Klartext mit Radtke - Was wird aus Deutschland, was aus uns Bürgern?

Verehrte Leser, Sie haben länger nichts mehr von mir gehört. Auch ich bin ein „normaler“ Bürger und musste mich beruflich und privat mit einigen Themen intensiv beschäftigen, die mir nicht die Zeit ließen, einen weiteren Artikel zu verfassen. Aber nun ist es wieder soweit. Heute möchte ich mit diesem Beitrag das Jahr beschließen. Und offen gesagt wusste ich immer, wenn ich den Gedanken dazu gefasst hatte, gar nicht, wo ich anfangen soll. Zu komplex ist die Gemengelage geworden.

Die Kabarettistin Monika Gruber ist nicht die Einzige, die den Zustand der Republik für bedenklich hält. Ihre Aussagen: “Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem das Normale für verrückt erklärt wird“. Oder: „Früher wurden wir respektiert, jetzt werden wir bemitleidet“. Auch Thilo Sarrazin, der seinerzeit mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ einen Bestseller landete, dabei jedoch auch harsche Kritik ertragen musste, sieht sich in seiner damaligen Analyse bestätigt. Es ist sehr viel ins Rutschen geraten, etliches nicht mehr nachvollziehbar in dem Land, in dem wir angeblich „so gut und gerne leben“ (Zitat Angela Merkel). Die Entwicklung war vorhersehbar und verhinderbar. Es gab etliche seriöse Warner, doch es führte zu nichts. Heute müssen wir konstatieren, dass Deutschlands Wirtschaftsmotor stottert und wir auf nahezu allen Gebieten keine führende Position mehr einnehmen, uns mit Nichtigkeiten beschäftigen. Bei den wirklich entscheidenden Herausforderungen kaum Antworten haben sowie die notwendige Umsetzungsgeschwindigkeit nicht erreichen, pragmatische Lösungen oft fehlen. Diese Entwicklung ist an vielen nicht trivialen Beispielen erkennbar. Ob bei PISA oder dem deutschen Fußball. Excellence und Passion sehen anders aus. Und daher werden wir von Ländern, die wir früher niemals als echte Konkurrenten angesehen hätten, sozusagen links und rechts überholt.

Ein Landwirtschaftsminister, der – wie ein Bauer in der „hessenschau“ kürzlich bemerkte – Weizen nicht von Roggen unterscheiden kann. Ein Finanzminister, der nach eigener Aussage lieber nicht regiert, als falsch – was er allerdings aktuell bestens tut. Und der eine Dame im Ministerium beschäftigt, die den Superreichen die geeignetsten Steuerspartricks („Wir haben da eine Werkzeugkiste“) verrät. Ein Wirtschaftsminister, dem der Begriff Insolvenz anscheinend fremd ist und der Unternehmen rät, weniger Gewinne zu machen. Der zudem Vetternwirtschaft nach Mafioso Art betrieb. Eine Ministerin fürs Bauen, die 400.000 Wohnungen zusagte und nur 250.000 schafft. Und letztlich ein Bundeskanzler, der sich in einem der größten Wirtschaftsskandale (CumEx) an wenig erinnert. Unterlagen, die in diesem Zusammenhang plötzlich verschwinden und eine ermittelnde Staatsanwältin, die von der Aufklärung des Vorganges abgezogen werden soll. Wir sind auf dem Weg zu einer Bananenrepublik. Während unsere Omas und Opas, Mütter und Väter dieses Land aus den Trümmern aufgebaut, ein unvergleichliches Wirtschaftswunder erzeugt und uns allen Wohlstand und Sicherheit beschert haben, wird nun in der Geschwindigkeit, dieses Land in die Bedeutungslosigkeit zu manövrieren, noch einen Gang hoch-geschaltet.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt nicht ohne Folgen. Aber nicht nur für die Ampelkoalition. Für uns Bürger ebenso. Die Milliarden, die nun fehlen, werden schon irgendwie aufgebracht werden müssen. Natürlich von den Steuerzahlern. Das bemerkenswerte daran ist: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein eklatantes Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln förmlich. Mit entsprechenden Kürzungen an sinnvoller Stelle wäre der Fehlbetrag schnell verkraftet. Stattdessen wird der Steuerzahler in unangemessener Form zur Kasse gebeten. Während die politisch Handelnden, die zwischen 12.000 und 30.000 Euro monatliches Salär beziehen – nebst allen möglichen Vergünstigungen – kein Problem sehen, wenn sie sich in ihrem Lebensstil etwas einschränken müssen, machen sich viele Bürger, Rentner, Mittelständler große Sorgen. Inzwischen ängstigen sich viel Deutsche vor der Zukunft. Zwei Drittel der Bevölkerung stellt der Ampelkoalition ein schlechtes Zeugnis aus, fordert Neuwahlen. Wie müssen unsere politisch Verantwortlichen eigentlich ticken, wenn sie das alles ignorieren, an sich abperlen lassen? Inzwischen ist der Druck aus der Bevölkerung und der Medien (zumindest der Print- und Onlinemedien, nicht des ÖRR und TV) so groß geworden, dass unsereiner freiwillig seinen Stuhl räumen würde. In der Wirtschaft gibt es einen Aufsichtsrat, der den Vorstand bei schlechter Leistung abberufen kann. Der scheint in der Politik zu fehlen. Eigentlich kommt diese Funktion dem Parlament zu. Eigentlich. Zu Neuwahlen wird es nicht kommen. Dafür kleben alle zu sehr an der Macht und ihren Insignien.

