
Manchmal frage ich mich, ob es überhaupt die Mühe lohnt, gewisse Themen stärker in das Bewusstsein meiner Leser zu rücken. Ob das alles Sinn macht und etwas verändert. Andererseits fühle ich mich – wenn ich wieder einige Themen behandelt habe – irgendwie wohler. Erfreulicherweise erhalte ich auch eine Menge an Reaktionen, die mir viel bedeuten und mich stets motivieren, weiterzumachen. Auch deshalb möchte ich heute einige Themen von aktueller Relevanz beleuchten.
Gaza
Unbestritten war der Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 ein Akt des Terrors. Bei den Anschlägen wurden in Israel insgesamt 1.139 Menschen getötet und etwa 200 gefangen genommen. Dieses brutale Vorgehen ist klar zu verurteilen und durch nichts zu entschuldigen. Trotzdem stellt sich die Frage nach einer adäquaten Reaktion. Bisher wurden im Gaza-Streifen (palästinensisches Autonomiegebiet) über 65.419 Menschen getötet und weitere 167.160 teils schwer verletzt. Ein großer Anteil von Kindern befindet sich unter den Opfern. Gerade, weil wir ein besonderes Verhältnis zu Israel haben, ist es meines Erachtens dringend geboten, aufzuzeigen, was wir für nicht in Ordnung halten. Es ist nun einmal amtlich und bewiesen, dass im Gaza-Streifen sehr viele Kriegsverbrechen stattfinden und die Zivilbevölkerung auch durch Hunger bedroht ist. In den Lebensmittel-Verteilerzentren wird auf hungernde Menschen geschossen. Das hat mit den Hamas Terroristen, die zu Recht bekämpft werden, nichts mehr zu tun.
Völlig unverständlich ist auch, dass die Bundesregierung dem renommierten Arzt - Dr. Abu-Sittah - am 12. April 2024 die Einreise verweigert hat. Dieser wollte auf einer Palästina-Konferenz in Berlin eine Rede halten. Dr. Abu-Sittah sagte, ihm sei zugleich signalisiert worden, dass der Versuch, anderweitig an der Konferenz teilzunehmen oder eine Videobotschaft an die Konferenz zu senden, eine Straftat darstellen würde. Hier sieht man – leider wieder einmal – wie einseitig teilweise Politik betrieben wird. „Dr. Ghassan Abu-Sittah hat das Grauen im Gazastreifen mit eigenen Augen gesehen“, sagte Yasmine Ahmed, UK-Direktorin bei Human Rights Watch. Darüber wollte er berichten. Die Einreise wurde ihm aufgrund des in Deutschland verhängten Verbotes auch in Frankreich und der Niederlande verwehrt.
Es ist sicher ein glattes Parkett, auf dem ich mich bei diesem Thema bewege. Aber eine gewisse Verhältnismäßigkeit muss es aus meiner Sicht geben. Stellen Sie sich vor, die Alliierten hätten seinerzeit zwei Drittel der deutschen Bevölkerung in Anbetracht der vorgenommenen Gräueltaten ausradiert. Oder die Ukraine würde aufgrund des noch viel schlimmeren Überfalls (im Vergleich zu dem Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel) auf ihr Land und der Ermordung so vieler ziviler Opfer und der Verschleppung tausender Kinder nun ein Großteil des russischen Volkes leiden lassen – sozusagen in Sippenhaft nehmen. In diesem Zusammenhang empfinde ich das Argument, die Terroristen würden sich in zivilen Einrichtungen verstecken, als ungeeignet. Kürzlich gingen selbst hunderttausende Israelis auf die Straße, um für Frieden zu demonstrieren. Die Bilder vom Gaza-Streifen und aus Teilen der Ukraine sind so unerträglich wie jene seinerzeit vom völlig zerstörten Deutschland.
Hinweis: Nach monatelangen Kämpfen im Gazastreifen ist es auf Vermittlung des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu einer neuen diplomatischen Bewegung gekommen. Israel und die Hamas haben laut übereinstimmenden Medienberichten einem ersten Teil eines von Trump vorgelegten Friedensplans zugestimmt. Der Plan sieht eine mehrstufige Waffenruhe, den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene sowie den teilweisen Rückzug israelischer Truppen vor. Die erste Phase trat am 10. Oktober 2025 in Kraft. Beobachter werten dies als die bislang bedeutendste Annäherung seit Beginn der jüngsten Auseinandersetzungen.
