Vertragslage (Dublin-Abkommen) aber geboten wäre. Nun halten SPD und die Grünen der CDU vor, Versprechen zu brechen. Warum? Weil Friedrich Merz Verschärfungen des gesamten Asylrechts noch vor der Neuwahl im Bundestag durchbringen möchte – egal mit wem. Nun laufen SPD und Grüne Sturm. Das ist demokratieschädlich und eine Verachtung des Volkswillens. Es ist nicht mehr zu ertragen, wenn wir uns die Schlampereien im Zusammenhang mit dem Thema Migration ansehen. Doch wenn es um die Steuererklärung oder um Verkehrsvergehen geht, dann kommt eine unerbittliche Maschinerie in Gang und lässt auch keine menschlichen Erwägungen zu. Selbst der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht von einem Staatsversagen. Und das ist in Anbetracht der desolaten Situation nicht übertrieben.

Doppelmoral

Es ist schon gewöhnungsbedürftig, auf welchem Niveau wir uns moralisch befinden. Über Trump kann man gerne geteilter Meinung sein. Sicher, wir alle wünschen uns Präsidenten und Kanzler, die ethisch wertvoll, integer, kompetent, menschlich und empathisch sind. Aber haben wir die irgendwo? Was im Falle Trump passiert, ist inakzeptabel und geradezu peinlich. Man lässt keine Gelegenheit aus, sich über ihn lustig zu machen: über seine Frisur, seine Tönung, seine Ausdrucksweise. Fakt ist jedoch, dass Trump gleich am ersten Tag etliche Dekrete verabschiedet hat und mit den Abschiebungen Ernst macht, Gendern verbietet und etliches mehr, also seine Wahlversprechen einlöst. Doch auch das wird von den deutschen Medien nicht anerkannt. Nein, im Gegenteil, man sucht förmlich nach Kritikpunkten. Dekrete seien keine Gesetze, und manches ließe sich gar nicht durchsetzen, würde blockiert. Einiges sei gar nicht umsetzbar. Und ein Versprechen hätte er ja schon gebrochen: den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden zu beenden. Das mag alles nicht völlig falsch sein. Doch wer glaubte das mit der schnellen Beendigung des Ukrainekrieges schon? Und wenn etwas zunächst nicht wunschgemäß funktioniert oder blockiert wird, kann man ihm das ja schlecht anlasten. Doch es ist schon viel passiert, und die Dinge werden zumindest mutig und konsequent angepackt. Das wünschte ich mir einmal für unser Land.

Während wir uns nun an Trump abarbeiten, beschleunigt sich der Niedergang unseres Landes zunehmend. Die Doppelmoral, die sich auch im Falle der Musk-Aussagen (Wahl-Empfehlung) zeigt, ist erschreckend. Deutsche Medien und Politiker mischen sich jederzeit in die Wahlkämpfe anderer Länder ein. Jüngst Lars Klingbeil, SPD, auf dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten mit einer klaren Sympathieerklärung für Kamala Harris: "Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus". So auch Scholz und Merz. Den Vogel abgeschossen hat aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2016 in seiner Rolle als Außenminister. Er nannte Trump einen Hassprediger. Bestes Trump-Bashing. Daher wurden sie auch nicht nach Washington zur Inauguration eingeladen. Und auch in Frankreich mischte sich die deutsche Politik massiv ein.

Wenn es um Doppelmoral geht, muss man auch immer wieder staunen, dass der AfD und dem BSW eine ungesunde Nähe zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen wird. Gerade die SPD sollte sich diesbezüglich zurückhalten. Da sei das Buch "Die Moskau-Connection: Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit" sehr empfohlen. Wir sollten vielmehr einmal den Fokus auf eigene Fehlleistungen und Versäumnisse lenken. In unserem Lande diskutiert man sich sprichwörtlich zu Tode. Wichtige Vorhaben und Projekte dauern im Durchschnitt 15 Jahre (Glasfaser oder elektronische Krankenkarte). Das ist unzumutbar. Wohin hat uns die sogenannte Fortschrittskoalition geführt? Was ist in Zukunft zu erwarten? Kann unsere Demokratie die ungeheuren Probleme lösen? Ist sie dazu imstande?

Und noch ein weiteres Wort zur Doppelmoral: Wenn man sich die neuerlichen Enthüllungen beim öffentlich-rechtlichen RBB vor Augen führt, kann man wirklich wütend werden. Von Abfindungen, Beraterverträgen und Pensionen in schwindelerregender Höhe ist da zu lesen. Bis zu 18.000 Euro monatliches Salär. Von Ihren Steuergeldern und der Zwangsabgabe, liebe Leser.

