Klartext mit Radtke: Von Renten, Kosten für Visagisten, Subvention und Aiwanger

Heute geht es um den Vertrauensbruch an Rentnern, die Kosten der Visagisten, die maßlose Subventionspolitik, die Deindustrialisierung und Hubert Aiwanger. Beim Thema Inflationsausgleich müssen sich Rentner schon stark hintergangen fühlen. Beamte, selbst Regierungsmitglieder und sogar Pensionäre erhalten einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro. Und das NETTO! Dafür muss man erst einmal etwa 4.200 Euro verdienen. Die Rentner erhalten einen derartigen Inflationsausgleich nicht. Eine Unmöglichkeit. Der VdK sagt dazu: „Wer nur von einer kleinen Rente lebt, hält eine Inflationsprämie für Pensionäre des Bundes für absolut unangemessen.“ Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte kürzlich, dass dieser Inflationsausgleich für Pensionäre statt einer Inflationsprämie für Rentner ein „unsägliches Signal“ sei. Im Übrigen stand auch jedem Unternehmen die Möglichkeit offen, diesen Inflationsausgleich an Mitarbeiter zu zahlen. Natürlich aus eigener Tasche. Viele mittelständische Unternehmen konnten sich dies aber nicht leisten, da dieser Ausgleich an alle Mitarbeiter des Unternehmens gezahlt werden muss. Ihn nur einem Teil der Mitarbeiter zukommen zu lassen, ist nicht rechtens. Wenn, dann müssen ihn alle - Auszubildende, Studenten und Praktikanten –gleichermaßen erhalten. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch: Hat ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitgeber, kann die Inflationsausgleichsprämie im Rahmen eines jeden Arbeitsverhältnisses gewährt werden. Das verstehe, wer will.

Die Kosten der Visagisten

Die Regierung leistet sich für Fotografen, Friseure und Visagisten ein Budget in Höhe von 1,5 Mio. Euro. Das sind 80 Prozent mehr als in 2021. Die Verantwortlichen verkennen wahrscheinlich, dass das best gestylte Aussehen eine schlechte Politik nicht erträglicher macht. Wirtschaftsminister Habeck sucht gerade einen Fotografen als ständigen Begleiter. Der bekäme ein Jahreseinkommen von 350.000 Euro! Umweltministerin Steffi Lemke plant ebenfalls die Einstellung eines Fotografen. Sie ist weitaus bescheidener. Er soll im Jahr nur 150.000 Euro kosten. Die Stelle ist für zwei Jahre ausgeschrieben.

Maßlose Subventionspolitik

Die aktuelle Subventionspolitik wirft viele Fragen auf. Intel investiert rund 30 Mrd. Euro bei Magdeburg in eine Chip Fabrik. Es sollen 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Die staatliche (bzw. Steuergeld-) Investition beträgt 10 Mrd. Euro, somit 1,0 Mio. Euro pro Arbeitsplatz. Die Subvention für Intel ist doppelt so hoch, wie für die Digitalisierung der Schulen. TSMC kann es noch besser – um Subventionen mit der Regierung handeln. Das Unternehmen investiert in Dresden 10 Mrd. Euro und will 2.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Subvention beträgt 5 Mrd. Euro, also 50 Prozent! Hier sind es schon 2,5 Mio. Euro pro Arbeitsplatz. Infinion investiert in Dresden, dem Silicon Valley Sachsens, 5 Mrd. Euro und hat vor, 1.000 Mitarbeiter zu beschäftigen. Die Subvention beträgt 1 Mrd. Euro. Wiederum 1 Mio. Euro pro Arbeitsplatz. Wolfspeed investiert im Saarland 3 Mrd. Euro in eine hochinnovative Chipfabrik, schafft 1.000 Arbeitsplätze und erhält 25 Prozent Subvention, also 750 Mio. Euro. Ebenfalls knapp 1 Mio. Euro pro Arbeitsplatz. Der Präsident des ifo-Institutes in München, Clemens Fuest hat diese Subventionsspirale kritisiert. DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht von einer ungewissen Zukunftswette. Und auch der Präsident des Leibniz Institutes Reint Gropp kritisiert dieses Vorgehen. Eine Subventionsspirale, die insbesondere Europa, USA und Asien betrifft und die die Unternehmen gnadenlos ausnutzen. Da kann man nur hoffen, dass die Verträge so gestaltet sind, dass, wenn die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden, Subventionen zurückgezahlt werden müssen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was für den Mittelstand getan wird, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellt.

Deindustrialisierung

Auf der anderen Seite wandern viele Unternehmen ab. Eine Verlagerung der Produktion ist bereits bei einigen Großkonzernen geplant oder bereits umgesetzt. Der hessische Heizungsbauer Viessmann verkaufte seine Klimasparte einschließlich der lukrativen Wärmepumpen an den US-Konkurrenten Carrier Global. Der Kaufpreis betrug wohl 12 Mrd. Euro. Die verbleibende Viessmann-Gruppe erhält 80 Prozent des Kaufpreises in bar, die restlichen 20 Prozent als Aktienpaket. Das Familienunternehmen beschränkt sich ab sofort auf den kleineren Kühltechnik-Bereich. Man kann lange darüber spekulieren, warum Viessmann diesen Verkauf getätigt hat. Max Viessmann sagte dazu: „Wir sind davon überzeugt, dass sich der Markt für Klimalösungen radikal verändern wird. Industrielle Größe wird künftig ein wichtiger Erfolgsfaktor.“ Und ergänzte: „Keine Frage, das regulatorische Umfeld spielte bei unserer Entscheidung eine wichtige Rolle. Aber es war nicht der ausschlaggebende Faktor.“ Viessmann war sich wohl bewusst, dass durch die Klimapolitik der Bedarf an Wärmepumpen gigantisch steigen wird und Konzerne wie Panasonic, Mitsubishi, Daikin und Midea, die auf diesem Sektor eine große Expertise haben, diesen Trend beobachten und bald auch in Europa günstige Anlagen anbieten werden. Somit entgeht Viessmann einem harten Konkurrenzdruck, erhält viel Geld und ist auch noch an der wahrscheinlichen Expansion des Käufers Carrier Global mit beteiligt. Und nun zu Lanxess.

