Klartext mit Radtke: Der große Bluff Teil 1

Es ist wirklich erstaunlich, wie uns die Politik immer wieder Sand in die Augen streut und welche geschickten Täuschungsmanöver nahezu unbemerkt stattfinden. Vor der Bundestagswahl echauffierten sich SPD und Grüne über Kanzlerkandidat Friedrich Merz – andauernd und lautstark. Das Vertrauen in ihn sei nicht mehr gegeben. Hintergrund war, dass die CDU einen Antrag (Zustrombegrenzungsgesetz – Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte) in den Bundestag einbrachte, der selbst mit den Stimmen der AfD mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Ein unnötiges wahltaktisches Manöver, das selbst in den eigenen Reihen nicht vollständig unterstützt wurde und den massiven Protest der politischen Gegner, aber auch von Kirchen, NGOs und vielen Organisationen hervorrief. Michel Friedmann kündigte seine CDU-Mitgliedschaft – Aufregung im ganzen Land.

Kaum ist die Wahl vorüber, herrscht zwischen CDU/CSU und SPD eitel Sonnenschein. Von vertrauensvollen Gesprächen ist die Rede. Mir persönlich ist das suspekt. Wie kann man zunächst einem Kandidaten in dieser deutlichen Form die charakterliche Eignung absprechen und ihm das Vertrauen entziehen – und wenige Tage später führt man mit dieser Person harmonische, einvernehmliche Gespräche? Aber das ist nicht das Einzige, was in diesen Tagen verwundert.

Die CDU ist zwar als stärkste Kraft im Parteienspektrum aus der Bundestagswahl hervorgegangen, aber von einem wirklichen Wahlsieg kann man nicht sprechen. Denn die Minimalerwartung lag bei über 30 Prozent. Mindestens 34 Prozent sollten schon erreicht werden. Carsten Linnemann betonte in einem BILD-Interview, 28,5 Prozent würden nicht reichen – und er würde mit einem solchen Ergebnis zutiefst unzufrieden sein. Nun, das war auch das Ergebnis der CDU/CSU: 28,6 Prozent. Trotzdem feierte man sich dafür. Was ich befürchtet habe, tritt nun ein: Der Schwanz wedelt mit dem Hund, sprich die SPD mit der CDU/CSU.

Hört man sich die Rede von Markus Söder anlässlich des Aschermittwochs in Passau an, glaubt man, nun würde sich in dieser Republik wirklich etwas ändern. Lautstark und entschlossen referierte er über die vielen Punkte, die so nicht mehr länger akzeptiert würden und die sich drastisch ändern müssten. Doch das wird kaum der Fall sein. Die Schuldenbremse, die von der CDU vor der Wahl mantraartig immer wieder als unumstößlich und keinesfalls verhandelbar dargestellt wurde, gibt es sozusagen nicht mehr. Es sollen knapp 1 Billion Euro als sogenanntes Sondervermögen geschaffen werden.

Rüdiger Bachmann, ein deutsch-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, spricht von einer „dreckigen Nummer“. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist stinksauer auf Merz und spricht von Satire. Die Spiegel-Kolumnistin Sabine Rennefanz empfindet es als "skandalös", dass noch mit dem alten Bundestag die gewaltigen Kredite für das geplante Sondervermögen durchgeboxt werden sollen. Dies entspreche einer "Volksverarschung". Die vermutlichen Koalitionäre wollen den Etat für den Verteidigungshaushalt auf 1 Prozent beschränken. Normal wären es mindestens 2 Prozent oder 3 Prozent. Dieser zusätzliche Trick der Deckelung dieses Titels schafft im „normalen“ Haushalt somit Spielraum für anderweitige Ausgaben.

Über das Sondervermögen (eine Billion Euro) sollen dann die Ausgaben für Verteidigung und Wirtschaftswachstum finanziert werden. Eigentlich sollte das Wort Sondervermögen als Unwort des Jahres gekürt werden. Es handelt sich ja bekanntlich nicht um ein Vermögen, sondern um neue Sonderschulden. Die Bundesrepublik hat ohnehin schon ca. 2,5 Billionen Schulden. Die Staatsverschuldung ist im Vergleich mit anderen Ländern zwar noch relativ gering, nämlich bei 63 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Aber durch die Erhöhung auf dann 3,5 Billionen wird sich das ändern, und die heute schon hohen Zinslasten werden weiter enorm ansteigen. Wo aber sind die Einsparungen geplant? Wo werden die notwendigen Einschnitte vorgenommen? Wie sieht der Tilgungsplan für die neuen Schulden konkret aus? Der Staat nimmt so viel Steuern ein wie nie zuvor: Ungefähr 1 Billion Euro pro Jahr. Doch auch damit kommt er nicht hin. Es war gerade der Wunsch von CDU/CSU, dass zunächst einmal die Ausgabenseite beleuchtet wird, bevor über neue Schulden nachgedacht wird.

