Klartext mit Radtke - Die Lust am Untergang?

Wenn wir glaubten, es könne nicht schlimmer kommen, wissen wir jetzt, dass wir gerade eines Besseren belehrt werden. Sowohl unser Mikrokosmos wie auch unser Makrokosmos sind gehörig durcheinandergeraten. National wie international sind graue Gewitterwolken aufgezogen, die ein gewaltiges Entladepotential haben. Wen wundert es unter diesen Umständen, dass jeder Dritte nachts vor Sorgen wach liegt. Dies zumindest ergab eine aktuelle Studie. Die Umfrage zeigt deutlich auf, was vielen Deutschen schlaflose Nächte bereitet. Zum einen sind knapp die Hälfte der ca. 2.000 Befragten zwischen 16 und 79 Jahren besorgter als vor einem Jahr.

Die Gründe sind vielfältig. An erster Stelle liegen die Inflation, die steigenden Preise, finanzielle Sorgen und beruflicher Stress. Aber auch die politische Lage im In- und Ausland sind maßgebliche Faktoren. So die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme, die Migrationskrise und die zwischenzeitlich ausgebrochenen Kriege und schwelenden Konflikte. Gefolgt von der Angst um die eigene Zukunft und die der Kinder. Zusätzlich quälen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die Klimakrise, Naturkatastrophen und die drohende Altersarmut. Die Deutschen haben somit nicht nur viele Sorgen, viele sind regelrecht erschöpft und antriebslos, was sich auf ihre Stimmung und ihre Gesundheit auswirkt. Diese Studie wird untermauert von einer zweiten, die von der R+V Versicherung in Auftrag gegeben wurde. In dieser Studie „Die Ängste der Deutschen 2023“ wird der Angstindex, also ein durchschnittlicher Wert aller Ängste, gemessen. Dieser steigt auf einen Höchstwert von 45 Prozent! Die Menschen fühlen sich in ihrer Existenzgrundlage bedroht und sehen ihren Lebensstandard gefährdet. Das schürt Abstiegsängste. In dieser Umfrage sind ebenso wichtige Themen die Wohnungsnot und die Sorge hinsichtlich bezahlbarem Wohnen. Hinzu kommen die Angst vor Steuererhöhungen und Leistungskürzungen. Interessanterweise geht der dramatische Anstieg von Ängsten einher mit einem Verlust in das Vertrauen in die Politik. Viele Bürger sehen die Politik beziehungsweise die Politiker nicht in der Lage, die zahlreichen Probleme befriedigend lösen zu können. Die frustrierende Erkenntnis lautet: In der Tat haben sich die Krisen potenziert. Doch sind diese multiplen Krisen, unter denen heute nahezu alle leiden, sämtlich vom Himmel gefallen? Mitnichten! Vieles war vorhersehbar. Manches wäre abwendbar und einiges frühzeitig lösbar gewesen. Nun sitzen wir in der Falle.