Inflation

Wir haben in Wirklichkeit eine sehr viel höhere Teuerungsrate, als man uns glauben machen möchte. Denn alles, worauf wir nicht verzichten können, und bei allem, wo wir uns so gut wie nicht einschränken können, ist richtig teuer geworden. Gas, Strom, Grundsteuer, Versicherungen, Lebensmittel, Sprit. Meine Wohngebäudeversicherung ist von 2019 bis heute um 100 Prozent gestiegen! Und das, obwohl der Wert der Immobilien stark gesunken ist. Und es wird noch teurer. Flüge, Sprit, Strom und Gas sollen weiter steigen. Indirekte Steuererhöhungen für Arbeitnehmer sind angekündigt. Die Rentner werden nur noch marginale Erhöhungen erhalten. Das bedeutet einen weiteren gravierenden Einschnitt in der Lebensqualität, vor allem für die Leistungsträger und jene, die Leistung erbracht haben. Das ist frustrierend und vor allem ungerecht.

Bürgergeld

Inzwischen müsste jedem klar geworden sein, dass die Höhe des Bürgergeldes unverantwortlich ist. Denn zum einen schafft man dadurch weitere Anreize für Flüchtende. Zum anderen geht für viele die Motivation verloren, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Auf etwa 5.000 Euro kommt eine Familie mit zwei Kindern mit dem Bürgergeld inklusive Miete und Nebenkosten. Dazu kommen weitere Leistungen der sozialen Teilhabe. Wenn Bürgergeldempfänger sich nun noch „schwarz“ etwas dazu verdienen, dann kommen sie auf ein Einkommen, das sie mit einer geregelten Arbeit kaum erreichen können. Das absolut Unverständliche dabei ist, dass damit die Schwarzarbeit regelrecht gefördert wird. Prof. Dominik Enste, ein Experte des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sagt: „Schwarzarbeit schädigt die deutschen Unternehmen und bewirkt Umsatzeinbußen von 4,7 Prozent oder umgerechnet rund 300 Milliarden Euro jährlich“. Unabhängig von den fehlenden Steuereinnahmen, sei bemerkt. Im Übrigen ist es mir völlig unverständlich, dass wir 2,6 Millionen Arbeitslose haben und andererseits 800.000 offene Stellen. Wie kann das sein?

