Kauder: Große Koalition wird halten

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist davon überzeugt, dass die Große Koalition eine ganze Legislaturperiode lang Bestand haben wird. "Die Koalition wird halten. Da bin ich mir ganz sicher", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Immerhin hätten zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Koalition gestimmt. "Das eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit." Die designierte Parteichefin Andrea Nahles und der kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz würden alles daransetzen, die Koalition zum Erfolg zu führen. "Der jüngste Umfragen-Absturz der SPD hat ja auch damit zu tun, dass die Bürger nicht wissen, was die SPD eigentlich sein will – Regierungspartei, Opposition oder beides zusammen?" Union und SPD seien "in der Pflicht, das Land gut zu regieren", fügte Kauder hinzu. "Gerade nach der zähen Regierungsbildung müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden, auch weil es Parteien gibt, die ein anderes Land wollen und zum Teil die parlamentarische Demokratie ablehnen." Populisten begegne man am besten durch gute Arbeit.

Kauder: Zuwanderungsbegrenzung wichtigstes Projekt für GroKo-Start

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Begrenzung der Zuwanderung als wichtigstes Projekt für den Start der Großen Koalition genannt. "Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen weiter. "Weiter wollen wir so schnell wie möglich die Projekte zur Beschleunigung der Digitalisierung und die Einführung des Baukindergelds anpacken." Auch der Haushalt 2018 müsse vor der Sommerpause durch den Bundestag. Das Parlament werde von Frühjahr bis Sommer "so intensiv arbeiten wie lange nicht mehr". Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit, fügte Kauder hinzu. Doch habe es in jeder der vergangenen Wahlperioden unvorhersehbare Ereignisse gegeben, etwa die Finanzkrise oder die Flüchtlingsbewegung.