In Deutschland ist der Aufstieg der AfD nicht zu stoppen. Obwohl vor ihr gewarnt wird, eine unüberwindbare „Brandmauer“ besteht. Zumindest darf die Frage gestellt werden, ob sich die Strategie der Ausgrenzung bewährt hat. Sicher ist es richtig und korrekt, die teilweise sicher abstrusen, völlig überzogenen Vorstellungen und strategischen Ziele dieser Partei zu hinterfragen und in berechtigtem Falle zu brandmarken. Das Problem dabei ist jedoch, den Finger in die richtigen Wunden zu legen. Zusätzlich die problematischen Entwicklungen von den „Altparteien“ nicht thematisiert oder nur unzureichend zum Gegenstand politischen Diskurses gemacht werden. Ob es nun um die Migration oder Europa geht. Viele seriöse Experten haben vor Jahren bereits vor den Problemen einer unkontrollierten Zuwanderung gewarnt. Genauso, wie viele Persönlichkeiten immer wieder darauf hingewiesen haben, dass sich die EU und deren Institutionen dringend einer grundlegenden Reform unterziehen müsse. Was ist diesbezüglich passiert? Wenig bis gar nichts. Dies ist ernüchternd. Nun kommen bedauerlicherweise etliche internationale Schwelbrände hinzu. In etlichen Fällen kann man schon gar nicht mehr von Schwelbränden reden. Da handelt es sich schon um ausgewachsene Krisen. Der Krieg in der Ukraine dauert nun bereits viel zu lange an. Der 24.02.2022 wurde für die Ukrainer das, was für die USA der 11. September 2001 darstellte. Dieser war schon furchtbar, aber es war nur ein Tag. Der Angriffskrieg der Russen dauert bald zwei Jahre. Die geradezu drakonischen wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland zeigen bis heute so gut wie gar keine Wirkung. Denn sie werden aus verschiedensten Gründen von etlichen Seiten (Staaten) aus unterschiedlichsten Gründen unterlaufen oder boykottiert. Längst wollte man uns weismachen, dass Russland das nicht lange durchhalten wird. In diesem Punkt haben sich die Verantwortlichen gründlich getäuscht. Da wird unentwegt über den gesundheitlichen Zustand von Wladimir Putin gerätselt und spekuliert. Also, auf mich macht er noch einen durchaus aktiven und entschlossenen Eindruck. Mein Urteil resultiert nicht aus nächster Beobachtung, sondern aus den Bildern, die wir zu sehen bekommen. In diese ohnehin unglückliche Situation mitten in Europa, von der niemand beurteilen kann, wie lange sie noch anhält, mischen sich weitere Faktoren mit unvorhersehbaren Folgen. Wer hätte vor Wochen an eine eskalierende Situation in Nahost geglaubt? An den Terrorangriff auf Israel? Doch auch hier muss man konstatieren: es kam zwar völlig unerwartet, doch nicht ganz überraschend. Denn das Problem Israel / Palästina besteht seit Jahrzehnten, ohne dass es in den vielen Jahren zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung gekommen wäre.

Damit nicht genug. Der Iran, Katar, Russland, China – sie alle haben ihre eigene Agenda. Und die deckt sich keinesfalls mit der unsrigen. Pech nicht für diese Staaten, Pech für uns. Der Iran unterstützt das Treiben der Hamas. Russland wiederum unterstützt den Iran. China hält sich diplomatisch heraus. So, wie eigentlich bei allen Konflikten – wie auch dem in der Ukraine. Das heißt nicht, dass China seine eigenen Interessen nicht stringent und gnadenlos verfolgt. Der Einfluss vieler Staaten in anderen Regionen ist ungebrochen und entwickelt sich mehr und mehr in immer offensiverer Weise. China hat einen Heißhunger auf Taiwan. Es ist davon auszugehen, dass China so lange wartet, bis sich die weltweite Lage weiter destabilisiert und die USA an verschiedenen Brennpunkten so stark gebunden ist, dass China den Zeitpunkt für eine Annexion von Taiwan für gekommen sieht und für relativ ungefährlich erachtet. Da sind mehrere explosive Brennpunkte gerade recht. Nun kam es auch zu einem Treffen zwischen Kim Jung-un und Putin. Nach diesem Treffen wurde bekannt, dass der Austausch zwischen diesen Ländern sprunghaft angestiegen ist. Dabei geht es sicher nicht um Getreide oder ähnlich Unverdächtiges, es geht primär um Waffen und Waffensysteme. Russland liefert Material für den Bau weiterer Atomwaffen und Nordkorea Waffen für den Krieg mit der Ukraine. Nordkorea droht aktuell mit einer Zerstörung des Flugzeugträgers USS Ronald Reagan, der in Südkorea zu einem Besuch angekommen ist. Dann haben wir noch die Spannungen zwischen Serben und Kosovaren. Hier besteht ebenfalls die Vermutung, dass dieser Konflikt seitens Russlands im Sinne einer Destabilisierung Europas angeheizt wird.