Abschaffung Wehrpflicht, Ukraine, Israel

Heute müssen wir uns eingestehen: Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein großer Fehler. Erschreckend, dass der heutige Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Wer hätte dies vor drei Jahren für möglich gehalten? Die Welt hat sich gravierend verändert. Deutschland ist in der EU einer der größten Unterstützer der Ukraine. Allein vom 24.01.2022 bis zum 31.10.2023 mit 21 Milliarden Euro. Ohne die Kosten der Unterstützung der Flüchtlinge. Auch hier stellt sich die Frage: Wer hätte vermutet, dass die drastischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland so gut wie keine Wirkung zeigen? Kein Wunder, wenn die halbe Welt die Sanktionen unterläuft und sich insbesondere China den sogenannten "schlanken Fuß" macht. Putin sei geschwächt, krank und vieles mehr, hat es geheißen. Von wegen. Er wird wiedergewählt. So sicher wie Trump, mit dem wir auch noch einige Überraschungen erleben werden. Es gibt keinen Zweifel. Der Angriff der Hamas auf Israel, bei dem es in etwa 1.200 Todesopfer gab, war menschlich niederträchtig und verabscheuenswert – zudem völlig kontraproduktiv. Denn nicht nur die Hamas verzeichnet bei der israelischen Gegenoffensive große Verluste. Das palästinensische Volk leidet extrem unter der Vergeltung. Inzwischen sind mehr als 18.000 Palästinenser, darunter viele Kinder, getötet worden. Hunderttausende sind auf der Flucht. Eine ungeheure humanitäre Katastrophe, von der zwischenzeitlich eine halbe Million Menschen betroffen sind. Kein Wasser, kein Strom, unzureichende medizinische Versorgung. Auch im Westjordanland kommt es zu Gewalt. Dessen palästinensische Bewohner sind eigenen Angaben zufolge von jüdischen Siedlern vertrieben worden. Im Schatten des Krieges im Gazastreifen wurden durch Siedler Brunnen zerstört, Häuser verwüstet. Es gibt Tote. Viele Bewohner sind verzweifelt. Das darf nicht sein. Gerade die Israelis sollten sich ihrer Verantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung im Klaren sein - trotz allem Recht, die Hamas zu zerstören. Auch Israel sollte sich dem internationalen Recht beugen und die Zivilbevölkerung schonen.

Klimawende

Es ist völlig unstrittig, dass klimatechnisch Gefahr in Verzug ist und wir schnellstens saubere Energielösungen benötigen. Doch das sollte mit Vernunft und Augenmaß erfolgen. Nicht ideologiegesteuert, überhastet und planlos. Was letztendlich wieder zu enormen Verteuerungen führen wird. Das Problem ist zudem, dass wir heute umwelttechnisch erst einmal schlechter dastehen – unter anderem durch den Ausstieg aus der Kernenergie und dem auch damit verbundenen schmutzigen Comeback der Kohle. Um uns herum werden weiter munter Atomkraftwerke gebaut. Von diesen Ländern beziehen wir dann den Strom, meist teuer. In China werden reihenweise AKWs gebaut. Aber auch ein sogenannter Thorium-Reaktor wurde in Betrieb genommen, der saubere Energie verspricht. 2030 soll es zur Serienproduktion kommen – die Mini-Reaktoren sollen CO2-freien Strom ohne die Gefahr eines Gaus garantieren. Hier hat China bereits seinem ersten Thorium-AKW eine Betriebserlaubnis erteilt. Warum hat das Ingenieurland Deutschland so etwas nicht auf dem Radar?

