Klartext von Radtke: Innere Sicherheit, Gerechtigkeit, Wirtschaft und Parteien

Zunächst zu einem interessanten Vorgang, der nur kurz für Aufmerksamkeit sorgte. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges haben Russland und westliche Länder in größerem Stil Gefangene ausgetauscht. Unter ihnen befand sich auch der sogenannte "Tiergarten-Mörder" Vadim K.. Der Russe war in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Westliche Länder - inklusive Deutschland - unter Leitung der USA, hatten sich mit Russland und Belarus auf einen Gefangenenaustausch geeinigt. Der Deal lautete: Die Freilassung von sechszehn Personen aus Russland - im Gegenzug kamen zehn verurteilte Russen frei. Dass Spione ausgetauscht werden, ist normal, aber einen Auftragsmörder seinem Auftraggeber zu überlassen, ist meines Erachtens ein absolutes No-Go. Insbesondere, nachdem Nawalny auf mysteriöse Weise in einem russischen Lager ermordet wurde. Es kann und darf doch nicht sein, dass Russland seine Mörder nach Deutschland entsendet, und wenn sie dann gefasst werden - was ohnehin erstaunlich ist -, diese gegen Menschen, die das russische Regime kritisiert haben, austauscht. Deutschland ist somit für Putin-Gegner nicht mehr sicher. Eine Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr ansatzweise gegeben. Was macht das wohl mit den Opfern? Und was macht das mit den Ermittlern, die einen bemerkenswerten Erfolg hatten? Der Kanzler meint, es sei schön, in die glücklichen Augen von Menschen in Freiheit zu sehen. Dann sollte er auch mal in die Augen der Hinterbliebenen des Opfers von Berlin schauen.

Ein guter Bekannter, der früher bei der Bundespolizei war, sorgt sich sehr um die Sicherheit insbesondere an den Flughäfen, aber auch bei der Bundeswehr. In der Vergangenheit konnte sich mehrfach die „Letzte Generation“ Zugang zu Rollfeldern auf Flughäfen verschaffen. Und das, ohne große Probleme. Alleine das ist schon ein Skandal. Man stelle sich vor, ein mit Sprengstoff beladener Lkw würde es auf ein Flughafengelände schaffen. Er sagt, zu seiner Zeit seien die Flughäfen kontinuierlich so streng bewacht worden, dass solche Vorkommnisse nicht hätten stattfinden können. Aber damit nicht genug. Auch die Bundeswehr und ihre Kasernen sind betroffen. Nach mehreren Meldungen über mögliche unbefugte Eindringlinge in Sicherheitsbereiche gibt es jetzt mehr Streifen und Kontrollen. Sogar die Verschmutzung von Trinkwasser wurde diskutiert und entsprechend kontrolliert. Dabei handelte es sich um zwei Vorfälle an Kasernen in NRW. Sowohl in Mechernich und auch in Köln gab es Trinkwasser-Alarm. Man vermutete, dass sich jemand an der Wasserversorgung zu schaffen gemacht haben könnte. Jetzt lässt die Bundeswehr ihre Standorte besser schützen.

Gerechtigkeit

Eigentlich habe ich es mir abgewöhnt, Talk-Shows anzusehen. Es kommt dabei ohnehin nicht viel heraus. Meist immer dieselben Gäste, allzu oft das gleiche Gerede. So, wie wir kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem im finanziellen Bereich haben, so haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem bei den Maßnahmen. Eine Diskussion hat mich allerdings elektrisiert. Bei „hart aber fair“, in der Sendung "Können wir uns die Reichen noch leisten?", wurde über Erben, Steuern und Gerechtigkeit diskutiert. Und das sehr kontrovers. Natürlich rückt dieses Thema immer mehr in den Fokus, da eine ungünstige Entwicklung nach wie vor ungebremst anhält. Die Reichen werden immer reicher. Konkret: Die reichsten zehn Prozent besitzen deutlich mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland. Diese Entwicklung wird weiter anhalten. Daher wird die Gerechtigkeitsdebatte zukünftig einen noch höheren Stellenwert einnehmen. Traurig stimmt mich dabei die Tatsache, dass die Reichen wohl auch die Geizigsten sind. So formulierte Joey Kelly, den ich kürzlich live erleben durfte bei seinem Vortrag: „Die Ärmsten geben am Meisten, die Reichsten am Wenigsten“. Er sollte es wissen, denn er hat genügend Erfahrung gesammelt. Wenn es eines weiteren Beweises bedürfte, dann kann man einmal nachlesen, was Toilettenfrauen oder -männer sowie Bedienungen des Oktoberfestes dazu zu sagen haben. Das deckt sich bedauerlicherweise mit Kellys Aussagen. Und leider kann ich ebenfalls einige Beispiele dafür liefern. Auch darüber werde ich in absehbarer Zeit ausführlicher schreiben.

