Klartext von Radtke - Der Irrsinn in etlichen Bereichen - Wie sehen Sie das? Teil 1

Haben Sie schon einmal vom „fliegenden Tschernobyl“ gehört? Das ist eine neue Superwaffe der Russen namens Burewestnik. Ein atomgetriebener Marschflugkörper mit einer Reichweite von mindestens 25.000 Kilometern, einer niedrigen Flughöhe und unvorhersehbarer Flugbahn, sodass er für Raketenabwehrsysteme kaum erkennbar und damit fast unzerstörbar ist. Dies ist aber nur eine von mehreren Vernichtungswaffen - Teil dieser Gruppe sind außerdem der Hyperschall-Marschflugkörper Zircon, der luftgestützte ballistische Flugkörper Kinschal und der kürzlich in Dienst gestellte ballistische Interkontinentalflugkörper Sarmat, Spitzname „Satan II“. Wie weit wird die Hochrüstung noch gehen? Dabei kann man mit den bereits existierenden Atomwaffen die Erde zig Mal völlig zerstören.

Die Rüstungsausgaben zeichnen ein düsteres Bild. Wie aus einem Bericht des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (SIPRI) vom 29.05.2024 hervorgeht, lagen die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 bei insgesamt 2,4 Billionen US-Dollar. Ein Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die höchste Steigerung seit 2009. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) Deutschlands in 2023. Wie irrsinnig ist das? Was könnte man für dieses Budget alles tun? Hunger und Wasserknappheit bekämpfen, Forschung auf dem Energiesektor und der Medizin voranbringen. Hätte der Westen von Anfang an richtig entschlossen und gemeinsam reagiert, wäre der Krieg in der Ukraine längst vorbei. Auch heute noch wird kritisiert, dass zugesagte Waffen und Systeme zu spät, unzureichend oder mit großer Verzögerung geliefert werden. Daher werden wir uns hier auf weiter anhaltende Auseinandersetzungen einstellen müssen.

Die Kernschmelze in der deutschen Wirtschaft hat bereits begonnen. Unzählige Verbandspräsidenten, Präsidenten von namhaften Instituten, von IHK und Handwerkskammer sowie Unternehmenslenker halten mit ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik nicht zurück. Es scheint, als würde das nicht ernst genommen. Der ehemalige Chef von Porsche, Wendelin Wiedeking, hat es so formuliert: „Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt und in ihrem Leben auch nichts zustande gebracht haben, außer in der Politik ein großes Wort zu schwingen.“ Alarmierend sind die Zahlen, Daten und Fakten jetzt schon. Mit 11.000 Unternehmensinsolvenzen von Januar bis Juni 2024 wurde der Vorjahreswert um nahezu 30 Prozent übertroffen, dies ist der zweite deutliche Anstieg in Folge und der höchste Wert seit 2015.

„Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest“ (ifo-Präsident Clemens Fuest). Deutschland liegt seit Jahresbeginn unter dem EU-Durchschnitt und wird von anderen EU-Staaten, ganz zu schweigen von außereuropäischen Ländern, abgehängt. Deutschland ist nicht mehr unter den TOP 20 der BIP-Liste (BIP = Brutto-Inlands-Produkt) und von Platz 19 auf 21 gerutscht. Eine Besserung ist nicht in Sicht – obwohl die Gründe für den Absturz klar sind. Damit nicht genug. Deutschland ist im diesjährigen World Competitiveness Ranking 2024 auf den 24 Platz zurückgefallen. Mit diesem internationalen Vergleich wird die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gemessen. In 2015 lagen wir noch auf Platz 6. Somit ein dramatischer Abstieg. Diese Zahlen belegen die bekannten Probleme im deutschen Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist. Selbst ausländische Medien aus etlichen Ländern sind über die Entwicklung in Deutschland erschrocken. Warum müssen wir die höchsten Energiekosten, die niedrigsten Renten bei längster Arbeitszeit und die höchsten Steuersätze haben?

Nun kriselt es auch noch in der Großindustrie. Thyssenkrupp in Schwierigkeiten. Die gesamte Automobilindustrie mit Problemen konfrontiert. VW ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Eine wichtige Schlüsselindustrie, von der jeder siebte Arbeitsplatz abhängt und deren Aktienkurse nun in den Keller gerauscht sind. Wertverlust über 30 Mrd. €. Die Stahlindustrie befindet sich ebenfalls in einer misslichen Lage. Intel stoppt den Bau der Megafabrik für Chips in Magdeburg. Da liegt es nicht am Standort, sondern an der Geschäftsentwicklung des Unternehmens. Für Magdeburg ein harter Schlag in die Magengrube, denn wer weiß, ob sich die Situation des Unternehmens in zwei Jahren so verbessert hat, dass der Bau realisiert werden kann.

Die schlechten Nachrichten hören nicht auf. Bosch will weitere Arbeitsplätze abbauen. Das, was andere große Gesellschaften längst angekündigt haben, so wie Miele und BASF. Alle Fehlentwicklungen in der Wirtschaft auf die Politik zu schieben, ist natürlich auch nicht fair. Selbstverständlich gibt es ebenso nicht zu vernachlässigende Managementfehler. Falsche Strategien, unausgereifte Konzepte, schlechte Führungsqualitäten. Auch das führt zu Problemen. Doch die Rahmenbedingungen sind extrem wichtig. Daher muss dem politischen Gestaltungswillen doch erhebliches Gewicht beigemessen werden. Und da kommt zu wenig. Überall sind die Schwächen unserer Wirtschaft zu beobachten und zu erleben. Bei der Bahn, der Infrastruktur, beim digitalen Ausbau, der KI, der Bildung und dem Bauwesen. Und dies sehr deutlich. Wir bewegen uns immer weiter in Richtung Planwirtschaft. Verbote, Regulierungen und Bevormundung sind ungeeignet. Die Innovationskraft, der Ideenreichtum, das Kreative muss wieder gefördert und gestärkt werden. Was tut Berlin diesbezüglich? Gerne wüsste ich das. Herzlichst Ihr Klaus H. Radtke. +++