Das Betriebsergebnis wird voraussichtlich von geplanten 950 Mio. Euro auf 650 Mio. Euro sinken. Der Strompreis zwingt das Chemieunternehmen zu einem harten Sparprogramm. Wahrscheinlich werden zwei Standorte in Deutschland geschlossen. Der Vorstand verzichtet auf ein Viertel seines Jahresgehaltes, die Führungskräfte auf die Boni. Eine Investition von 50 Mio. Euro wird zunächst auf ungewisse Zeit verschoben. Somit werden 100 Mio. Euro eingespart. Weiterhin werden 100 Mio. Euro für den Abbau von Arbeitsplätzen zurückgestellt. Ab 2025 will man somit 150 Mio. Euro an Personalkosten einsparen. Im zweiten Quartal 2023 ist der operative Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) um ca. 60 Prozent auf 107 Mio. Euro zurück gegangen. Der Umsatz sank um 11 Prozent auf 1,78 Mrd. Euro. Es entstand ein Verlust in Höhe von 145 Mio. Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 48 Mio. Euro Gewinn.
Ähnlich geht es dem Kunststoffkonzern Covestro.

Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger hat einen interessanten Vorschlag unterbreitet. Da die Kosten für die Gaspreisbremse nicht so hoch ausfallen, sollten diese Einsparungen in einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrompreis investiert werden. Aiwanger fordert 4 Cent netto. Dann wären wir bei dem Preis, den in China Unternehmen für den Strom bezahlen. Es würde dazu führen, dass viele Betriebe in Deutschland weiterarbeiten, die derzeit ans Aufhören denken oder an die Verlagerung des Standorts ins Ausland. Die Bundesregierung hätte das noch vor der Sommerpause entscheiden müssen, sagt Aiwanger. Dies würde in der Tat Entspannung bringen. Doch auch der Strompreis für Verbraucher, private Haushalte muss bezahlbar bleiben. Wenn die Klimawende ernsthaft gewünscht wird, dann muss es auch innovative und bezahlbare wie auch praktikable Lösungen geben. Warum ist es nicht möglich, ein KfW Darlehen zu 0,3 Prozent zu erhalten, wenn in eine Photovoltaik Anlage, eine Wärmepumpe, in ein neues Dach oder dreifach verglaste Fenster investiert wird? Warum kann man diese Investitionen nicht eine bestimmte Zeit steuerlich geltend machen? Dies sollte doch problemlos möglich sein und sich mehr als auszahlen. Bisher ist es jedenfalls so, dass man lediglich von den entstehenden Brutto-Arbeitskosten 20 Prozent von der Steuerschuld absetzen kann. Auch die Fahrt- und Maschinenkosten sowie Verbrauchsmittel sind absetzbar. Allerdings gibt es einen Höchstbetrag von 6.000 Euro im Jahr. Damit können maximal 1.200 Euro im Jahr eingespart werden. Nicht verkennen sollte man, dass 6.000 Euro allein an Arbeitskosten eine Investition in Höhe von ungefähr 15.000 Euro erfordern. Diese Abschreibungsmöglichkeit könnte man auf Investitionen in energetische Sanierungen und umweltschonende Techniken beschränken.

Hubert Aiwanger hat diese Tage noch etwas anderes bedeutendes gesagt. Wer die AfD wählt, kann auch gleich die Grünen wählen. Das ist sicher richtig. Es setzt aber auch voraus, dass die Opposition, insbesondere die CDU auf Bundesebene aber auch auf Landesebene Profil zeigt, der Markenkern der Partei sichtbar und erkennbar ist, die DNA gelebt wird. Zusammenhalt ist wichtig. Der Wähler liebt weder Wendehälse noch Umfaller oder gar innerparteiliche Streitigkeiten. Da muss noch kräftig nachgearbeitet werden, denn Friedrich Merz wird aktuell zwischen den beiden Lagern in der Partei zerrieben und wirkt dadurch zunehmend orientierungslos. Das wird keinesfalls honoriert. Er hat versucht, beide Lager zu versöhnen, dies ist ihm jedoch nicht gelungen. Besser hätte er bei Beginn einen klaren Kurs und personelle Konsequenzen ziehen müssen. Charismatische Persönlichkeiten mit Haltung sind gefragt. Dann wird das auch etwas mit der Dezimierung der AfD. Auf jeden Fall sollte man sein Augenmerk auf die Freien Wähler legen. Die Schwäche der AfD in Bayern ist vorwiegend Hubert Aiwanger und den Freien Wählern zu verdanken, nicht unbedingt der CSU. Insofern ist Hubert Aiwanger mit seiner herzerfrischenden Offenheit und seinem Pragmatismus wie auch der Nähe zum Bürger sicher eine gute Wahl. In diesem Sinne Grüße ich Sie. Ihr Klaus H. Radtke. +++