Berlin. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine klare Kurskorrektur in Richtung Wirtschaftspolitik gefordert. "Der Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftskraft in Deutschland müssen von jetzt an absolute Priorität haben", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". "Die Konjunktur wird auch 2015 nicht auf Hochtouren laufen. Die Wachstumskräfte, die es gibt, dürfen wir nicht gefährden. Darüber müssen wir auch in der Spitzenrunde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Dienstag reden." Der Ausbau des Internets müsse vor diesem Hintergrund Priorität haben, sagte Kauder: "Wir werden mittelfristig zehn Milliarden Euro in die Hand nehmen, um in die Zukunft zu investieren. Nach meiner Auffassung muss vor allem der Ausbau des schnellen Internets deutlich beschleunigt werden." Das müsse ein Leuchtturm-Projekt der Koalition werden. "Das Gesetz zur Tarifeinheit wird bis Ende des Jahres im Kabinett beraten. Die Möglichkeiten von Klein-Gewerkschaften, ganze Teile unserer Volkswirtschaft lahmlegen zu können, müssen beschnitten werden." +++ fuldainfo
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Das Streikrecht zu beschneiden ist Verfassungsbruch mit Ansage. So formuliert es der Marburger Bund, die Ärztegewerkschaft, die dann ebenfalls betroffen wäre. Aber die Regierung lässt es darauf ankommen. Die betroffenen Gewerkschaften werden vor das Verfassungsgericht ziehen und dort - nach Jahren - obsiegen. Es spricht nicht gerade für unsere Staatsorgane, dass bewusst verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden.
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Das Streikrecht zu beschneiden ist Verfassungsbruch mit Ansage. So formuliert es der Marburger Bund, die Ärztegewerkschaft, die dann ebenfalls betroffen wäre. Aber die Regierung lässt es darauf ankommen. Die betroffenen Gewerkschaften werden vor das Verfassungsgericht ziehen und dort - nach Jahren - obsiegen. Es spricht nicht gerade für unsere Staatsorgane, dass bewusst verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden.