Klartext mit Radtke - Eine kleine Wahlanalyse

Am 22. Februar schrieb ich, dass sowohl die Bürger wie auch die Politiker sich am 24. Februar verwundert die Augen reiben werden. So ist es auch gekommen. Das Wählervotum hat in Berlin ein politisches Beben, dessen Schockwellen noch lange anhalten werden, ausgelöst.

Die FDP ist wieder einmal aus dem Bundestag geflogen. Sie wurde schwer abgestraft. Nur 4,33 Prozent der Stimmen fielen auf die FDP. Ein Minus von 7,1 %. Das ist ein dramatischer Verlust. Die Wähler haben die kritische Rolle der FDP in der Ampelkoalition in keiner Weise gewürdigt. Zudem gab es einen Wahlkampf der CDU gegen die FDP. Christian Lindner und Wolfgang Kubicki ziehen die Konsequenzen und verabschieden sich aus der Politik. Für die FDP wird es sehr schwer werden, wieder in den Bundestag einzuziehen, da ihnen zunächst einmal das Geld fehlen wird und zum anderen einer Partei, die nicht im Bundestag sitzt, auch medial kaum Bedeutung beigemessen wird. Es stellt sich weiterhin die Frage: Wer soll die Partei wieder zu einem bedeutenden Faktor im Politikbetrieb machen?

Die SPD mit 16,41 Prozent hat das zweit schlechteste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte eingefahren. Ein Verlust von 9,3 %. Damit ist die SPD der Hauptverlierer der Bundestagswahl. Es war ein gravierender Fehler, mit Olaf Scholz anzutreten. Allerdings hätte auch ein anderer Kandidat höchstwahrscheinlich nicht so viel mehr heraus holen können. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Innerparteilich sind bereits am Wahlabend starke Weichenstellungen vorgenommen worden. Und dabei wird es nicht bleiben. Lars Klingbeil ist der neue, starke Mann bei der SPD. Mal sehen, was die Partei mit Saskia Esken macht. Auch sie trägt einen großen Teil der Schuld für das schlechte Abschneiden der Partei. Interessant wird auch, wie die SPD auf Koalitionsangebote von Friedrich Merz reagieren wird. Immerhin hat man ihm die charakterliche Eignung zum Bundeskanzler abgesprochen und zum Ausdruck gebracht, dass man kein Vertrauen zu ihm habe. Dementsprechend werden sich Gespräche schwierig gestalten. Zudem haben Verantwortliche aus der SPD bereits angekündigt, zum Thema Koalition mit der CDU eine Mitgliederbefragung durchführen zu wollen.

Die Grünen sind mit 11,61 Prozent sehr gut bedient. Eigentlich ist es völlig erstaunlich, dass sich die Partei noch auf diesem Niveau halten konnte. Ein Minus von nur 3,1 Prozent. In Anbetracht der Wirtschafts- und Außenpolitik, der Verbotspolitik und der ideologisch geprägten Umweltpolitik ist das höchst erstaunlich. Zudem war der Wahlkampf auf nur eine Person – Robert Habeck (den Erklärbär) – zugeschnitten. Bei den Grünen hat man von besseren Ergebnissen geträumt. Das hat sich nun erledigt. Die Grünen werden sich jetzt in der Opposition beweisen müssen. Auf die personellen Konsequenzen darf man sehr gespannt sein.

Überraschungskandidat sind die Linken. Ein Ergebnis mit fast 9 Prozent (8,77 %) ist beachtlich. Die Partei wurde nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht für tot erklärt. Man sieht an diesem Beispiel sehr deutlich, was entsprechende Kampagnen in den sozialen Medien bewirken können. Die Auftritte von Heidi Reichinnek - und weniger die von Jan van Aken – haben der Partei sozusagen Flügel verliehen. Aber auch die Aktion „Silberlocken“ mit den Urgesteinen Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow waren ein voller Erfolg. Unabhängig davon, was man politisch von dem Altherren-Trio hält: Die Auftritte waren sympathisch und originell.