Ukraine
Erfreulicherweise hat nun auch Donald Trump erkannt, dass Russland nicht an einem Frieden interessiert ist und gibt der Ukraine neuerdings Rückendeckung. So soll die Ukraine Raketensysteme (z. B. Tomahawk) über die EU erhalten, die auch Schläge tief im inneren Russland möglich machen. Die Reaktion Moskaus ist wirklich erstaunlich. Dies würde eine neue Stufe der Eskalation bedeuten. Dieses Argument hören wir ja bei jeder weiteren Unterstützung, die in den letzten Jahren seitens westlicher Partner vorgenommen wurde. Der Irrsinn besteht darin, dass sich die Ukraine wehrt und Russland jede Hilfe aus anderen Ländern gerne entgegennimmt. Ob das die vielen Zulieferungen und Techniken der Chinesen sind oder die Tausenden Soldaten aus Nordkorea. Hier hätte der Westen doch längst auch von einer ständigen Eskalation sprechen können und sogar müssen.
Auch Belarus, Iran und Südossetien helfen Russland tatkräftig. Und was ist eigentlich mit den jüngsten Vorkommnissen? Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets, Drohnenalarm in fast allen Ländern, die die Ukraine unterstützen. Eine psychologische – strategische und taktische – Kriegsführung, die die Bevölkerung verunsichern und verängstigen soll. Klare und eindeutige Ansagen wie auch angemessene Reaktionen sind das Einzige, was Russland versteht. Egal wo auf der Welt meist sind es die „Anführer“, die das Unheil anrichten. Eine Mehrzahl der Menschen wollen keinen Krieg, sondern in Frieden leben. Keine Mutter, kein Vater verliert gerne seine Kinder – außer vielleicht in ideologisch völlig verblendeten Kulturen oder Diktaturen mit entsprechender Propaganda.
Ein Wort zu Angela Merkel, die kürzlich ihren ehemaligen Intimfeind Viktor Orbán in Budapest besuchte. Dabei zollten sich beide gegenseitig Lob und Anerkennung. Nun hat die uneinsichtige Altkanzlerin auch noch Polen und die baltischen Staaten mit für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. Sie habe 2021 ein neues Gesprächsformat mit Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen, um die Lage zu beruhigen. Doch mehrere osteuropäische Länder lehnten angeblich ab. Der Grund: Die EU könnte keine gemeinsame Haltung finden. Das Scheitern dieses Dialogs führte laut Merkel zur Eskalation. „Dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann hat die Aggression Putins begonnen“, so die Altkanzlerin. Dies führte national und international prompt zu Entrüstung und heftigen Reaktionen. Dazu nur eine Stimme: Karl-Heinz Paqué (FDP), früherer Finanzminister von Sachsen-Anhalt, nannte die Äußerungen „unerträglich“. Merkel sei „selbstzufrieden und eitel“. Der FDP-Politiker schrieb bei X: „Reformstau, Flüchtlingszustrom, Russlandpolitik … Schuld haben immer die anderen – jetzt Balten und Polen.“
Bekanntlich haben wir in Deutschland massive Probleme in jedweder Hinsicht, die sich jahrelang aufgetürmt haben und deren Lösungen nur zögerlich angegangen werden. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung ist sozusagen auf dem Nullpunkt, war noch nie so schlecht wie zur Zeit. Da verwundert es schon, dass es reichlich finanzielle Zusagen für den Aufbau des Gaza-Streifens und der Ukraine gibt. Woher bitte soll das ganze Geld kommen? Wieder ein Sondervermögen? Selbstverständlich halte ich eine Hilfe und Unterstützung für solidarisch, menschlich und angebracht. Allerdings hat sie momentan bei uns enge Grenzen. Es ist doch wirklich der pure Irrsinn, dass die Menschheit einfach nicht lernt und nun gezwungen ist, Abermilliarden in Rüstung zu investieren. Obwohl man schon heute die Erde mit Atomwaffen zig-fach zerstören könnte. Dieses Budget fehlt an vielen anderen Stellen, das den Menschen medizinisch, humanitär und auf anderen Sektoren zugutekommen könnte. So bleibt uns nur die Hoffnung auf Einsicht und auf Besserung. Klaus H. Radtke +++
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