Klartext mit Radtke: Zu viele Herausforderungen und Fehlentwicklungen

In dieser Ausgabe von Klartext geht es auch um zu viele Herausforderungen und Fehlentwicklungen im Land. Pech für Pechstein, Tumulte in Freibädern, Clankriminalität, Klimakleber, Eritrea-Festival und die enorm gestiegenen Kosten. Bekommen wir das alles noch in den Griff?

Pech für Pechstein

Es ist amtlich. Die Bundespolizei hat ein Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein eröffnet. Hintergrund ist ein Auftritt von ihr bei einer internen CDU-Veranstaltung, wo sie in Polizeiuniform unangenehme Wahrheiten und Handlungsempfehlungen von sich gab. Dabei handele es sich um einen Verstoß gegen das Beamtengesetz. Ohne die Dienstkleidung wäre das wohl kein Problem gewesen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Und wenn das so ist, dann müssen wir das akzeptieren, auch wenn es uns nicht gefällt und es gegen persönliches Empfinden verstößt. Was wir hingegen nicht akzeptieren müssen, ist die Tatsache, dass der Verfassungsschutzpräsident aus Thüringen, Stephan Joachim Kramer, kürzlich von einem braunen Bodensatz in Deutschland sprach. Damit meinte er die 20 % AfD Wähler. Wie kann es sein, dass gegen diesen Präsidenten kein Disziplinarverfahren zum Tragen kommt? Vielleicht, weil er keine Dienstkleidung trägt? Wie sieht es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus? Oder täusche ich mich – und das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun?

Tumulte in Freibädern

Die Zustände in Berlins Freibädern sind nun großes Thema in vielen Tageszeitungen. Wenn man sich die Berichte und die Aussagen der Bademeister durchliest wird einem wirklich angst und bange. Immer wieder kommt es zu üblen Massenschlägereien, Tumulten, Anfeindungen, bedrohlichen Situationen. Wo Menschen einfach nur Spaß, Erholung und Ruhe haben wollen. Die Frage ist auch, ob dies nur in Berlin so ist, oder ob es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Egal. Diese Zustände sind keinesfalls akzeptabel und schon gar nicht hinnehmbar. Wo auch immer. Wenn ich dann lese, dass die Bademeister unter anderem besser geschult werden sollen, frage ich mich, ob diejenigen, die das fordern, auf dem Boden der Realität stehen. Was soll denn bitte schön eine Schulung gegen exzessive Gewalt ausrichten? Wenn Aggressionen gegen Homosexuelle, Frauen und Juden ungehindert stattfindet, hilft dies auch nicht. Hier findet wieder eine fatale Umkehr der Konsequenzen statt. Wenn jemand geschult werden muss, dann sicher die Menschen, die in unser Land kommen und sich nicht zu benehmen wissen. Wobei es schon traurig ist, dass eine derartige Schulung überhaupt notwendig ist. Solange der deutsche Rechtsstaat nicht konsequent durchgreift, wird man an den Gegebenheiten nichts ändern. Es kann nicht sein, dass die Polizei Täter festnimmt und nach Feststellung der Personalien diese wieder laufen lässt (lassen muss), damit sie womöglich noch am gleichen Tag wieder woanders Randale begehen. Das muss aufhören. Da kommt der Vorschlag des neuen CDU Generalsekretärs Carsten Linnemann gerade recht, für solche Täter ein Schnellverfahren einzurichten. Herr Linnemann sollte noch eins drauflegen. Bei einem zweiten Vergehen ist die Ausreise unverzüglich anzuordnen und tatsächlich auch anzutreten.

Clankriminalität

Die Clankriminalität ist gerade in Nordrhein-Westfalen sehr stark ausgeprägt. Innenminister Herbert Reul hat in sehr offener Weise zugegeben: „Wir haben 30 Jahre lang im Tiefschlaf gelegen.“ Die Clans sind bekannt für illegale Drogendelikte, Geldwäsche, Erpressung, illegales Glücksspiel, Schießereien und sogar Menschenhandel. Da frage ich mich, wie konnte man das 30 Jahre verdrängen oder nicht nachhaltig genug bekämpfen. Die Zahlen sind mehr als erschreckend: Derzeit gibt es allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) 111 relevante Clans. Die als Clankriminalität erkannten Straftaten nehmen kontinuierlich zu. 2019 verzeichnete NRW 6.100 Straftaten mit Clanbezug und 3.700 Tatverdächtige. Eine erschütternde Bilanz. Auch hier muss sich der Rechtsstaat behaupten und mit aller Härte durchgreifen. Schlimm genug, dass sich diese Strukturen über Jahrzehnte haben bilden und etablieren können. Umso größer muss nun das Augenmerk auf der Zerschlagung dieser unheilvollen Strukturen und Machenschaften liegen.