Unter diesem längst nicht vollständigen Gesamtbild kann man sicher auch die Flüchtlingsströme in einem anderen Licht sehen. Denn auch sie destabilisieren Europa, insbesondere die Bundesrepublik. Daher ist es erschütternd und keinesfalls zielführend, wenn wir uns weiter mit völlig unbedeutenden „Scheinproblemen“ beschäftigen und uns weitere Eskapaden leisten. Dazu wäre noch viel zu sagen, was ich mir für die nächste Ausgabe meiner Kolumne aufheben werde. Ganz besonders wichtig ist mir noch ein Punkt: Einige Geheimdienste warnen nun vor gewalttätigen Übergriffen, manche sogar vor bewaffneten Aufständen der Flüchtlinge hier in Deutschland. Diese Befürchtung wird genährt von den überall im Lande stattfindenden Demonstrationen der Sympathisanten der Hamas und Palästinenser. Interessant in diesem Zusammenhang die Forderung von etlichen deutschen Politikern, diese Menschen umgehend aus dem Land zu werfen. Das ist sicher richtig und nahvollziehbar. Doch hätte ich mir dieses klare und markig vorgetragene Postulat ebenfalls im Zusammenhang mit den Vergewaltigungen von deutschen Frauen oder den unzähligen vielerorts tödlichen Messerattacken gewünscht. Wenn dies in der Vergangenheit vom Bürger formuliert wurde, war dieser allerdings schon verdächtig und in eine Schublade einsortiert worden. Stellen wir uns einmal eine Intensivierung der Konflikte vor. Eine Spirale, die sich weiter dreht. Und die Möglichkeit, dass hier Tausende, die in unser Land gekommen sind und sich entweder mit den Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften nicht mehr zufrieden geben oder von außen gesteuert aufgehetzt werden, eine bewaffnete Revolte verüben. Besser wohl nicht.

Eines ist mir jedenfalls in den letzten Wochen klar geworden. Die Politik hat zwar erkannt, dass es in Sachen Asyl so nicht weiter gehen kann. Allerdings sind die Möglichkeiten, daran etwas zu ändern, absolut bescheiden. Warum sind denn bis heute so wenige Abschiebungen erfolgt? Weil wir uns diesbezüglich mit Gesetzen und Vorschriften die Lösung so gut wie unmöglich gemacht haben. Und wenn es endlich gelingt, jemanden zu einer Ausreise zu verpflichten, dann kann das noch aus verschiedenen Gründen von unseren Gerichten gestoppt werden! Zum Beispiel deswegen, weil der Person in ihrem Land eine Strafe droht. Unter dem Strich sind Abschiebungen so gut wie kaum möglich. Auch weil Länder sich weigern, Menschen „zurück zu nehmen“. Da muss sofort jegliche Entwicklungshilfe gestrichen werden. Fairerweise muss auch hier festgestellt werden: wir haben uns diese Probleme selbst geschaffen. Die Anreize waren einfach viel zu attraktiv. Das Bürgergeld, die medizinische Versorgung, der Nachzug von Familienangehörigen und vieles mehr. Enorme Leistungen ohne jegliche Gegenleistungen. Es mag sehr radikal klingen und vor Monaten wäre ich dafür angefeindet worden. Doch heute muss es ausgesprochen werden: Ja, zur Not benötigen wir Zäune. So traurig das ist. Wir müssen alles dafür beitragen, dass die Menschen in der ganzen Welt in ihren Heimatländern gut leben können. Das ist oberstes Primat. Ein sofortiger Aufnahmestopp ist notwendig. Wir haben genug damit zu tun, die bereits hier befindlichen Menschen zu integrieren, was bisher ja auch nicht oder nur teilweise gelungen ist. Und sehen wir nach Ägypten, die sich nun weigern die Grenze für die flüchtenden Palästinenser zu öffnen. Oder in die USA mit dem Zaun zu Mexico.

Bewaffnete Aufstände in Deutschland? Unvorstellbar? Das mögen wir hoffen. In Anbetracht der Entwicklungen scheint jedoch nichts mehr ausgeschlossen. Das mögen vor allem diejenigen einmal überdenken, die entweder die Zeit oder die finanziellen Mittel besitzen, an dieser Situation etwas zu verändern. Mischen Sie sich ein, artikulieren Sie sich und leisten Sie einen Beitrag zu einem Umdenken, zu mehr Bewusstsein und zu einer dringend notwenigen Kurskorrektur. Dies ist dringend geboten. In diesem Sinne grüße ich sie herzlich ihr Klaus H. Radtke. +++