Klartext mit Radtke - Das Jahr 2022

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Klaus H. Radtke, Landesbeauftragter Politik Hessen Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW)

Liebe Leser von fuldainfo.de, das Jahr neigt sich dem Ende zu – und ich möchte mich mit diesem, Artikel von Ihnen für 2022 verabschieden. Es gibt wohl wenige unter uns, die diesem Jahr besonders viel Positives abgewinnen können. Daher wundert mich eine Umfrage, die behauptet, dass weit über 60 Prozent der Deutschen sich mit dem Jahr zufrieden zeigen. Dies bestärkt mich in der Skepsis gegenüber derartigen Befragungen. Andererseits gibt es eine Allensbach Umfrage, die meines Erachtens schon eher die Stimmung im Lande wiedergibt. Seit dem zweiten Weltkrieg sind die Deutschen nicht mehr so pessimistisch, was die Zukunft anbelangt! Das ist ein starkes Signal. Viele Themen habe ich versucht, in meinen Kolumnen anzusprechen. Und das möglichst überparteilich, objektiv und trotzdem mit einer Portion Humor und Ironie. Dabei sind längst nicht alle Themenfelder bearbeitet, noch lange nicht alle wichtigen Punkte behandelt. So wollte ich noch etwas über den überbordenden „Staatsapparat“ schreiben. Dies hole ich in 2023 nach.

Das Jahr 2022 brachte viele Herausforderungen mit sich. Zeitenwende, Krieg in Europa, fragile Verhältnisse im Kosovo, in Taiwan und Korea. Inflation (sage und schreibe 11 Prozent!), Stagflation, Abrisse bei den Lieferketten, Zinserhöhungen, eklatante Energiepreiserhöhungen, Flüchtlingsströme, Fachkräftemangel, die bis heute kaum thematisierte demographische Krise und zunehmende staatliche Eingriffe. Zensus, Grundsteuer Reform, massive Erhöhung der Erbschaftssteuer und vieles mehr haben uns Bürger in Atem gehalten. Subjektiv entsteht der Eindruck, die Welt wird immer unsicherer, die Lebensqualität nimmt zunehmend ab. Das ist sicher kein ganz falscher Eindruck. Das Klima beziehungsweise das Ziel, es zu verbessern, kommt in Anbetracht des Krieges und der damit einhergehenden Verknappung von Energie unter die Räder. Meines Erachtens sind die Aktivitäten der Klimaaktivisten in diesem Zusammenhang keinesfalls hilfreich. Sie sind kontraproduktiv und gehen an der Realität vorbei. Wer möchte denn nicht das Klima retten, wer weiß denn bis heute nicht, was die Stunde geschlagen hat?! Doch zuerst kommt der Frieden, dann die wirtschaftliche Prosperität und mit ihr auch die Erreichung der Klimaziele. Wer das nicht versteht, ist ein Fantast.

Die Zeit heilt alle Wunden, sagt man. Das bedeutet aber auch, dass man die schlechten Vorkommnisse relativ schnell vergisst, wogegen das Gute in Erinnerung bleibt. Allerdings verklärt das häufig den Blick auf die tatsächliche Entwicklung. 2022 war ein Jahr, was nicht nur durch die oben aufgeführten Sachverhalte Anlass zu Sorge gab. Es kamen etliche Skandale und äußerst negative Ereignisse hinzu. Ob es das Benehmen des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann war, der Skandal im rbb oder jüngst der Korruptionsskandal um Eva Kaili, der immer weitere Kreise zieht. In Brüssel durchsuchten die Ermittlungsbehörden Räume im EU-Parlament und beschlagnahmten dabei Material von zehn parlamentarischen Mitarbeitern. Hierzulande ist ein mehr und mehr übergriffiger Staat zu beklagen. Ob es bei den Steuern ist oder auf anderen Sektoren. Die Doppel- und Dreifachbesteuerung in Deutschland ist unerträglich. Wir sind das Land mit den höchsten Steuern, den geringsten Renten, der längsten Lebensarbeitszeit und den höchsten Energiekosten. Wie kann es sein, dass ein Arbeitnehmer sein Gehalt versteuert, später seine Rente – und wenn er dann sein bereits zwei Mal versteuertes Geld in Aktien investiert, dann muss er die Dividende oder den Verkaufsgewinn wieder versteuern, darf sie nicht einmal mit Verlusten verrechnen. Und wenn er dann das dreifach versteuerte Vermögen vererbt, zahlen die Erben wieder Steuern. Das ist nicht fair, gerecht und gegen jedwede Logik. Und das vor dem Hintergrund einer Inflationsrate von 11 Prozent - das bedeutet: in zwei Jahren sind knapp 25 Prozent Ihres Vermögens sozusagen verschwunden. Aber wir lassen es mit uns machen. Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, EU-Abgeordnete haben damit kaum ein Problem. Ihr Salär ist so großzügig bemessen, dass ihnen diese Regelungen keine Schwierigkeiten bereiten und sie sie deshalb wohl auch nicht in Frage stellen oder gar dagegen gestimmt haben.