Asyl, Migration

Bundeskanzler Scholz kündigte an, Abschiebungen im großen Stil vornehmen zu wollen. Ob er sich daran erinnert? Die Realität sieht jedenfalls völlig anders aus. Von Januar bis November wurden in Deutschland 325.801 Asylanträge gestellt. Allein im November waren es 35.316 Erstanträge auf Asyl! Schauen Sie sich doch bitte einmal die Bilder der Flüchtlingsboote an. Da sehen Sie nahezu ausschließlich jugendliche Männer. Überwiegend Menschen, die sich ein besseres Leben erhoffen und nur wenige, die wissen, dass es hier hart erarbeitet werden muss. Menschen, die teilweise unsere Werte und unsere Kultur nicht annehmen wollen. 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gibt es in Deutschland. Viele davon haben die Integration hervorragend bewältigt. Und bei den Abschiebungen? Unfassbar wenige. Von Januar bis Ende Oktober wurden circa 13.500 Menschen aus Deutschland abgeschoben, in etwa so viele wie im Vorjahr. Und das Ganze unter den schwierigen Bedingungen des Auffindens der betroffenen Personen und mit enormem Aufwand der Ausreise mit je zwei Beamten. Es ist traurig, aber die nackte Wahrheit. Wir werden hintergangen. Uns wird etwas anderes verkündet, als es sich dann in der Realität vollzieht. Man könnte auch andere verbale Beschreibungen dafür gebrauchen.

Wirtschaft

Auch hier stehen die Zeichen auf Sturm. Der Mittelstand, der immer das Rückgrat der deutschen Wirtschaft war, ist besonders hart betroffen. Große Unternehmen können anders reagieren, haben völlig andere Werkzeuge, um sich einer schlechten wirtschaftlichen Situation weitestgehend zu entziehen oder ihr begegnen zu können. Das haben Mittelständler überwiegend nicht. Es muss doch zu denken geben, wenn die Insolvenzen im November um 18,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen sind und im Oktober 2023 bereits um 22,4 % gegenüber dem Oktober 2022 zugenommen haben. Das sind alarmierende Zahlen. Die Wirkung wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Mehrzahl der Betriebe sieht ihre Zukunftschancen negativ. Viele wollen nicht mehr, haben keinerlei Motivation mehr. Denn es wird immer schwieriger und aufwendiger, einen Betrieb erfolgreich zu führen. Zu groß sind die unnötigen Hindernisse und Erschwernisse zwischenzeitlich geworden. Viele Gründe habe ich bereits aufgezählt. Eines ist aber das gravierendste: Die Bürokratie, die Vorschriften und unzähligen, teilweise schwer verständlichen Regelungen. Allein über das Lieferkettengesetz und dessen Folgen für die Unternehmer ließe sich ein separater Vortrag halten. Die Regulierungswut aus Brüssel kennt keine Grenzen. Kein Witz: Es gibt eine EU-Schnullerkettenverordnung, die auf 52 eng bedruckten Seiten und 8 Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten alles aus Brüsseler Sicht Erforderliche zur Schnullerkette festlegt. Seit über 10 Jahren beschäftigt sich die Kommission mit diesem Regelwerk, obwohl - wie die Behörde selbst einräumt - Unfälle durch Schnullerkettengebrauch so gut wie nicht bekannt sind. Die Krise auf dem Bausektor hat sich bereits herumgesprochen, zeigt unliebsame Wirkung und wird durch nach wie vor hohe Zinsen und Inflation so schnell auch nicht verschwinden. Nebenbei gibt es kaum noch Planungssicherheit, egal in welchem Bereich, was für Investitionen in die Zukunft äußerst schädlich ist. Nun kommt die Mehrwertsteuer auf das Essen im Restaurant, was es für viele Bürger zu einem Luxus werden lässt. Unternehmer müssen teilweise ihre Corona Hilfen zurück zahlen. Das stellt einige vor Probleme. Sollen doch die Beamten und Politiker ihre 3.000 Euro Inflationsausgleich (der vielen vorenthalten wurde, z. B. den Rentnern) einmal zurück überweisen.

