Kabinett beschließt Förderung von E-Autos

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Förderung von Elektroautos beschlossen. Mit dem sogenannten Elektromobilitätsgesetz soll vor allem der Kauf von E-Autos gefördert werden, teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit. Unter anderem sollen Kommunen laut Gesetzentwurf die Möglichkeit bekommen, Busspuren für E-Autos freizugeben oder kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Von diesen Vorteilen sollen jedoch nicht nur rein elektrisch betriebene Fahrzeuge profitieren, sondern auch sogenannte Plug-in-Hybride. Sollte der Gesetzentwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und wie geplant im Frühjahr 2015 in Kraft treten, befürchten Kritiker und Verkehrsverbände, dass Busspuren verstopfen.

Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages erklärte: „Die Städte unterstützen die Anstrengungen der Bundesregierung, die Zahl der Elektrofahrzeuge zu erhöhen, um so zu einer nachhaltigeren, ressourcenschonenderen und schadstoffärmeren Mobilität in den Städten zu kommen. Sie befürworten die bestehenden steuerrechtlichen Erleichterungen für die Halter von Elektrofahrzeugen; statt der Kennzeichnung der Fahrzeuge durch neue Nummernschilder sprechen sich die Städte jedoch für Plaketten aus, die auch für Fahrzeuge aus dem Ausland gelten würden. Die Städte halten zudem den Ansatz des Gesetzentwurfes für hilfreich und nötig, den Kommunen die Entscheidung über das Vorgehen vor Ort zu überlassen. Viele Städte bewerten beispielsweise die Einrichtung von Ladesäulen für Elektroautos im Stadtgebiet sowie reservierte Parkplätze an Ladesäulen positiv. Eher skeptisch beurteilen sie dagegen Vorstellungen, die Parkgebühren für Elektroautos zu verringern. Schließlich gibt es beim Platzbedarf keinen Unterschied zu anderen Fahrzeugen. In der Freigabe von Busspuren für private Elektro- und Hybridfahrzeuge sehen die Städte keine geeignete Maßnahme zur Förderung der e-Mobilität. Busspuren sind in den Städten geschaffen worden, um die Fahrt des ÖPNV, von Taxis und Krankentransporten zu beschleunigen. Weitere Fahrzeuge auf diesen Spuren zuzulassen, würde den Öffentlichen Nahverkehr wieder verlangsamen und damit viele Menschen betreffen.“

Nach Meinung von SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sollte der Gesetzentwurf deshalb nachgebessert werden: "Wir sollten im weiteren parlamentarischen Verfahren noch einmal darüber nachdenken, was wir genau unter einem Elektrofahrzeug verstehen", sagte Bartol der "Süddeutschen Zeitung". Man wolle zwar der Elektromobilität den entscheidenden Schub für den Massenmarkt geben, "dabei dürfen sich aber Busse und Pkws in den Städten nicht zu stark in die Quere kommen", so der SPD-Politiker weiter. +++ fuldainfo