Klartext mit Radtke: Neuer Kanzler, neuer Papst, und Margot Friedländer

Zwar hat es etwas gedauert mit einem neuen Beitrag. Zum einen lag das daran, dass ich mich um Privates kümmern musste. Zum anderen war ich mir aufgrund der ständig neuen Verwerfungen nicht im Klaren, welche Themen ich nun zuerst aufgreifen soll. Nachdem sich einerseits „der Rauch gelegt“ hat und andererseits „weißer Rauch“ aufgestiegen ist, mache ich mich wieder an die Arbeit. In der Tat war ich über den Prozess der Regierungsbildung entsetzt. Da gewinnt eine Partei, die CDU eine Wahl (wenn auch nicht glorreich) und macht dann gegenüber den deutlichen Wahlverlierern SPD und Grüne derartige Zugeständnisse. Das habe ich nicht verstanden und werde ich nie verstehen. Denn in meinen Augen war das völlig unnötig und unangebracht.

Hinzu kommt, dass der Inhalt des Koalitionsvertrages von verschiedenen Seiten scharf kritisiert wurde. Von Wirtschaftsverbänden, den Wirtschaftsweisen, von Unternehmern und Wissenschaftlern. Dr. Maja Göpel, eine herausragende Persönlichkeit und renommierte Zukunftsforscherin, hat sich auch zu dem Koalitionsvertrag geäußert und moniert, sie erkenne darin zu wenig Mut. Zugleich beklagt sie (zu Recht), dass zwar gewisse Gesetze wie zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), abgeschafft werden sollen, dafür aber etwas Ähnliches wieder in Kraft treten soll. Und so verhält es sich wohl mit vielen anderen Punkten im Koalitionsvertrag. Da wird auf der einen Seite vollmundig versprochen, dass etwas nicht mehr gelten soll, aber man verschweigt, dass dafür etwas anderes in Kraft treten soll.

Zurück zum Mut. Die meisten Menschen in diesem Land haben sich einschneidende, wirksame Maßnahmen versprochen - wirkliche dringend notwendige Reformen und überfällige drastische Veränderungen. Dazu ist es nicht gekommen. Und dies ist mehr als enttäuschend. Die Lage in Deutschland wird meines Erachtens immer noch nicht richtig eingeschätzt. Zum einen haben wir ein gesellschaftliches Problem durch viel zu viele Transferempfänger. Zu wenig Anreize, um einer Arbeit nachzugehen. Zu viel Work-Life-Balance-Mentalität. Boris Palmer, der Bürgermeister von Tübingen (ehemals ein Grüner), wurde nach einer Talk Show bei Markus Lanz für seine Aussage hart angefeindet, dass es Familien gäbe, die 6.000,00 Euro Bürgergeld bekämen. Nach der Sendung legte er Beweise vor. Bei Facebook postete er einen anonymisierten Bürgergeld-Bescheid, auf dem Auszahlungen zwischen 5.636,68 und 7.471,00 Euro vermerkt sind. Also hatte er nicht über- sondern eher untertrieben. Knapp 7.500,00 Euro - das ist ein Skandal.

Zum anderen geht es mit Deutschlands Wirtschaft weiter bergab. Die Autoindustrie, eine Schlüsselindustrie steckt in Schwierigkeiten, die Zulieferer ebenfalls. Immer mehr Insolvenzen, zunehmend Unternehmer, die keine Lust mehr haben, Verlagerungen ins Ausland. Die Situation ist in jeglicher Hinsicht ernst und wird sich weiter zuspitzen, da ein sich selbst verstärkender Prozess eintreten und auf alle Bevölkerungsgruppen immer mehr Druck entstehen wird. Auch dadurch, dass ein Sondervermögen in Höhe von knapp einer Billion Euro aufgenommen wurde und auf der anderen Seite kaum nennenswerte Einsparungen erkennbar sind. Überhaupt war die Lüge bezüglich der Schuldenbremse ein Unding. Und da wundert sich die CDU, die die AfD halbieren wollte, dass sie sie inzwischen eingeholt vielleicht sogar überholt hat.