Klimakleber

Die Aktionen der Klimakleber werden immer massiver, gefährlicher und unverantwortlicher. Ob nun auf Straßen, auf Flughäfen, auf kulturellen Veranstaltungen. Inzwischen tauchen sie überall auf und stören unzulässigerweise einen reibungslosen Ablauf. Wie kann es überhaupt sein, dass sie mit Fahrrädern auf das Rollfeld der Flughäfen von Hamburg und Düsseldorf gelangen? Und wie kann es sein, dass diese Aktivisten sich mittags auf dem Rollfeld ankleben und abends in der Tagesschau eine Bühne für ihre Statements erhalten? So viel Nachsichtigkeit und Verständnis würden sich sicher andere Gesetzesbrecher ebenfalls wünschen. Vergeblich - glücklicherweise. Bisher konnte man bereits in unzähligen Fällen von einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sprechen. Doch mit der Eroberung von Rollfeldern nimmt das ganze derartige Formen an, die klare Antworten in Form von Sanktionen erfordern. Nun kleben sich die Aktivisten auch an die Bühne einer Kulturveranstaltung. So wie gestern in Regensburg, wo die „Letzte Generation“ die Schlossfestspiel-Premiere störte. Mit dem Slogan: „Die Klimakatastrophe braucht die große Bühne.“ Haben sich die Klimakleber einmal die Frage gestellt, warum sie zum Beispiel gerade diejenigen, die täglich einer geregelten Beschäftigung nachgehen und zur Arbeit fahren wollen, daran in dieser Weise zu hindern versuchen. Da gäbe es sicher andere und teilweise bessere Möglichkeiten, um seinen Protest für eine scheinbare Fehlentwicklung zu artikulieren.

Eritrea-Festival in Gießen

Die Vorkommnisse in Gießen mit 26 verletzten Polizeibeamten sind ebenfalls ein Zeichen und ein weiteres Indiz dafür, dass vieles nicht mehr stimmt, in unserer Republik. Unverständlich, dass diese Menschen aus einem Land mit totalitären Strukturen fliehen, bei uns Schutz suchen und auch finden und sich dann so aufführen. Im Übrigen nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber der Feuerwehr, Rettungs- und Hilfskräften. Der Landtagsabgeordnete Thomas Hering schreibt in einem Kommentar zu diesen Ausschreitungen: „Vor allem brauchen unsere Mitmenschen in Uniform und Zivil, die sich teils unter Lebensgefahr für unsere Sicherheit einsetzen, Verständnis und Vertrauen.“ Dies kann sicher jeder von uns unterschreiben. Doch ich möchte diese Forderung noch ergänzen. Diese Personen sind mit den notwendigen und erforderlichen Mitteln und Kompetenzen auszustatten, die es ihnen erlauben, in solchen Situationen entsprechend handlungsfähig zu sein. Natürlich kann Fehlverhalten bei Polizisten auch nicht toleriert werden, doch auch hier gilt eindeutig festzuhalten, wer der Aggressor und wer der Reagierende ist. Die Polizei von gewissen Seiten ständig unter Generalverdacht zu stellen, ist völlig kontraproduktiv und führt dazu, dass die Beamten kaum noch große Motivation verspüren, ihren Dienst vollumfänglich zu verrichten. Dazu gehört natürlich auch die Judikative, die die Arbeit der Polizei letztlich durch entsprechende Urteile unterstützen muss. All diese hier beschriebenen Vorkommnisse zeigen, dass es an vielen Stellen hapert. Es enorm viel Nachholbedarf und Handlungsbedarf gibt. Wenn die Politik diese hier angeschnittenen Probleme – und es handelt sich nur um einen kleinen Ausschnitt – nicht zügig, nachhaltig und stringent angeht, werden wir derartige Vorfälle häufiger erleben. Aber nicht nur das. Die Erosion unseres Staates und des Glaubens in den Staat würde sichtbaren Verfall nach sich ziehen. Das darf und kann nicht sein. Das Vertrauen in einen starken Staat, in Judikative, Exekutive und Legislative muss erhalten bleiben - besser formuliert: muss  wieder hergestellt werden.

Die gestiegenen Kosten

Vor wenigen Tagen erhielt ich die Abrechnung für Erdgas 2022/2023. Es war mir möglich, den Verbrauch um 10.000 KW/h zu reduzieren. Die Rechnung war jedoch mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Diese Kostensteigerung allein beim Erdgas, also für Heizung und Warmwasser. Gespannt bin ich auf die Stromrechnung. Nur eines weiß ich heute schon sehr konkret. Meine persönliche Inflationsrate beträgt nicht 6,4 %. Sie beträgt eher 20 %. Sie glauben, dies sei zu hoch gegriffen? Bestimmt nicht. Denn all das, was ich zum Leben benötige und nicht „abbestellen oder abschalten“ kann, ist extrem teuer geworden. Benzin, Nahrungsmittel, Versicherungen, Strom und Gas sind die Kostentreiber und Hauptverursacher. Alles andere kann irgendwie reduziert, verschoben, darauf verzichtet werden. Nicht, die erwähnten Dinge, die zu den Grundbedürfnissen gehören. Rechnen sie es für sich doch einmal konkret aus – und sie werden sehen, wo sie stehen. Dazu gesellen sich die gestiegenen Zinsen und etliche weitere Erschwernisse. Eine ungünstige Melange. Auch hier ist die Politik gefragt. Sie muss schnellstens Antworten auf diese Herausforderungen finden. Bevor sich bei den Bürgern die Wut weiter aufbaut. Schon einmal wies ich darauf hin: wenn sich die eigenen persönlichen Lebensumstände zunehmend gravierend verschlechtern und die hier angesprochenen Problempunkte weiter verschärfen, darf mit dem baldigen Ende der Geduld seitens der Bürger gerechnet werden. Dazu sollten es die Verantwortlichen in Berlin nicht kommen lassen. Sollte diese Einsicht nicht bestehen, muss sich die Opposition noch viel stärker als bisher bemerkbar machen, wofür sie da ist. +++ Klaus H. Radtke