Was zählen solche Versprechungen noch? Selbst in der CDU gibt es erheblichen Unmut über die Vorgehensweise und die geplante gigantische Neuverschuldung. Abgeordnete fragen die Parteiführung zu Recht: Was sagen wir unseren Wählern, denen wir vorher etwas anderes gesagt haben? Dies ist ein weiterer trauriger Beweis dafür, dass das Vertrauen in die Politik dramatisch abgenommen hat, weiter sinkt und die Politikverdrossenheit zunehmend steigt. Das besonders Schwere an diesem Vorhaben ist, dass die Aufnahme dieser enormen Schulden mit dem alten Bundestag verabschiedet werden soll. Das ist unredlich, denn der ist abgewählt und hält womöglich auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Es ist doch nun hinlänglich bekannt, dass unser Land eine Kernsanierung nötig hat und keine Pediküre, zumal letzteres besonders schwerfällt, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht.

Auf dem Gebiet Bürokratie muss es endlich einen Kahlschlag geben. Zudem sind dringend Reformen bei den Themen Krankenkasse, Pflegekasse und Rente erforderlich. Subventionszahlungen jeglicher Art sind zunächst komplett zu streichen. Die Aufwendungen für Migration sind drastisch zu reduzieren. Die Einführung der PKW-Maut sollte beschlossen werden. Entwicklungshilfe und Zahlungen an das Ausland müssen überprüft und gegebenenfalls drastisch reduziert werden. Alle „Wohlfühl-Projekte“ müssen zunächst eingestellt werden. Natürlich lassen sich die Versäumnisse der letzten 16 Jahre nicht kurzfristig beheben und heilen. Gerade auch deswegen ist alles auf den Prüfstand zu stellen – und nicht durch weitere Schuldenberge zu finanzieren. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass der Staat nicht oder zumindest nicht sehr gut mit Geld umgehen kann. Und es kann und darf nicht sein, dass der Staat unser hart erarbeitetes Geld ausgibt oder in unserem Namen eine derartige Verschuldung eingeht – und wir Bürger haften wieder einmal vollumfänglich.

Wenn es nun heißt: Ja, aber wir haben doch eine veränderte Situation, und auf diese veränderten Rahmenbedingungen müssen wir jetzt reagieren, dann kann ich nur sagen: Das entspricht einfach nicht der Wahrheit! Es war hinlänglich bekannt, wie schlimm es um Deutschland steht (jahrzehntelanger Investitions- und Reformstau). Es war bekannt, dass enorme Kosten für eine Modernisierung der Infrastruktur und aller notleidenden Themen wie Digitalisierung, Bildung, Bau und vieles mehr auf uns zukommen werden. Und es war klar damit zu rechnen, dass Trump die Ukraine fallen lässt und aus der NATO austreten möchte sowie einen Handelskrieg anzetteln wird. ALLES war vorhersehbar und hatte sich weit im Vorfeld abgezeichnet. Und ich frage mich: Wie wollen diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben, ihn wieder herausziehen? Nun blockieren die Grünen. Eine Zustimmung kann für CDU/CSU und SPD somit sehr teuer werden.

Und wir dürfen auch keine Angst vor den Maßnahmen haben, die die USA in Form der avisierten Zölle planen. Denn wir, das heißt die Europäische Union, könnte hart und effizient zurückschlagen. Wir müssen es nur wollen. Amazon soll hier Steuern zahlen. Generell könnte endlich der Onlinehandel mit einer Sondersteuer belegt werden, was dem Einzelhandel zugutekäme. Oder Europa baut eine Alternative dazu auf! Unternehmen und Behörden suchen sich Alternativen zu Microsoft-Produkten. Whisky und Harley-Davidson werden stark besteuert. Intel, Hewlett-Packard, DELL und alle anderen Firmen ebenso mit Strafzöllen belastet. General Electric, John Deere, McKesson Europe AG, Havi, Philip Morris, JET, Exxon Mobil Central Europe Holding, FORD und Amazon machen allein in Deutschland knapp 100 Milliarden Umsatz.

Also, es geht was.

In meinem zweiten Teil, der am Donnerstag erscheint, werde ich hauptsächlich auf das Thema Migration eingehen. Seien Sie herzlich gegrüßt Klaus H. Radtke +++