Das BSW hat sein Ziel klar verfehlt. Mit 4,97 Prozent verpassen sie den Einzug in den Deutschen Bundestag. Immerhin ein Plus von 4,97 Prozent, doch die bittere Erkenntnis, dass das Vorhaben gescheitert ist. Nach den anfänglichen Erfolgen – insbesondere im Osten, wo die Partei gleich in zwei Landesregierungen mitwirkt – kam nun die herbe Ernüchterung. Auch hier darf man gespannt sein, welche Konsequenzen Sahra Wagenknecht persönlich aus dem Wahlergebnis zieht. Die Linke wird zumindest triumphieren und glücklich darüber sein, dass Wagenknecht seinerzeit ausgeschieden ist und eine eigene Partei gegründet hat. Man rechnete eigentlich damit, dass das BSW bei 6 bis 8 Prozent liegt und die Linken es nicht in den Bundestag schaffen. Nun ist es genau andersherum passiert.

Zur AfD. Das ist rein rechnerisch der klare Wahlsieger bei der Bundestagswahl 2025. 20,8 Prozent. Ein Plus von 10,4 Prozent. Ein beachtlicher Erfolg. Doch niemand will mit der AfD koalieren. Als stärkste Oppositionspartei wird sie sich im Bundestag beweisen müssen. Sollte die künftige Bundesregierung, die Koalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Job nicht machen, kann es dazu führen, dass sie zum einen nicht lange halten wird und zum anderen die AfD bei zukünftigen Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen wird.

Die CDU ist ebenfalls Wahlsieger. Mit 28,52 Prozent Anteil zukünftig die stärkste Kraft im Bundestag. Ein Zuwachs von 4,4 Prozent. Aber: es ist ein Pyrrhussieg. Zum einen hatte Generalsekretär Carsten Linnemann einen Zielwert in Höhe von 34 Prozent angestrebt und ausgegeben. Zum anderen hat er bei einem Interview mit der BILD Zeitung folgendes ausgeführt: „…… Und bei Migration brauchen wir eine Kontrolle an der Grenze ……. Da reichen 29 Prozent nicht aus. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die jetzt hier rumeiern und dann am Wahlabend sagen bei 29 Prozent: Ich bin sehr zufrieden.“ Nun, sehr geschätzter Herr Linnemann, es sind nicht einmal 29 Prozent geworden, sondern noch weniger. Daher kann ich die große Begeisterung der CDU nicht nachvollziehen. Ihr Ergebnis ist zudem stark durch das gute Abschneiden der CSU gestützt worden. Selbst wenn es zu einer tragfähigen Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt, haben AfD und die Linken im Bundestag eine Sperrminorität. Zusammen haben sie mehr als ein Drittel der Sitze. Das hat zur Folge, dass sie ihre Zustimmung zu bestimmten Vorhaben der Regierung entweder blockieren oder von Bedingungen abhängig machen können. War Friedrich Merz doch nicht der richtige Kanzlerkandidat? Hätte Markus Söder oder Boris Rhein ein besseres Ergebnis erzielen können? Viele sind davon überzeugt.

Fazit:
Es wird nicht unbedingt leichter. Das von vielen Bürgern ersehnte und erhoffte deutliche Ergebnis hat es nicht gegeben. Nämlich klare Mehrheiten und daraus resultierend eine starke Bundesregierung, die die mannigfaltigen Probleme und Herausforderungen mit Mut und Durchsetzungskraft angehen wird. Wir werden sehen, wohin das führt. Viel Zeit für dringend erforderliche Kurskorrekturen haben wir jedenfalls nicht mehr. CDU/CSU und SPD sind sich ihrer Verantwortung gegenüber unserem Land hoffentlich bewusst und ziehen daraus die richtigen Schlüsse. +++ Klaus H. Radtke