Da wundert man sich auch nicht über den geplanten Umbau des Bundeskanzleramtes in Höhe von 800 Millionen Euro. Und man wundert sich auch nicht über den Gedächtnisverlust des Kanzlers. Und schon gar nicht über Ursula von der Leyen, die ihre Handydaten seinerzeit im Zusammenhang mit der Berateraffäre der Bundeswehr gelöscht hat. Nun kam heraus, dass sie auch die Korrespondenz mit dem Pharmaunternehmen Pfizer rechtzeitig ins Jenseits befördert hat. Und diese „Dame“ ist Chefin der EU-Kommission. Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Es ist zu vermuten. Während wir, die Bürger, zusehen müssen, wie wir über die Runden kommen, mittelständische Unternehmen mit dem Überleben kämpfen, zeigen sich allerorten Korruptionsskandale gigantischen Ausmaßes. Wie lange wollen wir das noch akzeptieren und in stoischer Gelassenheit hinnehmen? Gibt es denn überhaupt keine Verantwortungskultur mehr in diesem Lande? Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann fordert unter Tränen seinen Freispruch, Patricia Schlesinger, die einen unvorstellbar feudalen Lebensstil (Austern und Champagner) von den „Zwangs-Gebühren“ der Bürger geführt hat, fühlt sich keinesfalls schuldig. Bisher glaubte man, so etwas nur in Filmen wie dem Monaco Franze erleben zu können. Wenn sich Menschen für ihr Handeln nicht rechtfertigen müssen, dann ist es nicht verwunderlich, wenn die Missachtung von Ethik und Moral zur guten Schule avanciert.

Wer sich hier in seinem (bislang) warmen „Wigwam“ immer noch in Sicherheit wiegt, der sollte einmal darüber nachdenken, wer (und warum) am 26. September die Nordstream Gaspipelines mit mehreren hochdosierten und sicher nicht einfach vorzunehmenden Unterwasser-Sprengungen funktionsuntüchtig gemacht hat. Dies stellt letztlich einen direkten Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland in Reinkultur dar. Die Einschläge kommen näher. Wir befinden uns weltweit in einem Wirtschafts- und Handelskrieg, der am Ende zwangsläufig den Frieden und das Klima enorm belastet. Sie sehen, sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, es gibt noch viele Themen, noch etliche Felder, die dringend einer journalistischen Aufarbeitung bedürfen. Und dazu werde ich mich auch im Neuen Jahr verpflichten. Wobei ich mir vorgenommen habe, noch deutlicher den Finger in die Wunde zu legen. Das ist aus meiner Sicht dringend geboten.

Abschließend möchte ich mich bedanken. Sowohl bei Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, für Ihre Treue und Ihren Zuspruch. Als auch bei Norbert Hettler, der es zulässt, dass in seinem Medium kritische Berichterstattung möglich ist. Das ist nicht selbstverständlich. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine besinnliche Zeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, glückliches und gesundes Neues Jahr!

Mit herzlichen Grüßen Klaus H. Radtke


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