Ein Resümee

Es sind keine einfachen Zeiten. Es sind große Anstrengungen erforderlich, um aus der krisenbelastenden Situation heraus zu kommen. Doch: Wir könnten das schaffen. Auch die Gesellschaft ist gefordert. Hier sehe ich ebenso ernüchternde Anzeichen einer Veränderung, die nicht gut tut. Was zählen Ethik, Moral und Werte? Wie steht es um unsere Tugenden wie Ehrlichkeit, Anständigkeit, Zuverlässigkeit, Großzügigkeit, Verlässlichkeit, Fleiß, Wohlwollen. Wie ehrenwertes Handeln, Wertschätzung und Interesse am Anderen, der Hilfsbereitschaft? Hier sehe ich großes Potential. Was tut unsere Elite aus den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in diesen Tagen? Meiner Einschätzung nach viel zu wenig. Was tun die Reichen, die die Möglichkeit hätten, Einfluss zu nehmen und die Welt gerechter zu machen? Wenig. Die wollen sich lieber nicht einmischen. Sie suchen in der Notlage neue Geschäftsmodelle, aus denen sie Profit ziehen können. Daher bin ich einverstanden, wenn sie noch mehr Steuern bezahlen müssen. Sie sollen für ihre gesellschaftspolitische Untätigkeit durchaus entsprechend bezahlen. Da gibt es meinerseits keinerlei Mitleid, wenn es so kommt. Die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens. Netto, also abzüglich der Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet.

Man nehme sich ein Beispiel an Elton John, dem großzügigsten Menschen auf der Welt – nach meinen Recherchen. Ausgeklammert Personen, die Unternehmen besitzen. Elton John ist Vorbild auch in anderer Hinsicht. Der Musiker möchte durchaus, dass die beiden Söhne nach seinem Tod finanziell abgesichert sind, "aber es ist furchtbar, sie mit Geld zu verwöhnen und ihnen einen silbernen Löffel zu geben". Dies würde ihre Leben ruinieren. Da ist er in guter Gesellschaft mit Elon Musk, Ashton Kutcher, Daniel Craig und Bill Gates. Da sind wir beim zweiten gesellschaftlichen Problem. Die Jugend kann auf ein größtenteils erhebliches Erbe hoffen. Da stellt sich die Frage, wie hoch die Motivation ist, eigenes zu schaffen, sich zu engagieren, Leistung zu erbringen und Vollgas zu geben. Geschätzt gering. Und es muss ein Ende haben mit dem Geldsegen für andere Länder, auch Entwicklungshilfe genannt. Für China, dem „Entwicklungsland“ (Ironie!) und für Indien. Für Länder, denen das richtige Gendern beigebracht werden soll. Ebenso muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das öffentlich-rechtliche Fernsehen umfassend reformiert werden. Die oft unsagbare Einseitigkeit, die subtile Manipulation, der unfassbare Selbstbedienungsladen – all das muss aufhören.

Die Sparmaßnahmen sollten auch den Beamtenapparat treffen, der inzwischen dermaßen aufgebläht ist, dass man dafür kein Verständnis mehr aufbringen kann. Und den unnötigen Umbau des Bundeskanzleramtes für nahezu 1 Milliarden Euro. Hinzu kommt: Der deutsche Haushalt hatte in der Vergangenheit 4 Milliarden Euro Zinslast zu tragen. Heute sind es 40 Milliarden Euro. Noch Fragen? Muss es denn erst so schlecht werden, dass der soziale Frieden auf dem Spiel steht und es schließlich noch zu Unruhen kommt? Nun wehren sich die Bauern und fuhren nach Berlin. Das gab es schon einmal: 1524 bis 1526 kämpften sie für eine gerechtere Welt und zogen gegen den Adel in den Krieg. Für mehr Rechte und eine Aufhebung der Leibeigenschaft. Der Versuch endete in einem blutigen Fiasko. Heute wird es anders enden. Denn ein Großteil der Bevölkerung wird nicht nur Verständnis für die Bauern haben, sondern auch selbst bei den Protesten mitmachen, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Und das ist gut so! „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ Mahatma Gandhi Und: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ Molière - In diesem Sinne: Tun Sie das Richtige! Ich wünsche Ihnen sehr herzlich ein gesegnetes Weihnachtsfest und geruhsame Feiertage. Die meisten haben es sich redlich verdient. Anmerkung: Ein herzliches Dankeschön für Ihr Interesse an meinen Ausführungen, verehrte Leser. Meine Artikel waren alle immer auf Platz 1 der beliebtesten Beiträge zu finden. Das motiviert mich sehr. +++ Ihr Klaus H. Radtke