Die Union hatte im Februar eine Anfrage an die letzte Regierung gerichtet, wie es sich mit der Finanzierung bzw. Unterstützung etlicher NGOs verhält. Auch dies führte zu einem Sturm der Entrüstung. Was ich daran schlimm finde, ist nicht die Anfrage. Im Gegenteil, sie ist mehr als berechtigt. Nein, das Schlimme ist, dass man sich mit der SPD und den Grünen darauf einigte, dass diese Anfrage mit nichtssagenden Antworten beantwortet werden durfte.

So ist auch weiter vieles im Lande skandalös. Ob es die Art und Weise war, wie sich Annalena Baerbock den Job in der UN unter den Nagel gerissen hat. Die nach wie vor unappetitlichen Skandale beim rbb wie Gehaltszahlungen jenseits von Gut und Böse, den Abfindungen und den Renten. Und die nach wie vor stattfindenden Flüge von Afghanistan nach Deutschland mit angeblichen Ortskräften. In den Maschinen sitzen aber teilweise nur drei Ortskräfte und der Rest sind Menschen, die von den oben angesprochenen NGOs auf die entsprechenden Listen gesetzt werden. Die Auswüchse mit gefälschten Pässen von Flüchtlingen, in die das Außenministerium verwickelt ist. Und vieles mehr. Und wir wissen noch längst nicht alles.

Themenwechsel: Die Welt hat einen neuen Papst. Er scheint sowohl der Tradition verpflichtet als auch gegenüber Neuem aufgeschlossen zu sein. Er gilt als idealer Brückenbauer. Es ist eine Sensation, dass ein Kardinal, der aus den USA stammt, gewählt wurde. Unter den etwa zehn in den Medien gehandelten Favoriten war er gar nicht aufgeführt. Umso überraschender seine Nominierung. Ein sicher interessanter Mensch, der unter anderem als Missionar in Peru gewirkt hat und neben der amerikanischen auch die peruanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Einen Punkt würde ich gerne mit ihm diskutieren – als Mensch, der sich als gläubig einschätzt. Er kritisierte neulich J. D. Vance für eine Aussage. Der Vizepräsident hatte argumentiert, dass Christen zuerst ihre Familie lieben sollten, bevor sie sich um den Rest der Welt kümmern. Er berief sich dabei auf ein Zitat des Theologen und Philosophen Thomas von Aquin aus dem 12. Jahrhundert, wonach die Liebe zu anderen Menschen einer Ordnung folgen muss. Dazu Papst Leo: "JD Vance irrt sich: Jesus verlangt nicht von uns, dass wir unsere Liebe für andere Menschen in eine Rangordnung bringen". Natürlich verstehe ich, worum es dem Papst geht. Und so steht es ja auch in der Bibel. Allerdings habe ich ein Problem damit, einen fremden Menschen so zu lieben, wie meine Kinder zum Beispiel. Achtung, Respekt, Offenheit und Verständnis sollte man jedoch jedem Menschen gegenüber zeigen.

Schließen möchte ich mit den Worten der verstorbenen Margot Friedländer: „Bitte seid Menschen“. Diese Aufforderung ist gerade in bewegten Zeiten angebrachter denn je. Der unsägliche Angriffskrieg in der Ukraine. Die Spannungen im Gaza Streifen, wo bereits über 60.000 Menschen ihr Leben lassen mussten. Neu aufflammende Konflikte zwischen Indien und Pakistan. Die Spannungen zwischen China und Taiwan. Überall auf der Welt zeigen sich Probleme, die zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen könnten. Lernt der Mensch nichts dazu? Möge sich die Botschaft von Margot Friedländer nicht nur in Deutschland, sondern auch in aller Welt verbreiten! +++ Klaus H. Radtke