Wirtschaft und Parteien

Die Situation in der Wirtschaft verschlechtert sich zunehmend. Über die Probleme in der Automobilbranche habe ich bereits berichtet. Nun droht die EU China mit Strafzöllen auf Autoimporte. Das dürfte, wenn es denn soweit kommt, zusätzlich für Unbill und harte chinesische Gegenmaßnahmen sorgen. Hoffen wir, dass dies abgewendet werden kann. Mit einem Wahlsieg Trumps wird es allerdings auch auf diesem Sektor noch Überraschungen geben. Die Automobilindustrie hat 800.000 Arbeitsplätze, das Handwerk, dem es auch nicht so glänzend geht, 5,6 Mio.

Dabei sind die ganzen Insolvenzen noch gar nicht berücksichtigt. Jetzt gerade wieder Recaro, eine Ikone der deutschen Automobilzulieferindustrie, ein Traditionsunternehmen, das seine Produktion jetzt einstellen muss und abgewickelt wird. Und Fusionen, wie möglicherweise zwischen UniCredit und Commerzbank im Gespräch, würden bei letzterer 17.000 Arbeitsplätze obsolet machen. Im Übrigen steigt die Zahl der Arbeitslosen zurzeit ohnehin. Die Schwäche des deutschen Arbeitsmarktes setzte sich auch im August fort: Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum Vormonat um 63.000. Damit stieg die Arbeitslosenquote um 0,1 Punkte auf 6,1 Prozent. Der Vergleich zum Vorjahr kennzeichnet ebenfalls die derzeitig ungünstige Lage: 2,872 Millionen Arbeitslose gibt es aktuell; dies sind 176.000 mehr als zur gleichen Zeit in 2023. Das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wurde bereits mehrfach nach unten korrigiert. Zuletzt lag sie bei 0,3 %. Das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wurde bereits mehrfach nach unten korrigiert. Zuletzt lag sie bei 0,3 %. Nach Neuesten Erkenntnissen liegt sie nun bei minus 0,2%. Das bedeutet, wir befinden uns in einer Rezession. Auch die Prognose für 2025 wurde gesenkt. Keine guten Aussichten.

Ein abschließender Punkt für heute, die Wahlen im Osten. Mich besorgt in hohem Maße, wenn ich höre, dass die Herren Michael Kretschmer und Mario Voigt nach Berlin zu Frau Sahra Wagenknecht gefahren sind, um dort Gespräche zu führen. Und nun erfährt man, dass sich diese beiden Ministerpräsidenten, zusammen mit dem Kollegen Dietmar Woidke aus Brandenburg in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg ausgesprochen haben. Man fragt sich: Ist das ernsthafte Außenpolitik oder dient es dazu, sich bei Sahra Wagenknecht anzubiedern?

Schließen möchte ich mit der guten Nachricht, dass es innerhalb der CDU starke Bedenken und Vorbehalte gegenüber einer Koalition mit dem BSW gibt. Von daher glaube ich, es wird nicht dazu kommen. Und wenn es doch Realität würde, bekäme die CDU ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem, was sie derart schwächen könnte, dass die Aussichten für die kommende Bundestagswahl wohl nicht besonders gut ausfielen. Herzlichst Ihr Klaus H. Radtke +++