Bleiben wir beim rbb - und wenden uns dem Fall Gelbhaar zu

rbb-Chefredakteur David Biesinger teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit: "Uns ist als rbb in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden." Der Fall ist derart komplex und verwoben, dass es den Rahmen sprengen würde, ihn an dieser Stelle vollumfänglich zu beleuchten und zu erklären. Jeder sollte sich jedoch damit beschäftigen und sich den Vorgang einmal genauer ansehen. Intrigen, falsche Unterstellungen, Unwahrheiten und Verleumdungen. Falsche eidesstattliche Erklärungen und Beschuldigungen von einer nicht existierenden Person. Beteiligte sind liiert mit Medien. Es besteht der Verdacht, dass der Bundestagsabgeordnete Gelbhaar auf Initiative von Habeck zugunsten eines anderen "aussortiert" wurde. In diesem Fall ist eine Menge kriminelle Energie im Spiel. Medien vergleichen den Vorgang mit der amerikanischen Polit-Serie "House Of Cards". Diese erzählt die Geschichte des durchtriebenen Abgeordneten Francis "Frank" Underwood, der gemeinsam mit seiner ähnlich machthungrigen Ehefrau ein System von Intrigen, Korruption und Mord kreiert, um in höhere politische Ämter aufzusteigen und somit seinen Machteinfluss zu vergrößern. Andere sprechen in diesem Fall von der Inszenierung "Der Prozess" von Franz Kafka, in der ein Unschuldiger wegen Verleumdung verhaftet und später hingerichtet wird. Diese Themen sollten uns alle mehr interessieren als das, was in anderen Ländern schiefläuft. Da gibt es das schöne alte Sprichwort: Vor der eigenen Haustür kehren.

Wohlstand

Sie werden, liebe Leser, auch schon erkannt haben, welche enormen Kostensteigerungen auf Sie zukommen. Die KFZ-Versicherung ist eklatant gestiegen, mindestens 20 Prozent. Bei den anderen Versicherungen wie Wohngebäude sieht es nicht anders aus. Die Benzinkosten steigen. Die Gaspreise erhöhen sich ebenfalls. Ebenso die Strompreise. Die Positionen, die wir nicht „abbestellen" können, verteuern sich um durchschnittlich 20 Prozent. Und dann wird uns eine niedrige Inflationsrate vorgegaukelt. Nun kommt noch der stark gestiegene Krankenversicherungsbeitrag hinzu. Von den Lebenshaltungskosten ganz zu schweigen. Zudem haben viele Hausbesitzer die neue Abrechnung für die Grundsteuer erhalten und sind „völlig aus dem Häuschen". Machen sich die Verantwortlichen eigentlich einmal Gedanken, wie viele Menschen das Leben überhaupt noch bezahlen können? Wenn wir nicht so viele Erben hätten, ginge das gar nicht. Nur etwas über eine Million der Rentner leben ausschließlich von der Rente oder Pension. Alle anderen haben Zusatzeinkommen durch entsprechendes Vermögen. Fakt bleibt jedoch, dass wir einem erheblichen Wohlstandsverlust ausgesetzt sind. Viele müssen sich jetzt schon stark einschränken, gerade die, die eben nicht vom Erbe oder einem Zusatzeinkommen leben können.

Immer wieder weise ich darauf hin, dass wir – wenn nicht unverzüglich Entscheidendes geschieht – in große Bedrängnis geraten. Die Menschen haben das längst begriffen. Ist unsere Politik, sind unsere Politiker in der Lage, unkonventionelle Wege zu beschreiten und Deutschland aus der Krise zu führen? Es wäre möglich, wenn alle politischen Kräfte gemeinsam anpackten und eine wirkliche Zeitenwende (die bisher nur als Worthülse wahrzunehmen ist) einleiteten. Zweifel daran sind berechtigt. Wir haben es teilweise selbst in der Hand.

Den geschätzten Herren Michael Brand, Sebastian Müller und Thomas Hering möchte ich zurufen: Geben Sie Ihrem Spitzenkandidaten Merz gute, bessere Ratschläge und nehmen Sie mehr Einfluss auf seine Auftritte. Es macht sich nicht gut, wenn Friedrich Merz bei einem Treffen mit Markus Söder Anfang des Jahres im Kloster Seon ausführt: „Ich habe mich über den Jahreswechsel etwas intensiver noch mal mit den Zahlen beschäftigt, auch mit den Themen beschäftigt, vor denen wir stehen." Um dann wohl endlich zu der Erkenntnis zu gelangen, dass es mit „diesen" Grünen nicht geht. Lieber Herr Merz, zu dieser Erkenntnis hätten wir Ihnen gerne früher verholfen. Ihr Klaus Radtke +++